20.11.2013 - 8 26. Nachtrag zur Straßenreinigungs- und Gebühre...

Ratsherr Haase berichtet als Vorsitzender des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb, dass dieser die Tagesordnungspunkte 8, 9 und 10 einstimmig beschlossen habe. Er wolle darauf hinweisen, dass eine Gebührenerhöhung lediglich aufgrund der derzeit noch vorhandenen Rücklagen vermieden werden konnte, diese allerdings bald aufgebraucht seien. Insofern müsse man ab 2015 mit anderen Entscheidungen rechnen, auch wenn der Stadtbetrieb sich stets bemühe, Gebührenerhöhungen zu vermeiden.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung der zuständigen Bezirksvertretungen und des Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb einstimmig den vorgelegten 26. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aachen.