05.12.2013 - 7 Entwicklung - Richtericher Dell - hier: Sachst...

Frau Kubbilun erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Auf Nachfrage von Herrn Schaffrath führt sie aus, dass im Jahr 2004 eine technische Lösung für die möglicherweise vom Regenrückhaltebecken ausgehende Geruchsbelästigung in Form einer Teileinkapselung für realistisch gehalten worden sei. Für diese Teileinkapselung seien Kosten von ca. 1 Mio. € angesetzt worden. Nach heutiger Bewertung sei jedoch mit einer solchen Maßnahme die Problematik nicht zu lösen. Notwendig sei eine komplette Einhausung oder eine Verlagerung des Beckens. Die hierfür anfallenden Kosten würden mit ca. 6 Mio. € geschätzt. Es handele sich also nicht um eine Kostensteigerung innerhalb einer Maßnahme, sondern um Kosten für völlig verschiedene technische Lösungen.

 Für die SPD-Fraktion legt Herr Plum dar, dass man die Verwaltungsvorlage so nicht akzeptieren wolle. Angesichts des dringenden Handlungsbedarfs bei der Schaffung von neuem Wohnraum in Aachen halte man den dauerhaften Verzicht auf 150 Wohneinheiten für den falschen Weg. Seine Fraktion habe daher einen alternativen Beschlussvorschlag vorbereitet und beantrage, diesen hier zur Abstimmung zu stellen. Man wolle die Verwaltung beauftragen, in Kooperation mit dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss weitere Untersuchungen anzustellen mit dem Ziel, den Wegfall dieser 150 Wohneinheiten zu vermeiden, oder Alternativflächen aufzuzeigen und diese in die zur Zeit laufenden Überlegungen zur Erstellung eines Flächennutzungsplan einzubringen. Ein Untersuchungsgegenstand solle dabei sein zu prüfen, ob aus dem etwaigen Verkaufserlös der ansonsten für die Bebauung wegfallenden städtischen Grundstücke eine Ertüchtigung des Regenrückhaltebeckens oder dessen Umfeld geschaffen werden kann, die eine Bebauung wie bisher geplant ermöglicht.

Für die Fraktion der Grünen kritisiert Herr Rau die von der Verwaltung dargestellte Zeitachse als nicht zufrieden stellend, insbesondere die Haltung der Bezirksregierung zu einem möglichen Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße sei so nicht akzeptabel. Auch eine Landesbehörde unterliege der parlamentarischen Kontrolle, die Verwaltung müsse versuchen, hier auf anderem Weg Einfluss zu nehmen. Die Aussagen der Verwaltung zur veränderten Betrachtungsweise des Regenrückhaltebeckens seien nachvollziehbar, auch wenn dies natürlich für die Entwicklung von Wohnbauflächen zunächst einen Rückschritt bedeuten könne. Allerdings sei man wie die SPD-Fraktion der Auffassung, dass man die betroffenen Flächen nicht vorschnell aufgeben solle. Die Verwaltung solle unter Beteiligung des Wasserverbandes eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorlegen, dann erst könne man endgültig entscheiden, wie man weiter vorgehen wolle. Der Bedarf an Wohnraum sei unstrittig, daher müsse man eine Lösung finden, um die ursprünglich geplante Anzahl von Wohneinheiten auch zu realisieren. Der von der SPD beantragten Beschlussfassung könne man daher zustimmen.

Für die CDU-Fraktion nimmt Frau Schlick Bezug auf die Beschlusslage zur Erschließungsstraße und stellt deutlich heraus, dass dieser Straße eine zentrale Funktion in der gesamten Planung zukomme. Ohne eine Realisierung dieser Straße sei eine Entwicklung der Wohnbauflächen nicht möglich, daher müsse das Bebauungsplanverfahren für diese Straße nun zügig vorangetrieben werden. Dem Beschlussantrag der SPD-Fraktion könne man sich im Hinblick auf die Suche nach Alternativflächen für die 150 Wohneinheiten anschließen, eine Ertüchtigung des Regenrückhaltebeckens halte man angesichts der von der Verwaltung präsentierten Zahlen für unverhältnismäßig und sehe daher keinen Sinn darin, die Verwaltung mit weiteren Untersuchungen zu beauftragen.

Herr Plum betont nochmals, dass es sich bei den betroffenen Flächen um städtische Grundstücke handele. Wenn die Ertüchtigung des Regenrückhaltebeckens und die Verkaufserlöse der dann zusätzlich für Wohnungsbau nutzbaren Grundstücke sich die Waage hielten, sei es angesichts des dringenden Bedarfs an Wohnraum durchaus eine Überlegung wert, diesen Weg zu gehen.

Frau Nacken bestätigt auf Nachfrage, dass eine solche Untersuchung voraussichtlich keine negativen Auswirkungen auf die Zeitachse für das Bebauungsplanverfahren habe.

Frau Schlick signalisiert darauf hin, dass man sich dem von der SPD beantragten Prüfauftrag nicht versperren werde, wenn hierdurch keine Verzögerung im Verfahren entstünde.

Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Dr. Vossen, dass man dem ersten Teil des von der SPD-Fraktion beantragten Beschlusses zustimmen könne, die weiter gehende Prüfung hinsichtlich der Ertüchtigung des Regenrückhaltebeckens halte man jedoch angesichts der Ausführungen der Verwaltung nicht für zielführend. Man bitte daher um getrennte Abstimmung zu diesem Beschlussteil.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, Frau Breuer und die Herren Plum, Schaffrath, Rau und Gilson beteiligen, stellt der Vorsitzende den Beschlussantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Angesichts der dringenden Notwendigkeit der Schaffung neuen Wohnraums beauftragt er die Verwaltung, in Kooperation mit dem Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, weitere Untersuchungen anzustellen mit dem Ziel, den Wegfall von ca. 150 Wohneinheiten zu vermeiden, oder Alternativflächen aufzuzeigen und diese in die zur Zeit laufenden Überlegungen zur Erstellung eines Flächennutzungsplans einzubringen.   (einstimmig)

Ein Untersuchungsgegenstand soll es sein zu prüfen, ob aus einem etwaigen Verkaufserlös der ansonsten für die Bebauung wegfallenden städtischen Grundstücke eine Ertüchtigung des Regenrückhaltebeckens oder dessen Umfeld geschaffen werden kann, die eine Bebauung wie bisher geplant ermöglicht.   (mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und Die Linke)