05.12.2013 - 9 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 879 - Bever...

Herr Müller erläutert die Vorlage der Verwaltung und geht dabei ausführlich auf den von der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag zur Wegeverbindung von der Goerdelerstraße zum neu entstehenden Kronprinzenquartier ein. Nach Prüfung von insgesamt 6 Alternativen empfehle die Verwaltung die Realisierung der Variante 1b, die zwar eine Durchschneidung des heutigen KITA-Außengeländes zur Folge habe, aber unter Abwägung von städtebaulichen, kriminalpräventiven sowie pädagogischen Belangen als die verträglichste Lösung erscheine.

 Für die SPD-Fraktion zeigt Herr Plum Verständnis dafür, dass der Diskussion um die Durchwegung hin zur Goerdelerstraße eine besondere Bedeutung zukomme, allerdings wolle er zunächst heraus stellen, dass man es hier mit einem Projekt von hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität zu tun habe. Hier werde durch eine hohe private Investition dringend benötigter Wohnraum geschaffen, 20% davon im besonders kritischen Segment des öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Dieses Projekt verdiene alle Unterstützung, allerdings sehe man sich hinsichtlich der fußläufigen Anbindung an die Goerdelerstraße vor eine schwierige Abwägung gestellt. Seine Fraktion habe sich dabei nach langer Diskussion dafür entschieden, die pädagogischen Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Konsequenterweise könne man dann nur zu dem Schluss kommen, dass die Variante 6 mit einem völligen Verzicht auf eine Wegeverbindung die Lösung sei, die den Belangen der KITA am weitesten entgegen komme. Man beantrage daher, die Realisierung dieser Variante 6 zu beschließen und bitte gleichzeitig um getrennte Abstimmung über diese Varianten.

Für die Fraktion der Grünen betont auch Herr Rau, dass dieses Bebauungsplanverfahren im Kern die Schaffung eines neuen Wohnquartiers von hoher städtebaulicher Qualität ermögliche. Unstrittig sei die Einschätzung, dass dieses Projekt eine positive Entwicklung für den gesamten Bereich in Gang setzen könne. In die Abwägung hinsichtlich der fußläufigen Anbindung des Planbereichs an die Goerdelerstraße müsse seiner Meinung nach daher auch einfließen, dass mit 200 neu geschaffenen Wohneinheiten in diesem Gebiet zukünftig 200 – 300 Kinder leben werden, für deren Familien eine Durchwegung zum Frankenberger Viertel hin von hoher Bedeutung für die Wohnqualität sein werde. Auch unter diesem Aspekt halte man die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante 1b für die beste Lösung, daher werde man dem Beschlussvorschlag folgen.

Für die CDU-Fraktion stellt Frau Schlick fest, dass man sich in dem Wunsch nach Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum und in der grundsätzlichen Unterstützung für dieses Projekt offensichtlich einig sei. Was die Durchwegung von der Goerdelerstraße aus angehe, so sei die heutige Situation schwierig. Der vorhandene Weg sei dunkel und schmal und entspreche nicht dem, was man sich an positiver Begleitung für dieses neu entstehende Wohnquartier vorstelle. Im Hinblick auf die kriminalpräventiven Aspekte, die man hier auch zu berücksichtigen habe, halte man die Variante 1b für die bessere Lösung, daher werde man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Für die FDP-Fraktion erklärt Herr Dr. Vossen, dass man dieses Projekt sehr begrüße, da man hiervon neues Leben für das gesamte Viertel erwarte. Die Durchwegung hin zum Frankenberger Viertel sei städtebaulich unverzichtbar, aus kriminalpräventiver Sicht müsse diese Durchwegung in einer bestimmten Ausgestaltung erfolgen – unter Berücksichtigung dieser Vorgaben sei die Realisierung der Variante 1b die logische Konsequenz. Seine Fraktion werde sich daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung anschließen.

Für die Fraktion Die Linke beschreibt auch Herr Klopstein das Projekt als insgesamt begrüßenswert, allerdings sehe man in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante 1b die pädagogischen Belange der KITA nicht ausreichend berücksichtigt. Auch wenn die rechtlichen Vorgaben hinsichtlich des Außengeländes bei Realisierung der Variante 1b noch erfüllt seien, sehe man trotzdem die Möglichkeit, eine für die KITA günstigere Lösung zu realisieren, indem man den bestehenden Weg ausbaue. Daher beantrage man, statt der von der Verwaltung vorgeschlagenen Lösung die Realisierung der Variante 2 zu beschließen.

Herr Baal kündigt an, dass er die Beschlussanträge zu den verschiedenen Varianten der fußläufigen Anbindung an die Goerdelerstraße getrennt abstimmen lassen werde.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Realisierung der Variante 6 wird bei 5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Realisierung der Variante 2 wird bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 879 – Beverstraße – gemäß § 4a (3) Satz 4 BauGB zu ändern, durch

- Erweiterung der Fläche für Tiefgaragen bis zur Grundstücksgrenze an der Kronprinzenstraße

- Streichung der schriftlichen Festsetzungen Nr.6, 7.1 (Tiefgarage) und 9.2.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und den Bebauungsplan Nr. 879 - Beverstraße – inklusive der Variante 1b zur fußläufigen Anbindung an die Goerdelerstraße gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimme der Fraktion Die Linke