05.12.2013 - 12 Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereic...

Für die Fraktion Die Linke signalisiert Herr Müller Zustimmung zur Aufstellung eines Bebauungsplans, weist jedoch darauf hin, dass hier zwei Teilbereiche möglicherweise mit unterschiedlicher Geschwindigkeit entwickelt werden müssten. Während für das Parkhausgrundstück eine möglichst schnelle Lösung bevorzugt werde, benötige der Bereich der Antoniusstraße sicherlich mehr Zeit.

Für die FDP-Fraktion teilt Frau Moselage mit, dass man zwar Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frauen unterstützen könne, grundsätzlich aber weiterhin eine Strategie zur Verlagerung der Prostitutionsnutzung an einen anderen Standort verfolge. Daher werde man dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen, mit dem diese Nutzung – wenn auch eingeschränkt – am Standort Antoniusstraße verbleibe, nicht zustimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beschließt ge­mäß § 2 Abs.1 BauGB zur Sicherung der Ziele der Bauleitplanung – städtebauliche Aufwer­tung und Realisierung einer Kerngebietsnutzung mit unterschiedlichen Nutzungsschwer­punkten - die Aufstellung des Bebauungsplanes Antoniusstraße / Mefferdatisstraße mit der geänderten städtebaulichen Zielsetzung für den erweiterten Planbereich im Stadtbezirk Aachen-Mitte.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion