28.11.2013 - 7 Haushaltsplanberatungen 2014 - Haushaltsplanen...

Frau Höller-Radtke schlägt vor, vor der Beratung des Gesamthaushaltes zunächst die strittigen Themen zu beraten, die in den Fraktionsberatungen besprochen wurden. Eine entsprechende, von den Fraktionen zusammengestellte Liste, wurde dem Gremium als Tischvorlage (Anlage 1) zur Verfügung gestellt.

Dem Vorschlag wird zugestimmt. Frau Niemann-Cremer verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

Frau Dr. Lassay trägt zwei Veränderungen zum Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung 2015 – 2017 inklusive des Veränderungsnachweises vor:

1. Die Zuschüsse für die Träger der Freien Wohlfahrtspflege werden zum 01.01.2014 um 2,5 % (statt wie eingeplant 7,5 %) und zum 01.01.2015 nochmals um 2,5 % erhöht.
2. Es werden ein neues PSP-Element eingerichtet und Mittel bereitgestellt für die Konzeptentwicklung und ggf. Einrichtung eines Aufenthaltsortes für alkoholkranke Menschen:

2014: 20.000 €, 2015: 75.000 € und 2016: 75.000 €

Frau Wilms bedauert die Kürzungen, auf die man sich in den Fraktionsberatungen geeinigt hat, weist jedoch darauf hin, dass aufgrund der angespannten Haushaltssituation den Anträgen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht vollumfänglich zugestimmt werden kann. Ebenso hat man sich darauf verständigt, dass keine Stellenausweitung bei den Trägern bezuschusst wird.

Herr Deumens kann den Vorschlag aus den Fraktionsberatungen hinsichtlich der vorgenommenen Kürzung bei den beantragten Erhöhungen nicht nachvollziehen. Dies wird zu einer Reduzierung der Aufgabenwahrnehmung in einer Zeit führen, in der die sozialen Probleme und der Beratungsbedarf zunehmen.

Dies wird von Frau Timm bestätigt. Aufgrund der real bestehenden Kostensteigerungen entsteht bei nicht adäquat ansteigenden Zuschüssen ein Defizit. Die bislang erbrachten Aufgaben können dauerhaft quantitativ und qualitativ nicht mehr erbracht werden.

Aufgrund von Nachfragen des Herrn Demmer zu den Ausführungen auf der von den Fraktionen zusammengestellten Liste erklärt die Verwaltung, dass

1. für den Zuschuss der Bahnhofsmission kein separates PSP-Element mit einem Ansatz von 30.000 € für 2014 eingerichtet wird, sondern eine Bezuschussung unmittelbar aus den Mitteln der Stiftungsverwaltung erfolgt (s. Beschluss zu TOP 6) und
2. für den Zuschuss der Beratungsstelle für Prostituierte die Ansätze in der Finanzplanung 2015 – 2017 mit je 44.500 € fehlerhaft wiedergegeben sind. Entsprechend des bereits gefassten Beschlusses zu TOP 4 sind in der Finanzplanung 2015 – 2017 je 22.700 € bereit zu stellen.

Herr Demmer äußert sein Unverständnis, dass entsprechend der von den Fraktionen zusammengestellten Liste für die Einrichtung eines Aufenthaltsortes für alkoholkranke Menschen Mittel in den Jahren 2015 und 2016 bereitgestellt werden sollen. Dem ist zu entnehmen, dass das Ergebnis der Konzeptentwicklung vorweggenommen wurde und eine Umsetzung definitiv erfolgen wird.

Im Anschluss an die Beschlussfassung erfolgt eine kontroverse Diskussion der Ausschussmitglieder bezüglich der Ausweitung der Stellenanteile für den Allgemeinen Sozialdienst des Diakonischen Werkes im Bereich des Preuswaldes um 0,5 Stellen. Diese Angelegenheit bedarf einer weiteren politischen Beratung.

Über die Positionen in der von den Fraktionen zusammengestellten Liste wurde einzeln abgestimmt. Die Beschlüsse bezüglich  Zuschuss für eine Beratungsstelle für Prostituierte und Zuschuss für die Bahnhofsmission wurden bereits unter TOP 4 und TOP 6 gefasst, so dass keine weitere Beschlussfassung erfolgt.

Beschluss:

1. Zuschuss für einen Aufenthaltsort für alkoholkranke Menschen

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die Einrichtung eines PSP-Elementes und die Bereitstellung finanzieller Mittel für den Haushalt 2014 i.H.v. 20.000 € und die Finanzplanung 2015 – 2016 i.H.v. je 75.000 €. Die Mittel für die Finanzplanung 2015 – 2016 werden mit einem Sperrvermerk zu Gunsten der Entscheidung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie versehen.

2. Zuschüsse für alle anderen Träger der Freien Wohlfahrtspflege:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt entsprechend der als Tischvorlage vorgelegten Aufstellung mit einer Gegenstimme die Zuschüsse für das HHJ 2014 um 2,5 % und für das HHJ 2015 um weitere 2,5 % zu erhöhen. Für die Finanzplanung 2016 – 2017 werden die Ansätze für das HHJ 2015 unverändert fortgeschrieben.

3. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050301, 050401, 050501 und 100803 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2014 und der Finanzplanung 2015 – 2017 einschließlich der Veränderungsnachweise unter Berücksichtigung der vorab unter diesem TOP beschlossenen Veränderungen bei den Zuschüssen. Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2014 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2015 – 2017 einschließlich der Veränderungsnachweise.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: