10.12.2013 - 11 Haushaltsplanentwurf 2014 einschl. Finanzplanun...

Herr Küpper erläutert zum Abstimmungsverhalten der freien Träger, dass diese bei den Produktsachkonten, zu denen tarifpolitisch bedingte Erhöhungsanträge vorliegen, lediglich dann zustimmen werden, wenn den Anträgen entsprochen wird.

Die Zahl der Anträge ist lt. Frau Wilms diesmal sehr hoch, so dass die Haushaltssituation es nicht erlaubt, allen Anträgen in vollem Umfang zu entsprechen. Herr Künzer schlägt vor, die Trägeranträge bereits im Sommer einzureichen, um eine rechtzeitige Prüfung zu ermöglichen. Lt. Frau Scheidt ist es wenig sinnvoll, Trägeranliegen im KJA Rechnung zu tragen, denen dann in der weiterführenden Beratungsfolge im Finanzausschuss nicht stattgegeben wird.

Produkt 050203

Abstimmung Produkt 050203: einstimmig

Produkt 060101

Folgender zusätzlicher Beschluss wird gefasst:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt, für die Jahre 2015 und 2016 jeweils 100 weitere U 3-Betreuungsplätze in die Kindergartenbedarfsplanung aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung, die hierfür notwendigen Finanzmittel – einschließlich der in 2014 erforderlichen Planungsmittel zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie zum Aus- und Umbau bestehender Kindertagesstätten – in den Veränderungsnachweis aufzunehmen.

Abstimmung: einstimmig

1. Der Antrag des Vereins Uni & Kind wird einstimmig abgelehnt.
2. Die Anträge zu den Küchenkräften (siehe Excel-Liste incl. Kopien der Anträge) werden zunächst bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Über die Anträge kann erst nach Vorliegen der KiBiz-Revision erneut beraten werden, da diese u.U. eine Landesförderung für Küchenkräfte enthalten wird.

PSP-Element: 4-060101-906-8 Zuschuss f. Sozialpädiatrisches Zentrum

Interfraktionell wurde eine durchgängige Etatisierung in Höhe von 12.500 € bei Abschluss einer Leistungsvereinbarung vereinbart.

PSP-Element: 4-060101-918-9 – Tagespflege

53180000 – Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung: mehrheitlich bei 1 Enthaltung

Abstimmung Produkt 060101: einstimmig

Produkt 060201

PSP-Element: 4-060201-903-1 Zuschuss für das Projekt Nachtaktiv

53180000- Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung: einstimmig

PSP-Element: 4-060201-906-4 Zuschuss für arbeitsmotivierende Maßnahmen

53180000- Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

9 zustimmend

6 ablehnend

Es ist eine Vorstellung des Projekts im KJA für den Januar 2014 erwünscht.

PSP-Element: 4-060201-908-9 Betriebskosten Jugendeinrichtungen freier Träger

bezogen auf vorgelegte Anträge

53180000- Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

9 zustimmend

6 ablehnend

Flgd. Anträge werden zur Ablehnung vorgeschlagen:

-          Pro Futura/Kath. Kirchengemeinde St. Gregor: Bezuschussung von Küchenhilfen in Kitas

-          Kath. Kirchengemeinde St. Jakob: OT St. Hubertus

-          Chill out e.V.: Betriebskostenzuschuss für den Jugendbus

-          Pfarre Christus unser Bruder: Erhöhung Stundenkontingente KOT´s „Regenbogen“ und „Arche“

Abstimmung:

9 zustimmend

6 ablehnend

PSP-Element: 4-060201-917-7 Kompetenzagentur

Haushaltsstelle wird auf 0 € gesetzt, dafür eine neue Haushaltsstelle „Projekte Jugendberufshilfe“ eröffnet mit durchetatisierter Summe von 50.000 € bis 2017

Sperrvermerk zugunsten des KJA

PSP-Element: 4-060201-924-9 Bündnis für Familien

Aufhebung des noch eingetragenen Sperrvermerks

Abstimmung: einstimmig angenommen

Abstimmung Produkt 060201:

9 zustimmend

6 ablehnend

Produkt 060301

PSP-Element: 1-060301-900-6 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien

53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Antrag SKF: Pflegefamiliendienst

Abstimmung:

9 zustimmend

5 ablehnend

Frau Braun-Kurzmann nimmt nicht an der Abstimmung teil

PSP-Element: 4-060301-901-1 Zuschuss für Projekt Robert-Koch-Str.

53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

9 zustimmend

5 ablehnend

Frau Braun-Kurzmann nimmt nicht an der Abstimmung teil

PSP-Element: 4-060301-903-6 Zuschuss an Verbände der freien Jugendhilfe

53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

9 zustimmend

4 ablehnend

Frau Braun-Kurzmann und Frau Navvabi-Garakani nehmen nicht an der Abstimmung teil

PSP-Element: 4-060301-904-4 Vormundschaften

53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse (nur AWO und SkF) an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

9 zustimmend

4 ablehnend

Frau Braun-Kurzmann und Frau Navvabi-Garakani nehmen nicht an der Abstimmung teil

Anträge auf Erweiterung des Beschäftigungsumfang Vormundschaften (AWO, SkM, SkF)

Abstimmung:

9 zustimmend

4 ablehnend

Frau Braun-Kurzmann und Frau Navvabi-Garakani nehmen nicht an der Abstimmung teil

PSP-Element: 4-060301-905-2 Zuschüsse an Erziehungsberatungsstellen

53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

8 zustimmend

5 ablehnend

Frau Weyer und Herr Schäfer nehmen nicht an der Abstimmung teil

PSP-Element: 4-060301-906-9 Betriebskosten zum VAMV

53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

9 zustimmend

5 ablehnend

Frau Frau Navvabi-Garakani nimmt nicht an der Abstimmung teil

PSP-Element: 4-060301-907-7 Zuschüsse zur Jugend- und Familienbildung

53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche (bezogen auf Antrag In Via) in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

9 zustimmend

6 ablehnend

PSP-Element: 4-060301-908-5 Zuschüsse an DKSB für Müttercafé_Frühe Hilfen

53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

9 zustimmend

5 ablehnend

Frau Weyer nimmt nicht an der Abstimmung teil

PSP-Element: 4-060301-910-8 PIA_Begrüßungspaket

53390000 – Sonstige soziale Leistungen: Aufstockung auf 127.000 € und durgängige Etatisierung von 2014 – 2017

Abstimmung:

einstimmig

PSP-Element: 4-060301-918-1 Zuschuss für das Projekt „Guter Start ins Leben“

53180000 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche in 2014 und 2015 2,5 % +

Abstimmung:

9 zustimmend

5 ablehnend

Frau Braun-Kurzmann nimmt nicht an der Abstimmung teil

Antrag des SkF für das Projekt Familienpatenschaften

wird aus PSP-Element 4-060301-921-2 – Bundeskinderschutzgesetz finanziert

Abstimmung Produkt 060301:

9 zustimmend

6 ablehnend

Produkt 060101 Investitionsplan (siehe 160 – 197)

Seite 187 „Maßnahmen bei bestehenden Spiel- und Bolzplätzen“

Beschluss der BV Laurensberg vom 06.11.2013

Ertüchtigung der Spielplätze des Stadtbezirks Laurensberg

Abstimmung:

einstimmig

Zum PSP-Element 5-060201-800-00100-900-1 Maßnahmen bei bestehenden Spiel- und Bolzplätzen wünscht Frau Scheidt zunächst einen Termin mit der zuständigen Bezirksvertretung.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne der Produkte 050203 sowie 060101, 060201 und 060301

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2014 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017

inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2014 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 inklusive der Veränderungsnachweisung  und der beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Siehe Einzelabstimmungen