11.12.2013 - 25 Zweckverband Region Aachen - Haushaltsentwurf 2...

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

1. Der Rat der Stadt nimmt den Entwurf des Doppelhaushaltes 2014 / 2015 für den Zweckverband Region Aachen zur Kenntnis.

2. Er stimmt der Erhöhung der anteiligen Verbandsumlage für den Zweckverband Region Aachen um 2.649,48 Euro auf insgesamt 149.084,60 Euro für die Jahre 2014 und 2015 zu.

3. Er bestätigt darüber hinaus, dass ergänzende Mittel aufgrund der von der AGIT auf den Zweckverband übertragenen Aufgaben anteilig von Seiten der Stadt zum Ausgleich des Haushaltes des Zweckverbandes zu leisten sind (Überleitung von Gesellschafterzuschüssen an die AGIT zum Zweckverband). Für die genaue Aufteilung dieses Beitrages ist von den Beteiligten noch eine abschließende Regelung zu treffen.

4. Er beauftragt die Verwaltung, für den Haushalt 2014 der Stadt Aachen entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 194.894,60 Euro für den Zweckverband Region Aachen einzuplanen. Diese Einplanung erfolgt vorsorglich als Höchstbetrag und vorbehaltlich einer abweichenden Regelung der Beteiligten zum städtischen Anteil am übergeleiteten Gesellschafterzuschuss der AGIT (vorstehender Punkt 3.).