29.01.2014 - 14 Entwurf Wirtschaftsplan 2014 der Volkshochschul...

Ratsherr Bruynswyck berichtet als Vorsitzender des Betriebsausschusses Theater und VHS, dass dieser den Wirtschaftsplan einstimmig verabschiedet habe. Sicherlich sei dieser mit einigen Risiken behaftet, nichtsdestotrotz dürfe man sicher sein, dass man diese durch die gute Arbeit der Volkshochschule auch in diesem Jahr bewältigen werde, wenngleich man sich zeitnah mit ihrer Gesamtsituation politisch auseinander setzen werden müsse.

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, dankt der vormaligen und jetzigen Leitung der Volkshochschule für die geleistete Arbeit, gerade im Bereich der Mittelakquise für besondere Projekte und Aktionen.

Nichtsdestotrotz sei es allerhöchste Zeit, den gesamten Weiterbildungsbereich für die Stadt Aachen und die Region auch wirtschaftlich auf festerem Boden zu verankern, denn das Aufbrauchen der Reserven in einem Quasi-Eigenbetrieb sei nicht satzungsorientiert. Im Sinne des qualitätsvollen Weiterarbeitens der Volkshochschule, die auch im Land Nordrhein-Westfalen einen besonderen Stellenwert habe und einen hohen Ruf genieße, bitte die SPD-Fraktion im Sinne der Risikoreduzierung um einen planerischen Angang an den Bereich der Weiterbildung in den nächsten Monaten.

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Niepenberg und schließt sich dem Dank seiner Vorrednerin an.

Ratsherr Başkaya, Piraten-Partei, fragt verweisend auf die Zuschusszahlen in der Vorlage, ob es sich hierbei um zunächst planerische Daten handele und, wenn dies bejaht werden könne, ob diese im Nachhinein eine Anpassung erfahren.

Stadtdirektorin Grehling erklärt, dass ein Zuschuss jeweils von den entsprechenden Eigenbetrieben abgerufen und dann auch abgerechnet werde. Es gebe weiterhin punktgenaue Verschiebungen, bspw. beim Ausgleich von Personalkosten. Dadurch entstünden einige Cent-Beträge. Im Übrigen werde der Zuschussertrag in die eigene Gewinn- und Verlustrechnung der Wirtschaftsplanung eingerechnet, so dass sich durchaus, wie z.B. beim Kulturbetrieb, Gewinne bilden, die dann in die Rücklage einfließen und entsprechend verwendet werden.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, erklärt das von Ratsfrau Reuß von der Volkshochschule skizzierte Bild als sehr schlecht und drastisch. Fakt sei, und dies sei den Ausschussmitgliedern in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses mitgeteilt worden, dass die Volkshochschule in Nordrhein-Westfalen einen Spitzenplatz innehabe, da sie mit Abstand die beste Leistung erziele. Dies sei nicht nur den Mitarbeitern, die die Projekte mit sehr viel Engagement verfolgen, zu danken, sondern auch der Unterstützung des Betriebsausschusses und des Rates der Stadt.

Dass die Volkshochschule Konsolidierungsbeiträge erbringe, fuße auf einem einvernehmlichen Ratsbeschluss, der ferner auch für die anderen städtischen Eigenbetriebe gelte. Hiermit sei die Volkshochschule bisher aber immer klar gekommen. Sicherlich gebe es Risiken. Diese würden aber seit langer Zeit stets deutlich in den Wirtschaftsplänen kommuniziert. Darüber hinaus werde viertel jährlich im Betriebsausschuss über die finanzielle Situation berichtet, so dass eine relativ zeitnahe Erkennung von Problemen möglich sei.

Diese Risiken seien jedoch nicht städtisch begründet, sondern in der Drittmittelakquise, die immer schwieriger werde, da auch die investierenden Institutionen über immer weniger Mittelverfügten und entsprechend die Konkurrenz um die knappen Sponsorengelder groß geworden sei.

Nichtsdestotrotz sei die Aufforderung, sich weiterhin intensiv mit der Volkshochschule zu beschäftigen, aufgrund sich neu ergebender Fragestellung vollkommen richtig. Zum ersten schlage sich der demographische Wandel auch hier nieder, so dass eine personelle Neustrukturierung in den nächsten Jahren anstehe. Des Weiteren sei der Standort, gerade im Hinblick auf die Planungen am Bushof, eine Herausforderung. Ebenso wichtig sei die Klärung der Frage, welche Möglichkeiten in der städteregionalen Zusammenarbeit bestehen, um das Angebot zu verbessern. Selbst wenn aber im Ergebnis noch viele Aufgaben zu bewältigen seien, sei die Volkshochschule insgesamt sehr gut aufgestellt. Ein Heraufbeschwören von Problemen könne er deshalb nicht nachvollziehen.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bestätigt, dass die Volkshochschule zweifellos eine hervorragende Arbeit leiste, die auch im Betriebsausschuss bereits gebührend gewürdigt worden sei. Nichtsdestotrotz dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass durch die schlechte finanzielle Ausstattung bereits Lernwillige mit dem Argument abgelehnt worden seien, dass sie nicht aus Aachen stammen, während in der StädteRegion jedem die Chance gegeben werde, seine Schulbildung zu erweitern. Dies sei auch deshalb zu betonen, weil ein jedes Ratsmitglied darauf hinweise, dass in Aachen jedem eine Chance gegeben werden müsse, auch im zweiten und dritten Anlauf einen Schulabschluss zu erwerben. Dies sei aber nur dann möglich, wenn die Volkshochschule mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet und sie damit in ihrem Ziel, jedem Interessierten Bildung zu ermöglichen, unterstützt werde.

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, verwahrt sich gegen die Unterstellung der falschen Darstellung der Arbeit an der Volkshochschule. Sie habe in ihren Ausführungen deutlich den Stellenwert der Volkshochschule betont und ihren Dank an die Mitarbeiterschaft ausgesprochen.

Ratsherr Bruynswyck, CDU-Fraktion, fasst Bezug nehmend auf die Diskussion zusammen, wie wichtig es sei, sich mit der Gesamtsituation der Volkshochschule zu befassen. Er verweist hierzu auf den Beschluss des Rates der Stadt aus der letzten Sitzung zum Gesamtkonzept Städteregion Aachen und bittet abschließend, nun die Abstimmung folgen zu lassen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt:

Auf Empfehlung des Betriebsausschusses Theater und Volkshochschule stellt der Rat der Stadt Aachen gem. § 17 Abs. 2 der Satzung für die Volkshochschule Aachen den Wirtschaftsplan 2014 fest.

Gleichzeitig nimmt der Rat der Stadt Aachen die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2014 bis 2018 zur Kenntnis.