13.02.2014 - 11 Fahrradabstellplätze bei Bauvorhaben; Ratsantra...

Für die SPD-Fraktion legt Herr Plum dar, dass man zwar wie auch die Verwaltung einen dringenden Handlungsbedarf beim Thema „Fahrradabstellplätze bei Bauvorhaben“ sehe, sich jedoch der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehensweise nicht anschließen könne. Man sei der Auffassung, dass eine differenziertere Herangehensweise mit konkreteren Regelungen für bestimmte Wohnformen wie z. B. Studenten- oder Altenwohnungen erforderlich sei, hierzu wolle man beispielsweise auf die Richtlinien des ADFC verweisen, deren Ansatz man für besser halte. Zudem habe man Zweifel, ob das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren rechtlich umsetzbar sei oder ob nicht aus Rechtssicherheitsgründen der Erlass einer Satzung empfehlenswert sei. Zudem halte man es für angezeigt, verbindliche Regelungen zur Sicherung der Qualität zu treffen, beispielsweise durch eine Festlegung von Kriterien in ähnlicher Form, wie dies z.B. für Außengastronomie erfolgt sei. Seine Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung heute nicht zustimmen, sondern beantrage stattdessen, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung zu beauftragen, wobei die genannten Aspekte möglichst Berücksichtigung finden sollten.

Für die Fraktion der Grünen sieht auch Herr Rau Handlungsbedarf in Bezug auf Fahrradabstellanlagen. Der Versuch der Verwaltung, hier regelnd tätig zu werden, sei jedoch nicht ausreichend, eine stärkere Differenzierung auch aus seiner Sicht erforderlich. Wenn zur rechtssicheren Abwicklung eine Satzung notwendig sei, könne man sich dem entsprechenden Beschlussantrag anschließen.

Für die CDU-Fraktion spricht sich auch Frau Schlick dafür aus, die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung zu beauftragen. Die in der Vorlage vorgeschlagene Vorgehensweise halte man ebenfalls für zu undifferenziert, zudem erscheine die rechtliche Grundlage zur Umsetzung nicht ausreichend.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Müller seinen Vorrednern zu, bereits im Mobilitätsausschuss er darauf hingewiesen, dass eine Satzung möglicherweise das geeignetere Instrument zur rechtssicheren  Umsetzung der gewünschten Regelungen sei.

Für die FDP-Fraktion kündigt Herr Dr. Vossen ebenfalls Unterstützung für den Beschlussantrag der SPD-Fraktion an. Der Regelungsbedarf sei unstrittig, und auch nach seiner Auffassung sei eine Satzung der beste Weg.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Schlick, Frau Breuer, Frau Tintemann und Herren Plum, Rau, Servos und Eckert sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Frau Melcher beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung mit der Erarbeitung einer Satzung für Fahrradabstellanlagen bei Bauvorhaben, wobei die in der Diskussion vorgetragenen Aspekte berücksichtigt werden sollen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig