Ratsfrau Schlick dankt im Namen der CDU-Fraktion als Vorsitzende einleitend allen an der Haushaltsplanung Beteiligten, insbesondere aber Stadtdirektorin Grehling sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachbereichs Finanzsteuerung.

Die Haushaltsberatungen seien auch auf Initiative der CDU-Fraktion von einem interfraktionellen Gremium intensiv begleitet worden. Die CDU-Fraktion habe bei den Beratungen das vorrangige Ziel verfolgt, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen und die damit einhergehende Handlungsfähigkeit der Stadt zu bewahren. Hierbei sei man mit dem festen Willen in die Beratung gegangen, keine großen neuen Ausgabenpunkte zu fordern und somit den zwingend erforderlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten, trotzdem aber zielgerichtet mit nachhaltigem Erfolg für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wirtschaften.

Schließlich habe man eine breite Mehrheit für den jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf gefunden und ihn schließlich im Finanzausschuss einstimmig dem Rat empfohlen. Mit ihm gelinge es, die Grundzüge der Leistungsstrukturen zu bewahren und als familienfreundliche Stadt zuversichtlich in die Zukunft zu schauen, ohne große finanzielle Risiken einzugehen. Die mittelfristige Ergebnisplanung des Haushalts liege hinsichtlich des Eigenkapitalverzehrs knapp unter 5 % und bewahre die Stadt davor, in den Nothaushalt abzurutschen. Auf der Ausgabenseite schöpfe man den Höchstbetrag bei den Kassenkrediten nicht aus, was auch die IHK in ihrer Stellungnahme anerkennend konstatiere. Ebenso sinke der jährliche Fehlbedarf. Die von der Kämmerin vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer auf 475 Punkte trage die CDU-Fraktion mit, da nur hierdurch die Deckung der dauerhaft wegbrechenden Erträgnisse durch die Verringerung der Schlüsselzuweisung gesichert sei. Eine weitere Erhöhung allerdings komme nicht in Frage.

Bei den fraktionsinternen Beratungen habe die CDU-Fraktion den Haushalt auch im Hinblick auf ihre Schwerpunkte im Bereich Familienfreundlichkeit, Stadtentwicklung und Mobilität abgeklopft.

Das Thema Mobilität dürfe wohl für jede Bürgerin und jeden Bürger eine zentrale Rolle spielen, zumal bspw. Parkraumsuche, Baustellenbehinderung oder zeitweiser Verkehrsstau jedem täglich präsent sei. Mit den im Haushalt stehenden ca. 26 Mio. Euro für den Neubau und die Unterhaltung von Straßen müsse die sukzessive Optimierung des Straßennetzes vorangetrieben werden. Eine transparente Nachweisung der Mittelverwendung sei hierbei unerlässlich.

Auch sei die wirtschaftliche Entwicklung Aachens weiter zu stärken. Ein Beispiel hierfür sei der RWTH Aachen-Campus als wichtiger Forschungs- und Innovationsstandort, dessen verkehrliche Erschließung von wichtiger Bedeutung sei.

Von ebenfalls zentraler Bedeutung sei das Thema Kinder und Jugend. Hier habe man in den letzten Jahren schwerpunktmäßig in die nötige bauliche Infrastruktur von Kindergärten und Schulen investiert. Nun gelte es, die Personalstrukturen anpassen, weshalb man dem Vorschlag der Verwaltung einer stufenweisen Erhöhung der Erzieherstellen bis 2017 zugestimmt habe, um das Ziel einer 50%igen Betreuungsquote zu erreichen. Leider sei finanziell derzeit nicht mehr machbar.

Eine weitere wichtige Aufgabe werde der Umgang mit den konzeptionellen und finanziellen Herausforderungen der Inklusion sein, die die Stadt vor die Mammutaufgabe, Millionensummen in die notwendige Schulausstattung und Schulinfrastruktur sowie mehr Personal zu investieren, stellen werde. Vor diesem Hintergrund fordere die CDU-Fraktion eine bessere Finanzausstattung der Kommunen.

Leider komme man auch in diesem Jahr nicht daran vorbei, dem Thema Alemannia Aachen ein eigenes Kapitel zu widmen. Dass die Talfahrt diese Dimensionen annehmen könnte, habe vor zwei Jahren wohl noch niemand erahnen können. Jetzt heiße es, die Alemannia auf ihrem Weg zurück zu stabilen Verhältnissen zu begleiten und die Verluste der Stadt so gering wie möglich zu halten, was man mit dem Erwerb des Stadions und den damit einhergehenden Steuerungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Nutzung sicherstellen wolle.

Auch die angestoßene positive Entwicklung bei der Errichtung von dringend benötigtem Wohnraum gelte es voran zu bringen. Hier habe man im letzten Jahr die rechtliche Grundlage für den Neubau vieler Wohnungen geschaffen, um dafür zu sorgen, dass ein ansprechendes Wohnangebot gegeben ist. Was den Außenraum angehe, könne sich die Stadt dank verschiedener Fördermaßnahmen durchaus sehen lassen.

Zu einer attraktiven Standortentwicklung gehöre auch das Thema Kultur. Hier dürfe das Karlsjahr als besonderes Jahr natürlich nicht fehlen. Hierzu sei ein attraktives Angebot geschaffen worden, das der Bedeutung Karls des Großen gerecht werde. Kultur dürfe sich jedoch nicht auf die Pflege und Weiterentwicklung des kulturellen Erbes beschränken, denn Angebote der freien Kulturszene seien ebenso wichtige Bausteine für eine lebendige Stadt, weshalb man deren Förderung prüfen werde.

Die werde CDU-Fraktion dem Haushaltsplan heute zustimmen.

Ratsherr Servos, SPD-Fraktion, dankt den am Haushaltsentwurf beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der in Anbetracht der unklaren Mehrheitsverhältnisse und der bis zuletzt andauernden interfraktionellen Gespräche sicherlich schwieriger gewesen sein mag als in den vergangenen Jahren, sowie den anderen Fraktionen, mit denen man in den letzten Tagen gemeinsam intensiv, fair und offen beraten habe.

Der vorliegende Entwurf des Haushalts 2014 sei aus Sicht der SPD-Fraktion das Optimum dessen, was in interfraktionellen Beratungen unter den politisch gegebenen Rahmenbedingungen zu erreichen gewesen sei. Nichtsdestotrotz fehle eine feste Ausrichtung für die Zukunft, so dass eher von einem Kompromisshaushalt zu sprechen sei, dem die sozialdemokratische Fraktion dennoch Entwurf zustimmen werde.

Die öffentliche gegenseitige Demontage der Koalitionspartner von CDU und Grünen im Rahmen der Debatte um die Neubesetzung des Dezernats IV habe dazu geführt, dass sich der Stillstand der ersten drei Jahre dieser Wahlperiode noch mal deutlich manifestiert habe. Das Fehlen einer politischen Vision, klarer Ziele und konkreter Vorgaben habe sich in dem ursprünglichen, von Resignation geprägten, Entwurf noch deutlicher wiedergespiegelt. Der Stillstand der letzten Jahre dürfe aber nicht fortgesetzt werden, denn man drohe die im Moment sehr gute Position im Wettbewerb der Städte und Regionen zu verlieren.

Hauptziel des Haushalts müsse sein, Aachen noch attraktiver zu machen, um den vermeintlichen Bevölkerungsverlust, der sich im Zensus herausgestellt habe, zu kompensieren und für eine hohe Lebensqualität und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen Aachen zu ihrer Heimat machen.

Entsprechend sei Bedingung für die Zustimmung der SPD-Fraktion zum vorliegenden Haushalt, dass der ursprüngliche Entwurf stark überarbeitet werde. Deshalb habe man die Bedingung daran geknüpft, als ersten Schwerpunkt einzubringen, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Es sei nicht tragbar, dass der Oberbürgermeister in Aachens Nachbarkommunen für die Schaffung von Wohnraum danke.

Der zweite eigene Schwerpunkt in den Beratungen sei der große Bereich Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewesen. Das zügige Erreichen der 50%-Versorgungsquote bei der Kinderbetreuung sei unabdingbar, um für junge Familien attraktiv zu sein. Weil jahrelang versäumt worden sei, den Ausbau bedarfsgerecht fortzusetzen, müsse nun mit Notmaßnahmen gegengesteuert werden.

Der dritte Schwerpunkt sei die auf die Zukunft ausgerichtete Aufwertung des Standorts Aachen, wozu der Ausbau des Kongresswesens, der überregionalen Verkehrsanbindungen und das Konzept Internetstadt Aachen gehören. Natürlich seien diese Punkte nicht zum Nulltarif zu haben, aber nach einer detaillierten Analyse des ursprünglichen Entwurfs seien finanzielle Spielräume offenbar geworden.

Auch die SPD-Fraktion unterstütze die Erhöhung der Gewerbesteuer, da sie es ermögliche, die genannten Schwerpunkte weiter zu verfolgen und im regionalen sowie überregionalen Wettbewerb der Kommunen zu bestehen.

Dieser Kompromisshaushalt sei aber bereits ein kleiner Fortschritt im Vergleich zum letzten Jahr und trage eine deutliche sozialdemokratische Handschrift, die sich in vielen kleinen Verhandlungserfolgen zeige. So sei es bspw. gelungen, die Mittelansätze für die städtische Bodenvorratspolitik in einem ersten Schritt zu erhöhen, um endlich wieder mehr Sozialwohnungen bauen und Familien mit Kindern auch in Zukunft Baugrundstücke zu vergünstigten Preisen anbieten zu können. Diese Strategie sei weiter zu verfolgen. Auch habe man den Kurs des steten U3-Ausbaus in den zurückliegenden Beratungen weiter mit dem Ergebnis forciert, dass nach drei Jahren zu geringer Aktivität endlich wieder im erforderlichen Maße investiert werde. Nichtsdestotrotz bleibe es dennoch ein weiter Weg. So sei bspw. dringend die angemessene personelle Ausstattung der Kindertagesstätten anzupassen.

Ferner habe man auf Betreiben der SPD-Fraktion über eine Viertelmillion Euro für die Finanzierung der schulischen Inklusion in den Haushalt der Stadt Aachen einbringen können. Sicherlich müsse an dieser Stelle muss auch das Land einspringen, aber es bleibe eine kommunale Aufgabe, die Bedingungen vor Ort zu schaffen. Neben diesen Punkten habe die SPD-Ratsfraktion weitere, zahlreiche Positionen wie die Ausweitung des Baby-Begrüßungspakets oder zusätzliche Mittel für den weiteren Ausbau von Straßen und Wegen nach barrierefreien durchsetzen können.

Auch wenn die SPD-Fraktion dem vorliegenden Kompromiss zustimmen werde, sei man sich bewusst, dass sich der Haushalt 2015 deutlich vom Entwurf für 2014 unterscheiden müsse, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.

Ratsfrau Griepentrog erklärt als Sprecherin der Fraktion Die Grüne, dass diese durchaus ein Stück weit zufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsberatung sei. Es sei absolut nicht selbstverständlich, nur wenige Monate vor einer Kommunalwahl zu so einem einvernehmlichen Beschlussentwurf zu kommen. Hieran werde in allen Fraktionen der Willen zur interfraktionellen Zusammenarbeit zum Wohle dieser Stadt deutlich. Entsprechend liege heute, trotz des Wegbrechens der CDU-Fraktion im Frühsommer und mangelnder Mehrheitsverhältnisse im Rat auf der Basis einer sehr guten Verwaltungsvorlage ein Haushalt vor, der von Verantwortung und Vernunft geprägt sei und in dem sich alle Fraktionen bis auf einige Ausnahmen politisch wiederfinden können.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer sei dabei leider eine unausweichliche Notwendigkeit, ohne die die Stadt Aachen ihre eigenständige finanzpolitische Handlungsfähigkeit verlieren, denn auch trotz der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes liege man nur denkbar knapp unter der zulässigen Verschuldungsgrenze von 5 % des Eigenkapitals der Stadt.

Die Gewerbesteuer sei in Aachen letztmalig vor 18 Jahren erhöht worden. Die Erhöhung des Hebesatzes um 30 % auf 475 % bedeute für die Unternehmen eine tatsächliche Gewerbesteuererhöhung von 6,7 % und verlange vor allem den großen Unternehmen einen höheren Beitrag ab. Im Vergleich mit anderen Kommunen stehe die Stadt mit dem erhöhten Hebesatz aber immer noch im Mittelfeld.

Trotzdem seien die Kommunen sind nach wie vor strukturell unterfinanziert, der Haushalt birge weiterhin die Risiken zusätzlicher Belastung und wegbrechender Einnahmen. So seien im Zuge des U3-Ausbaus erhebliche Personalkostensteigerungen bei der Kinderbetreuung zusätzlich zu finanzieren gewesen, auch die gestiegene Zahl von Flüchtlingen machten die Verstärkung der Sozialraumteams notwendig. Wenngleich Flüchtlinge in Aachen herzlich willkommen seien, sei der finanzielle Aufwand für ihre Betreuung und Unterbringung, vor allem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, erheblich und so im Etat ebenfalls nicht vorgesehen gewesen. Zu diesen unerwarteten Ausgaben addiere sich die Situation der Alemannia-Pleite, in der der Rat keine andere Wahl gehabt habe, als auch die Kosten für den Stadionunterhalt zu übernehmen. In diesem Jahr werde die Stadt dann konsequenterweise auch Eigentümerin des Stadions werden müssen was weitere Kosten nach sich ziehen werde. Trotzdem hinterlasse gerade das ungewollte Stadion-Engagement in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck, als habe die Kommune kein Geld. Im Gegenteil stelle man finanzielle Forderungen an die Stadt, gerne mit dem Argument untermauert, dass man für die Alemannia Geld habe.

Die vorhandenen Strukturen in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur und Sport habe man erhalten und sichern, die Zuschüsse für die freien Träger sogar um 2,5 % für die Jahre 2014 und 2015 erhöhen können. Die Schwerpunkte des Haushalts liegen auch in diesem Jahr vor allem im sozialen und im Bildungsbereich, im Ausbau der U3-Betreuung und der Offenen Ganztagsschulen sowie in der Sanierung und im Neubau von Schulen und Kindertagesstätten. Aufgrund unerwarteter außergewöhnlicher Belastungen gelte natürlich der Grundsatz weiter, dass ohne Deckungsvorschlag oder den Verzicht auf Ausgaben an anderer Stelle keine neuen Projekte finanziert werden können. Nichtsdestotrotz sei die Versuchung offenbar groß, vor allem im Wahljahr versprechen zu machen.

Aber die Bürgerschaft erwarte vom Rat die Erarbeitung gerechter und vor allem gerechneter Konzepte und keine Schnellschüsse im Vorwahlkampf. Ein gutes Beispiel sei die Debatte über die Ausstattung der freien Kultur in Aachen, für die die städtischen Zuschüsse nach zehn Jahren erhöht werden müssen. Trotzdem sei darauf zu bestehen, dass die Mittel hierfür an anderer Stelle eingespart werden. Erwirtschafte der Kulturbetrieb Überschüsse, d.h. gebe den städtischen Zuschuss nicht zur Gänze ausgegeben, gebe es aus Sicht der Fraktion Die Grüne bessere Verwendungsmöglichkeiten für diese Mittel als die Neugestaltung des Eingangsbereichs eines Museums.

Auch für die Schulsozialarbeit, für die wir bisher kein Geld im Haushalt veranschlagt sei, müsse finanziert werden, denn sie sei als wichtiger Baustein einer präventiven Jugend- und Bildungspolitik schlichtweg unverzichtbar. Brechen hierfür die Bundesmittel weg, werde man andere Finanzierungsmöglichkeiten finden müssen.

Mit der Umsetzung der Ziele der Inklusion stehe eine große Aufgabe bevor. Für erste investive Maßnahmen in unseren Schulen habe man in diesem Jahr eine neue Haushaltsstelle in Höhe von 200.000 Euro gebildet. Dies könne jedoch nur der Anfang sein. Die Inklusion werde die Schulen der Stadt verändern, wenn auch nur schrittweise, denn zum einen sei man finanziell nicht in der Lage, kurzfristig flächendeckend gemeinsam Unterricht von allen Kindern mit und ohne Behinderung an allen Schulen anzubieten, zum anderen dürfe man bei der Umsetzung niemanden überfordern und müsse Kinder, Eltern und Lehrer gleichermaßen auf diesem schwierigen Weg mitnehmen, unterstützen und fördern. Das Ziel der Inklusion, die gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben, sei richtig. Der Prozess dorthin werde die Gesellschaft nachhaltig verändern.

Die Ablehnung des Campus-Projektes sei schwierig für die Fraktion Die Grüne gewesen. Was sicher breite Zustimmung finden würde, wäre der schrittweise Ausbau eines Elektrobussystems, weshalb auf Initiative der Fraktion sowohl Mittel für die Erarbeitung eines neuen Mobilitätskonzeptes als auch Investitionsmittel eingestellt worden seien.

Wichtig sei auch die Weiterentwicklung des Stadtteils Aachen-Nord. In diesem Gebiet treibe man mit intensiver Bürgerbeteiligung Finanzierungs- und Gestaltungsfragen für die Aufwertung eines großen Viertels voran, Stadtgestaltung und die Investition in das soziale Klima der Stadt fließen ineinander. Zum ersten Mal habe man in diesem Jahr sogar Rückstellungen für Verluste der EVA, der Holding der städtischen Unternehmen, bilden müssen. Werde die Reform des Erneuerbaren Energien-Gesetzes von Wirtschaftsminister Gabriel Wirklichkeit, werde die Rentabilität der Stadtwerke weiter belastet und den Projekten vor Ort die wirtschaftliche Planungsgrundlage entzogen, was unter Umständen hier und da sogar eine Vollbremsung für den Ausbau der erneuerbaren Energien vor Ort zur Folge haben könnte. Die Große Koalition stoppe damit die in Gang gekommene Energiewende zugunsten von Kohle und Atomstrom. Alle Vorteile des neuen Gesetzes können die großen Energieversorger für sich verbuchen, alle Verunsicherung und Begrenzung gehen zu Lasten kleinerer und mittlerer Energieversorger, die in den vergangenen drei Jahren die Energiewende vorangebracht haben.

Insgesamt sei von Politik und Verwaltung mit diesem Haushalt eine gute Arbeitsgrundlage für den Finanzplanungszeitraum bis 2017 geschaffen worden. Eine einstimmige Annahme des Haushalts durch den Rat wäre das klare Zeichen, dass bestehende Strukturen in unserer Stadt erhalten und die vorhandenen Gestaltungsspielräume mit Vernunft und Augenmaß genutzt werden.

Abschließend danke sie allen am Haushalt beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Fachbereich Finanzsteuerung sowie der Stadtkämmerin.

Heute beschließe der Rat der Stadt Aachen über die Haushaltssatzung 2014 unter Einbeziehung der Veränderungsnachweisungen zum Haushaltsplanentwurf 2014, so Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Der am 9. Oktober vergangenen Jahres von der Stadtkämmerin, Frau Stadtdirektorin Grehling, eingebrachte Entwurf 2014 sei in den letzten Wochen und Monaten in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen beraten worden und sei nun beschlussfähig. Die FDP-Fraktion könne der Satzung jedoch wie schon in den vergangenen Jahren leider nicht zustimmen. Wesentlicher Kritikpunkt sei dabei die geplante Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und der damit verbundene Erlass einer Hebesatzsatzung. Im Haushaltsplanentwurf werde hierzu ausgeführt, dass insbesondere die Auswirkungen des Zensus 2011 und die Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes an die allgemeine Entwicklung, insbesondere bei den Schlüsselzuweisungen die Erhöhung erforderlich machen. Dies sei jedoch für die FDP-Fraktion nicht diskutabel. Es sei niemandem außerhalb von Rat und Verwaltung und insbesondere nicht der Wirtschaft vermittelbar, dass ausgerechnet zum Höchststand des Gewerbesteueraufkommens jetzt auch noch eine Mehrbelastung unvermeidbar sein solle. Gerade das Aachener Gewerbesteueraufkommen habe sich in den letzten Jahren nicht nur beachtlich, sondern geradezu phänomenal entwickelt. Im Jahre 2002 habe man ein Aufkommen von 105 Millionen Euro verzeichnen können, im Jahr 2008 seien gerade einmal gut 100 Millionen Euro vereinnahmt worden. In den folgenden Jahren sei die Einnahme aus der Gewerbesteuer geradezu explodiert und habe sich bei knapp 160 Millionen Euro im Jahre 2011 und im vergangenen Jahr bei 185 Millionen Euro belaufen. Hinzu komme, dass die Hebesatzlandschaft hierzulande in dreifacher Hinsicht für die Unternehmen als unattraktiv gelte. Zunächst sei anzumerken, dass die durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesätze in Nordrhein-Westfalen um 50 Punkte über denjenigen aller anderen Flächenländer liegen, zweitens habe Aachen derzeit bereits mit 445 Punkten knapp hinter Düren in unmittelbarer Nachbarschaft den höchsten Gewerbesteuersatz in der Region. Mit einer Erhöhung auf 475 Punkte würde sich Aachen an die Spitze der Städteregion mit fatalen Folgen für die Ansiedlung neuer Unternehmen setzen und sich somit bezüglich der Höhe des Hebesatzes auf eine Stufe mit bspw. Köln setzen. Dies sei angesichts der Campus-Ansiedlung in den kommenden Jahren als eines der wichtigsten wirtschaftlichen Projekte, die es in Aachen je gegeben hat, ein äußerst negatives Signal und störe das Entwicklungspotenzial der Unternehmen im Oberzentrum Aachen. Schließlich sei die Grenzlage Aachens zu berücksichtigen, weder in Belgien noch in den Niederlanden gebe es eine vergleichbare Steuer.

Man brauche zukünftig eine Welcome-Kultur statt eine Vorbehaltshaltung für ansiedlungswillige Unternehmen. Der Antrag der Fraktion Die Linke auf eine Erhöhung um 35 Punkte sei nicht nur maßlos, sondern gefährde zudem auch Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft, die aber offenbar vielen in diesem Hause nicht mehr viel wert seien. Der Rat trage nicht nur die Verantwortung für den städtischen Haushalt, sondern auch für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen öffentlicher Hand und den steuerzahlenden Unternehmen in Aachen. Dies sei von Politik und Verwaltung noch einmal zu bedenken.

Vielfach habe er in seinen letztjährigen Haushaltsreden dargelegt, aus welchem Grunde der städtische Haushalt strukturell in eine bedrohliche Schieflage geraten sei. Dies gelte zu Beginn des Jahres 2014 mehr denn je. Auch nach Angabe der Kämmerin zeichne sich eine Verschlechterung der Situation ab, auf der Einnahmenseite im Wesentlichen durch den Zensus, auf der Ausgabenseite vor allem durch höhere Sozialleistungen. Daher gelte es, die haushalterische Handlungsfähigkeit der Stadt Aachen zu bewahren, so gut und so lange es gehe. Im Vorfeld der Einbringung des Entwurfes sei vielfach das Schreckgespenst des Nothaushaltes ausgerufen worden, wenn das Haushaltsbudget nicht durch die Steuererhöhung aufgefangen werde. In der Tat drohe jedoch in Aachen noch lange kein Nothaushalt, sondern allenfalls ein Haushaltssicherungskonzept, wie auch bereits die Industrie- und Handelskammer in ihrer ersten Bewertung vor der Einbringung des Entwurfes richtigerweise ausgeführt habe.

Alle diesen Rat tragenden Fraktionen haben einen breiten Konsens darüber, dass sowohl mehr in Infrastruktur und Bildung investiert werden müsse, als auch bestehende, seit Jahren funktionierende Strukturen in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales, Kinder, Jugend und Schule bewahrt werden müssen. Im Wege der Inklusion sollen künftig behinderte und nichtbehinderte Kinder zusammen unterrichtet werden. Auch in Aachen sei zu befürchten, auf den höheren Kosten sitzen zu bleiben, habe die rot-grüne Koalition eine Kostenübernahme mit der Begründung abgelehnt, dass die Kommunen als Schulträger auch für den behindertengerechten Umbau der Schulen verantwortlich seien. Die Kosten werdend derzeit genauer analysiert, grundsätzlich müsse jedoch gelten, wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Ab dem 2016 sei es dem Bund nur noch gestattet, sich in Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes strukturell zu verschulden, während die Länder, also auch Nordrhein-Westfalen, ab 2020 keine Kredite zur laufenden Finanzierung ihrer Aufgaben aufnehmen dürfen. Die Kommunen werden bei diesen schuldenbegrenzenden Vorschriften direkt nicht erfasst, mittelbar sei jedoch mit gravierenden Auswirkungen der Schuldenbremse auf die Kommunen zu rechnen, da die Länder ihre Haushalte zumindest teilweise über kommunale Mehrbelastungen, Beispiel Inklusion, konsolidieren werden. Der kommunale Finanzausgleich stelle neben den Personalausgaben den größten Ausgabeposten der Länder dar, weshalb sie nach und nach Erstattungen für soziale Leistungen oder Zuweisungen für Investitionen reduzieren. Dies habe Aachen Ende 2013 bei der Kürzung der Schlüsselzuweisungen um 17 Millionen Euro bereits erfahren müssen. Es werde daher auch in Aachen zukünftig fiskalisch kaum möglich sein, auf zunehmende investive Schulden oder Kassenkredite zu verzichten.

Teure Großprojekte könne und wolle man sich nicht mehr leisten. Nicht zuletzt der letztjährige Ratsbürgerentscheid zur Campusbahn habe gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger hier nicht mehr mitmachen. Die FDP-Fraktion habe im letzten Jahr als einzige gegen die Planung der Campusbahn gestimmt. Die Fraktionen von CDU, Grüne, SPD und Linke haben im Vorfeld der Entscheidung am 10. März vergangenen Jahres immer wieder ausgeführt, das Projekt sei zu stemmen, selbst ohne Steuererhöhungen. Die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt haben es ihnen allen nicht mehr geglaubt. Nur so kam es zu einer Zweidrittel-Mehrheit gegen das Projekt. Unter dem Strich bleibe aber dennoch ein Verlust von 1 Million Euro für die Planungs- und Werbekosten, die durch eine kluge Gewichtung der Schwerpunkte im investiven Bereich hätten vermieden werden können. Weitere Beispiele für Fehlplanungen und Fehlinvestitionen und Kostenexplosionen gebe es in Aachen genug. Gerade Avantis und Alemannia habe in den letzten Jahren viele schlaflose Nächte bereitet, schon die kleinste Veränderung könne jedoch das Kartenhaus zum Einsturz bringen. Nach den Berechnungen der Kämmerin bringe eine Anhebung des Hebesatzes um 30 Punkte eine Mehreinnahme in Höhe von etwa 10 bis 12 Millionen Euro pro Haushaltsjahr. Dieser Betrag ließe sich aber auch durch eine strikte Sparpolitik und der Veräußerung von Grundvermögen, also Gebäude und Grundstücke, womit auch dann Instandhaltungs- und Sanierungskosten eingespart werden können, erzielen. Die FDP-Fraktion habe leider erfolglos im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss beantragt, die hierfür vorgesehene Haushaltsstelle von 7 Millionen auf 14 Millionen zu verdoppeln. Gerade im Aachener Süden gebe es einige Grundstücke, die ansehnliche Verkaufserträge bringen würden und nicht zur Daseinsvorsorge benötigt werden. Der darüber hinaus gehende Betrag, also höchstens 5 Millionen Euro könnte durch die Streichung oder zumindest Verschiebung von Investitionen zusammengebracht werden.

Niemand in dieser Stadt wünscht sich beispielsweise Kürzungen freiwilliger Leistungen oder im Personalbereich. Daher seien Einsparungen, Optimierungen und Ergebnisverbesserungen mit Unterstützung einer umfangreichen Aufgabenkritik zukünftig unumgänglich. Die FDP-Fraktion rege daher an, dass auch der sich nach der Kommunalwahl am 25. Mai dieses Jahres konstituierende neue Rat der Stadt wiederum ein Haushaltsbegleitgremium ins Leben ruft.

Die FDP-Fraktion bekenne sich zu der Verantwortung für die Exekutive in Aachen, also Rat und Verwaltung, aber auch die gesamte Bürgerschaft, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verbände und Vereine und enthalte sich aus Staatsräson beim Gesamthaushaltsbeschluss.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bezieht sich zu Beginn seiner Ausführungen auf den Bruch der Koalition zwischen den Mehrheitsfraktionen CDU und Die Grüne. Niemand habe wohl angenommen, dass die schwarz-grüne Koalition in Aachen, mit üppiger Ratsmehrheit ausgestattet, sich eines Tages derart schnell auflösen werde. Damit habe man tatsächlich eine völlig neue Situation in diesem Rat. Seit seinem Zuzug nach Aachen vor ca. 36 Jahren, habe es immer eine Mehrheit gegeben, die im Haushalt ihre Vorstellungen durchsetze, die Oppositionsparteien haben kritisiert und aufgezeigt, wie man aus ihrer jeweiligen Sicht etwas besser machen könne. Doch nun sei auf einmal alles anders. Zwar habe die CDU-Fraktion ihr Bild in der Öffentlichkeit beschädigt, dafür aber allen die Chance gegeben, in einer offenen Debatte zwischen den Ratsfraktionen wichtige Themen wie Kita-Ausbau, soziale Gerechtigkeit oder Situation der Arbeitnehmer in der Stadtverwaltung ohne Vorfestlegungen zu besprechen. Die Chance sei also da, die Frage sei, wie man sie nutze.

Beim Kita-Ausbau werde jetzt ordentlich Dampf gemacht, das Programm zur Schaffung neuer Plätze habe man noch einmal beschleunigen können und neue Mitarbeiter/innen eingestellt. Der Vollständigkeit müsse erwähnt werden, dass einige gesetzliche Garantie auf einen Kita-Platz und die Angst vor klagenden Eltern, die keinen Platz bekommen, die Motivation stark gefördert haben.

Obwohl der Verlust an preiswerten Wohnungen in den vergangenen Jahren enorm gewesen sei, was seit Jahren voraussehbar gewesen sei, und obwohl es an Ratsanträgen zum Thema, insbesondere von den Fraktionen von Die Linke und SPD, nicht gemangelt habe, sei wenig geschehen. Sicherlich, wer keine bezahlbare Wohnung mehr finde, müsse auf die StädteRegion ausweichen und für einen Menschen in Aachen Platz machen, der sich die steigenden Mieten noch leisten könne. Für Investoren seies natürlich ein gutes Geschäft, wenn sie mit Darlehen Wohnungen bauen und dann teuer verkaufen oder vermieten können, weil ihnen die Politik in ihren Projekten höchstens 20 % sozialen Wohnungsbau abfordere. Die Wohnungsbaugesellschaft gewoge, vor Jahren noch mühsam vor der Privatisierung gerettet, habe seit Jahren keine einzige Wohnung mehr in Aachen gebaut. Hier sei durch die schwarz-grüne Koalition die Chance verpasst worden, die ungenügende Behandlung des Themas aufzubrechen. Das bleibe nun zu erledigen.

Positiv sei, dass ein Tabu gefallen sei. 18 Jahre lang habe in Aachen der Grundsatz gegolten, dass die Gerechtigkeit beim Thema Gewerbesteuer aufhöre. Zwar habe man die Infrastruktur verbessert, Straßen gebaut und Gewerbeflächen erschlossen, die steigenden Ausgaben seien jedoch nicht von den Unternehmen, die davon auch profitieren, finanziert worden, sondern alleine von den Bürgerinnen und Bürger über ihre Steuerzahlung ,die mit ebenfalls mit steigenden Fahrpreisen, Eintrittspreisen, Energiekosten und Abgaben zurecht haben kommen müssen. Gerecht sei dies nicht. Nun werde der Gewerbesteuersatz endlich erhöht. Der Vollständigkeit halber müsse erwähnt werden, dass die deutliche Ansage der Kämmerin, dass der Haushalt ohne die Gewerbesteuererhöhung nicht genehmigungsfähig sei und die Stadt Aachen in den Nothaushalt rutsche, die Motivation stark gefördert habe. Nur die FDP bleibe bei ihrer Antihaltung, habe es aber nicht geschafft, ein Argument zu präsentieren oder gar einen Alternativvorschlag für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu machen.

Ein großes Lob gehe an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Von der Dezernentin bis zum einfachen Mitarbeiter leisten rd. 4.500 Menschen Tag für Tag eine gute Arbeit für unsere Stadt. Schon deshalb haben sie einen anständigen Umgang verdient. Die Wiederbesetzungssperre jedoch sei kein anständiger Umgang, denn sie bedeute, dass bei Ausscheiden einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters ihre Arbeit monatelang von den Kolleginnen und Kollegen mit erledigt werden müsse oder Arbeiten extern vergeben werden müssen. Alle Vertreter der Politik, die mit Anträgen und Anfragen gerne mal für zusätzliche Arbeit in der Verwaltung sorgen, sollten besonders sensibilisiert sein. Tatsächlich aber bestehe die Wiederbesetzungssperre weiter, ohne dass ein Zielstellenplan in Sicht wäre, ein solcher sei jedoch als Begründung der Maßnahme in Aussicht gestellt worden. Diese Begründung erscheine vorgeschoben. Hier hätte die offene Situation im Rat zu einem besseren Umgang mit den Mitarbeitern führen können. Auch diese Chance sei verpasst worden. Es gebe zahlreiche positive, aber auch weitere negative Beispiele für die aktuelle Politik in Aachen. Große Mehrheiten bringen zurzeit die Elektromobilität voran, auch die soziale Stadt Aachen-Nord werde seit jeher schon parteiübergreifend gefördert. Negativ falle auf, dass im sozialen Bereich weiterhin ein beinharter Kampf um vergleichsweise geringe Summen geführt werde, wenn es um Zuschüsse für soziale Initiativen gehe. Dies sei nicht nachvollziehbar. Auch die Verlagerung des Finanzrisikos des Karlsjahres in den Kulturetat sei kein Ruhmesblatt für die Stadt.

Es gebe also alles in allem in wichtigen Fragen Bewegung, in anderen Stillstand. Da bei der Abstimmung nur die bekannten drei Möglichkeiten zur Verfügung stünden, wähle die Fraktion Die Linke die Enthaltung, um genau dieses Ambivalenz auszudrücken.

Ratsherr Başkaya, Piraten-Partei, stellt sich eingangs den Mitgliedern des Rates der Stadt vor und gibt an, keine Haushaltsrede vorbereitet zu haben. Dies liege darin begründet, dass er nicht über das Wissen verfüge, detailliert auf den Haushaltsplan eingehen zu können. Nichtsdestotrotz wolle er die Gelegenheit nutzen, Themen aufzugreifen, die von seinen Vorrednerinnen und Vorrednern nicht angesprochen worden seien, hierbei aber auch in einigen Teilen auf den Haushalt einzugehen.

Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen gewesen sei, erhalten die Fraktionen Zuwendungen seitens der Stadt Aachen. Dies seien sowohl finanzielle Geldwerte als auch das zur Verfügung stellen von Büroräumen. Wenngleich diese Ungleichbehandlung demokratisch legitimiert sein könne, werde sie hier in absoluten Zahlen beziffert und vor Augen geführt.

Auch hinsichtlich des Informationsflusses gebe es einen deutlichen Unterschied zwischen Fraktionen und Einzelmandatsträgern. Leider sei es unmöglich, alle Informationen zu erhalten, weil teilweise interfraktionelle Gespräche über bestimmte Themenfelder stattfinden und die Information hierzu den Einzelmandatsträgern nicht zur Verfügung gestellt werden oder auch Informationen zu spät im Ratsinformationssystem erscheinen. Ihm als Ratsmitglied, der bei seiner Informationsbeschaffung entsprechend auch auf die lokale Presse angewiesen sei, dränge sich dann doch die Frage auf, wie es um die Bürgerbeteiligung bestellt sei, die gerade beim Haushalt von immens wichtiger Bedeutung sei. Sicherlich veröffentliche die Verwaltung den Haushalt, die Frage sei aber, wie transparent er wirklich sei. Hierzu wolle er auf die ihm zur Verfügung gestellte, gedruckte Version des Haushaltes verweisen, die immerhin 2 Ordner stark sei. Hier gelte sein Dank Herrn Berg, Fachbereich Verwaltungsleitung, der dafür Sorge getragen hat, dass ihm die entsprechenden Informationen in Papierform zur Verfügung gestellt werden, obwohl im Haushalt keine Position für durch Einzelmandatsträger verursachte Druckkosten, ausgewiesen sei.

Zur Lesbarkeit dieser Unterlagen wolle er den dringenden Appell an die Verwaltung richten, diese zukünftig besser aufzuarbeiten, um die besser lesbar und auch verständlicher für die Bürgerschaft zu machen. Es stelle sich letztendlich nur die Frage, ob dies auch gewollt sei.

Die Anhebung des Hebesatzes werde er nicht mittragen, da die Stadt seiner Ansicht nach zu kurz greife. Sicherlich möge man hierdurch kurzfristig einen Ertrag in Höhe von 10 bzw. 12 Mio. Euro erzielen, langfristig aber bringe die Anhebung des Hebesatzes eine deutliche Unattraktivität der Stadt als Gewerbestandort mit sich. Wenngleich angegeben sei, dass die Stadt Aachen trotz der Erhöhung des Gewerbesteuersatzes im Vergleich zu Städten wie Köln, Leverkusen oder Mönchengladbach sich in der unteren Hälfte befinde, sei darauf hinzuweisen, dass 2011 der bundesweite durchschnittliche Gewerbesteuersatz bei gerade einmal 392 Punkten gelegen habe, der Durchschnitt auf Landesebene habe 430 Punkte betragen. Schon vor der Erhöhung habe man damit über dem Durchschnitt gelegen.

Daher sei sie als langfristige Planung nicht gerechtfertigt für den Gewerbestandort Aachen.

Ratsherr Schaffrath, FWG, bezieht sich auf die Ausführungen von Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, die Gewerbesteuererhöhung treffe vor allen Dingen die großen Unternehmen und kritisiert diese entschieden. Er werde sich nicht, wie die Fraktionen von FDP und Die Linke, enthalten, sondern klar gegen die Erhöhung stimmen. Dies als Staatsräson zu bezeichnen, empfinde er schon fast als peinlich.

Stadtdirektorin Grehling verweist der Vollständigkeit halber auf eine Tischvorlage zur detaillierten Darstellung der Sammelposition gewoge.

Ratsherr Müller beantragt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke stellvertretend für diese die Erhöhung des Hebesatzes auf 480 statt auf 475 Punkte.

Der Oberbürgermeister sagt zu, den Änderungsantrag im Rahmen des Tagesordnungspunktes einbinden zu wollen und lässt zunächst über den Haushaltsentwurf abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beschließt bei 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich die Haushaltssatzung 2014 unter Einbeziehung der vorgelegten Änderungen (Anlage 1 – 9) zum Haushaltsplanentwurf 2014 einschließlich der beschlossenen Veränderungen.

Die sich aus den Einzelbeschlüssen ergebenden neuen Werte in der Haushaltssatzung sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Original-Niederschrift beizufügen.

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