13.02.2014 - 6 Fortführung des Schulverbands Aachen- Ost

Die Schulleitungen der drei Schulen des Schulverbandes sind anwesend, Herr Dr. Birmanns als Sprecher steht zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

Für die Grüne-Fraktion beantragt Herr Balthasar, die Punkte 2 und 3 des Beschlussvorschlages zu streichen. Eine Fortsetzung des Schulverbandes Aachen-Ost sei auch im Schuljahr 2014/2015 erforderlich, der Erfolg des Verbandes ist auch in der Stabilisierung der Anmeldezahlen zu beobachten.

Herr Tillmanns bestätigt die Qualität und die gute Arbeit des Schulverbandes, jedoch ist auch eine Weiterentwicklung der drei Schulen und des Schulverbandes erforderlich.

Herr Biesing stellt fest, dass die Errichtung einer 5. Gesamtschule eine Alternative für den Schulverband darstellt.

Herr Boenke stellt zunächst folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis und beschließt:

Die Arbeit der 3 Schulen im Schulverband Aachen - Ost soll zunächst über das Ende des Schuljahrs 2013/2014 hinaus auch im Schuljahr 2014/ 2015 fortgesetzt werden. Eine förmliche Verlängerung des bestehenden Kooperationsvertrages ist hierzu nicht erforderlich. Die Zustimmung der Bezirksregierung ist durch die Verwaltung einzuholen.

Der Beschluss in dieser Form wird bei 14 zu 3 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Der Schulausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zu Kenntnis und beschließt:

1. Die Arbeit der 3 Schulen im Schulverband Aachen - Ost soll zunächst über das Ende des Schuljahrs 2013/2014 hinaus auch im Schuljahr 2014/ 2015 fortgesetzt werden. Eine förmliche Verlängerung des bestehenden Kooperationsvertrages ist hierzu nicht erforderlich. Die Zustimmung der Bezirksregierung ist durch die Verwaltung einzuholen.
2. Nach Vorliegen gesicherter Anmeldezahlen zum Schuljahr  2014/2015 für die 3 Schulen des Schulverbands nimmt die Verwaltung unter Beteiligung der Bezirksregierung Gespräche mit den beteiligten Schulen zu folgenden Fragestellungen auf:

a)      Welche Schlussfolgerungen sind aus den Anmeldezahlen hinsichtlich des Erfolgs der Arbeit im Schulverband zu ziehen?

b)      Welche anderen, im Rahmen des Schulgesetzes gegebenen Möglichkeiten jenseits einer Fortführung des Schulverbands werden gesehen, um dauerhaft zu gewährleisten, dass im Sozialraum Aachen-Ost alle Schulabschlüsse erlangt werden können?

3. Nach Abschluss dieser Gespräche, spätestens nach der Sommerpause 2014 berichtet die Verwaltung über die Ergebnisse im Schulausschuss und unterbreitet dem Ausschuss einen konkreten Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise nach Ablauf des Schuljahrs 2014/2015.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              Ablehnung:              Enthaltung:

13              1              3