Ratsherr Jahn weist darauf hin, dass die Mehrkosten nicht durch den Soll-Stand in der Bauausführung, sondern durch die Schaffung von Stellplätzen entstanden seien.

Ratsherr Krenkel erkundigt sich nach der Höhe der Kosten für den Bodensachverständigen.

Frau Poth führt aus, dass die Baufirma darauf hingewiesen habe, dass der Bodensachverständige die Auffassung der Verwaltung bestätigt habe und sagte zu, die Höhe der Sachverständigenkosten Ratsherrn Krenkel unmittelbar mitzuteilen.

Ratsfrau Schmitt-Promny möchte wissen, ob der Investor die Mehrkosten übernimmt.

Frau Grehling erwidert, dass grundsätzlich mit jedem Investor durchaus verhandelt werden könne, er aber in seiner Entscheidung frei sei, ob er unter den Umständen noch investieren möchte.

Frau Poth macht deutlich, dass ein Interesse daran bestehe, das Baugebiet so darzustellen, wie es einmal nach der Fertigstellung aussehen solle.

Ratsherr Haase merkt an, dass die neuen Gewerbegebiete anders aussehen als die alten Strukturen. Das Beispiel Campus sei nicht von der Stadt zu vertreten, sondern vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb.

Der Ausschussvorsitzende stellt klar, dass darauf zu achten sei, dass vor dem Finanzausschuss auch die zuständigen Fachausschüsse entsprechend zu befassen seien.

Frau Poth erwidert, dass dies im vorliegenden Fall auf Grund von terminlichen Zwängen nicht möglich gewesen sei.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Aachen, seine Zustimmung zur Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen im investiven Bereich in Höhe von 150.000,- € beim PSP- Element 5-120102-000-02100-300-1 „Metzgerstraße, Ausbau Feldstraße bis Schlachthof“, Kostenart 78520000 „Tiefbaumaßnahmen“, zu erteilen.

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