10.04.2014 - 9 Umbau Grüner Weg, Baubeschluss für Finanzierung...

Frau Poth erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung und geht dabei insbesondere auf die Änderungen im Vergleich zum Planungsbeschluss 2011 ein. Sie berichtet aus der Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte, die zusätzliche geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen angeregt habe und führt aus, dass aus Verwaltungssicht lediglich das Aufbringen von Asphaltbändern möglich sei.

Herr Christfreund gibt seiner Unzufriedenheit mit der Planung Ausdruck. Bereits heute sei es so, dass im unteren Bereich des Grünen Wegs systematisch auf dem Gehweg geparkt werde. Jetzt würden die Flächen mit öffentlichen Mitteln neu gestaltet, und es sei zu erwarten, dass das Falschparken auch weiterhin ein Problem darstellen werde. Auch das heute bereits vorhandene Problem von häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen werde durch die Planung nicht gelöst, aus seiner Sicht seien daher dringend geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen erforderlich. Insgesamt sei es nicht nachvollziehbar, dass nach so vielen Jahren der Planung nur so wenig des ursprünglichen Entwurfs realisiert werden könne.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Frau Breuer Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe bereits einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss gefasst und aus ihrer Sicht gebe es keinen Grund, dieser Empfehlung nicht zu folgen. Man befinde sich hier im Gewerbegebiet, die Gehwege seien ausreichend breit und für Radfahrer würden optimale Möglichkeiten geschaffen. Ein Einbau von Schwellen komme auf keinen Fall in Frage, aber auch für andere geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen wie Asphaltbänder sehe sie keine Notwendigkeit.

Herr Janßen ergänzt hierzu, dass der Grüne Weg kein Unfallschwerpunkt sei, es sei ihm nicht bekannt, dass hier in gehäuftem Maße Geschwindigkeitsübertretungen vorkämen. Auch er plädiere daher dafür, den Beschluss heute wie vorgeschlagen zu fassen.

Für die FDP-Fraktion schließt sich Herr Blum dieser Auffassung an, da es hier keine auffälligen Überschreitungen gebe, halte auch er das Aufbringen von Asphaltbändern zur Geschwindigkeitsdämpfung für nicht erforderlich. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ebenfalls zustimmen.

Für die Fraktion der Grünen legt Herr Fischer dar, dass man sich mit dem geplanten Querschnitt grundsätzlich einverstanden erklären könne, allerdings müsse man bedenken, dass die bauliche Gestaltung dieser im Prinzip schnurgeraden Straße durchaus zum schneller Fahren verleite. Aus diesem Grunde wolle man die Verwaltung bitten, einen Entwurf vorzulegen, der diesen Aspekt besser berücksichtige.

Herr Ferrari fügt hinzu, dass die Situation für Radfahrer durch die Schutzstreifen zwar verbessert werde, zusätzliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsdämpfung aber sinnvoll seien. Das Aufbringen von Asphaltbändern könne durchaus eine Lösung sein, allerdings müssten diese auch gestalterisch akzeptabel sein. Außerdem stelle sich die Frage, ob nicht eine Rechts-Vor-Links-Regelung möglich sei.

Frau Poth nimmt zu den Vorschlägen Stellung und erläutert, dass aufgrund der Fristen für den Förderantrag eine Beschlussfassung in der heutigen Sitzung notwendig sei, so dass eine Vertagung und Überarbeitung der Planung nicht möglich sei. Nach Einreichung des Förderantrags seien kostenrelevante Änderungen der Planung nicht mehr zulässig. Eine Rechts-Vor-Links-Regelung komme aufgrund der Funktion des Grünen Wegs als Haupterschließungsstraße nicht in Betracht.

Herr A. Müller spricht sich dafür aus, die Instrumente, die zur Geschwindigkeitsdämpfung beitragen könnten, zu nutzen. Zudem plädiere die Fraktion Die Linke dafür, mehr Baumstandorte zu ermöglichen, wenn nötig auch auf Kosten von Parkplätzen.

Herr Krott weist darauf hin, dass es im Rahmenplan Grüner Weg ein ausdrückliches Ziel gewesen sei, die in diesem Bereich vorhandene Frischluftschneise mit Grün aufzuwerten, die Möglichkeiten hierzu seien nach seiner Einschätzung noch nicht ausgeschöpft. Es handele sich hierbei nicht vorrangig um eine Frage der Ästhetik, sondern um eine für die Stadt lebensnotwendige ökologische Vernetzung.

Herr März legt dar, dass man sich als SPD-Fraktion mit der heutigen Beschlussfassung in der Zwickmühle sehe. Einerseits wolle man den Zeitplan für die Einwerbung von Fördergeldern nicht gefährden, andererseits sei man der Auffassung, dass diese Maßnahme in einem größeren Zusammenhang gesehen werden müsse. Man erinnere hier an das Begrünungskonzept für das gesamte Gewerbegebiet Grüner Weg.

Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Krott und Herrn März beantragt Herr Schulz für die SPD-Fraktion, heute den Baubeschuss zu fassen, die Verwaltung aber gleichzeitig mit der Prüfung von kostenneutral umsetzbaren Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung, zur Geschwindigkeitsreduzierung und/ oder zur Verbesserung des Radfahrerschutzes zu beauftragen.

Herr A. Müller beantragt für die Fraktion Die Linke, die Verwaltung mit einer Änderung der Planung zu beauftragen, die unter Wegfall von Parkplätzen bis zu 5 zusätzliche Baumstandorte ermöglicht. Wenn diese Planung ansonsten auf den vorliegenden Plänen basiere, könne sie nach seiner Ansicht ohne weitere Vorstellung im Ausschuss zur Förderung eingereicht werden.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Lindemann, Christfreund, Janßen, Blum, Fischer, Krott, A. Müller, Ferrari, Schulz und März sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Frau Poth beteiligen, lässt der Vorsitzende über die vorliegenden Beschlussanträge abstimmen.

Der Beschlussantrag der SPD-Fraktion, die Verwaltung mit der Prüfung von kostenneutral umsetzbaren Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung, zur Geschwindigkeitsreduzierung und/ oder zur Verbesserung des Radfahrerschutzes zu beauftragen, wird bei 8 Ja- und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Die Linke, die Verwaltung mit einer Änderung der Planung zu beauftragen, die unter Wegfall von Parkplätzen bis zu 5 zusätzliche Baumstandorte ermöglicht, wird ebenfalls bei 8 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Umgestaltung des Grünen Wegs zur Kenntnis, fasst den Baubeschluss auf Grundlage der Pläne 2014_006_L1 bis 2014_006_L3 und beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung des Finanzierungsantrages.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung