06.05.2014 - 9 Straßenbeleuchtungsanlagen - Prioritätenliste 2014

Zur Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung sind jährliche Mittel im Haushalt vorgesehen. Dieses Budget gilt seit der Aufstockung im Haushalt 2014 sowohl für Maßnahmen an öffentlichen Verkehrsflächen als auch Beleuchtungen auf Fußwegeverbindungen durch öffentliche Grünflächen. Die Stadt Aachen hat für die Herstellung einer neuen, oder die Erweiterung einer bestehenden Straßenbeleuchtung die Kosten zu tragen.

Da aus den politischen Gremien und der Bürgerschaft Anträge zur Ersterrichtung oder Verbesserung der Beleuchtung vorliegen, die einen erheblichen höheren Etat beanspruchen, werden jährlich Prioritätslisten aufgestellt, um die vorliegenden Anträge in eine sinnvolle, sachlich begründete Reihenfolge der Umsetzung unter Berücksichtigung des begrenzten Jahresbudgets zu bringen. Wie im vergangenen Jahr wurden alle neuen Anträge gesichtet, geprüft und bewertet. Zusammen mit den bereits vorliegenden noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus der Liste 2013 bilden sie die Liste 2014. Durch die Einordnung der neuen Anträge entsprechend ihrer Bewertung ist es zum Teil zu einer Verschiebung der Rangliste aus dem Vorjahr gekommen.

Die von der Bezirksvertretung Aachen – Eilendorf in 2013 beantragte Beleuchtung für den Eilendorfer Bahnhof steht auf Platz 10 der Prioritätenliste 2014. Da es sich hierbei um eine prekäre Situation handelt, übernimmt Bezirksvertretung Aachen – Eilendorf die Kosten für die Anbringung der Beleuchtung in Höhe von 2.500,- € aus den bezirklichen Investitionsmittel und beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Umsetzung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen – Eilendorf nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Mobilitätsausschuss die Durchführung der Beleuchtungsmaßnahmen 2014 in der vorgeschlagenen Reihenfolge gemäß den vorhandenen Haushaltsmitteln. Darüber hinaus beschließt die Bezirksvertretung Aachen – Eilendorf einstimmig die Kosten für die Anbringung der Beleuchtung am Bahnhof Eilendorf in Höhe von 2500 € aus bezirklichen Investitionsmittel zu übernehmen. Sie beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Umsetzung der Maßnahmen.