06.05.2014 - 7 Umsetzung der europäischen Luftqualitätsrichtli...

Ratsfrau Dr. Wolff, SPD Fraktion, dankt der Verwaltung für die Vorlage und fragt, wann die endgültigen Zahlen vorliegen.

Sie bemerkt, dass die hohe NO2 Belastung auch durch die Diesel Fahrzeuge verursacht wird.

Sie bittet darum, dem Ausschuss im Herbst 2014 die abgestimmten Maßnahmen vorzustellen.

Frau Nacken teilt mit, dass die Verwaltung im September 2014 soweit sein wird, das endgültige Maßnahmenpaket zu schnüren. Die Bezirksregierung und das LANUV sind sehr an der Fortsetzung des „Aachener Wegs“ interessiert, ohne Umweltzone.

Herr Meiners, Fachbereich Umwelt, ergänzt, dass die endgültigen Zahlen für das Jahr 2013 bereits im April 2014 erwartet wurden und derzeit noch nicht vorliegen.

Herr Formen führt aus, dass die Umweltverbände bei den Maßnahmenvorschlägen beteiligt sind und den „Aachener Weg“ unterstützen.

Er hegt allerdings die Befürchtung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichen könnten und die Stadt Aachen daher die Abneigung gegen die Umweltzone ablegen sollte.

Herr Wiezorek bemerkt, dass die Einführung der Umweltzone in Aachen keinen Fortschritt, sondern eine weitere Belastung bringen würde.     

Frau Nacken ergänzt ebenfalls, dass die Umweltzone keine positiven Effekte erzeugen würde.

Herr Risse, Fraktion Grüne, äußert, dass die Maßnahmenvorschläge sehr umfangreich sind im Vergleich zum Jahr 2009 und bittet darum die Maßnahmen, die noch nicht umgesetzt sind erneut aufzunehmen.

Frau Nacken dankt für die Anregung und sichert eine Prüfung zu.

Herr Hofmann, Linke Fraktion unterstützt die Bedenken von Herrn Formen.

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, über den weiteren Prozess der Fortschreibung des Aachener Luftreinhaltplans im Herbst 2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig