01.09.2005 - 8 Satzung über Werbeanlagen und Warenautomaten

Herr Fauck teilt mit, dass die Bezirksvertretungen Aachen-Mitte und Aachen-Kornelimünster/Walheim den Beschlussentwürfen der Verwaltung gefolgt seien. Zudem erläutert er, dass man im Satzungstext eine redaktionelle Änderung vornehmen müsse, und zwar die Einfügung der Bezeichnung „Warenautomaten“ in den Paragraphen §§ 3 Abs. 1, 3 und 4 sowie 5 Abs. 4; man bitte den Ausschuss daher, den Beschluss entsprechend zu ergänzen.

Auf Nachfrage von Herrn Rau legt er dar, dass man die Problematik von Werbeanlagen an Ausfallstraßen aus Rechtssicherheits- aber auch aus zeitlichen Gründen nicht mit der jetzt vorliegenden Satzung verknüpfen wolle, die Verwaltung beschäftige sich bereits intensiv mit dem Thema und werde voraussichtlich noch in diesem Jahr einen Entwurf für eine entsprechenden Satzung vorlegen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Stellungnahmen der Bezirksvertretungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, unter Berücksichtigung der vorgetragenen Ergänzungen der Bezeichnung „Warenautomaten“ in den Paragraphen §§ 3 Abs. 1, 3 und 4 sowie 5 Abs. 4 die Werbeanlagensatzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig