31.08.2005 - 6 Anschaffung so genannter 'Mobiler Boxen' zur G...

Eingangs der Beratungen erläuterte Bezirksvertreterin Graff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausführlich die Intention des Antrages.

 

Für die SPD-Fraktion befürwortete Bezirksvertreter Hamann-Hensell den Antrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen und sprach sich für die Beschaffung einer mobilen Überwachungsanlage für das gesamte Stadtgebiet mit der Möglichkeit des Einsatzes auch in den Bezirken aus. Er bat darum, über die Erfahrungen mit der derzeit im Einsatz befindlichen mobilen Box zu berichten.

 

Für die CDU-Fraktion verwies Bezirksvertreter Mattes darauf, dass in Kullen bereits stationär eine Anlage betrieben wurde und bat darum, über die Erfahrungen mit dieser Anlage zu berichten und erst nach der Auswertung der Daten zu entscheiden, ob eine neue Anlage beschafft werden solle.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte Bezirksvertreterin Schmitt-Promny dieser Forderung zu und regte an, zunächst zu prüfen, ob auf gesamtstädtischer Ebene eine Beschaffung möglich ist. Falls dies nicht zu realisieren sein sollte, müsse in einem zweiten Schritt der Einsatz bezirklicher Mittel zur Beschaffung in Erwägung gezogen werden. Auf jeden Fall müssten mobile Boxen beschafft werden, um einer Gewöhnung an diese Einrichtung vorzubeugen.

 

Bezirksvertreterin Peters befürwortete für die FDP ebenfalls den Einsatz einer solchen Anlage zur Selbstkontrolle der Verkehrsteilnehmer. Vor der Beschaffung solle jedoch geprüft werden, welche Kosten für das Ausleihen eines Gerätes entstünden.

 

Auf Nachfrage von Bezirksvertreterin Graff und Bezirksvertreter Krenkel führte Herr Müller aus, dass die Verkehrswart Aachen über ein geeignetes Gerät verfüge, dass jedoch erst seit ca. einem halben Jahr im Einsatz sei, und es daher noch keine Erfahrungswerte gebe. Der Einsatz des Gerätes werde ausschließlich zwischen den Nutzern wie Schulen und Kindertagesstätten und der Verkehrswacht organisiert. Städtische Mittel und Personal wären weder für die Beschaffung noch für die Auswertung der Daten vorhanden.

Welches der derzeit angebotenen Geräte beschafft werden solle, müsse politisch entschieden und über einen eigenen Haushaltsansatz abgewickelt werden.

 

Herr Fröhlke teilte mit, dass aufgrund von Kontakten zur Verkehrswacht das dort vorhandene Gerät möglicherweise auch im Bezirk Laurensberg zum Einsatz kommen könne.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nahm den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie bat um Vorlage eines Erfahrungsberichtes mit den vorhandenen Anlagen und um Prüfung, ob eine stadteigene Anlage beschafft werden könne.