27.08.2014 - 8 Bezirkliche Mittel 2014

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beratung

 Herr Hoffner berichtet, dass trotz verkündeter Haushaltssperre keine Kürzungen bei der Vergabe der bezirklichen Mittel vorgenommen werden.

 

Es wurden 3 zusätzliche Anträge auf Bezuschussung gestellt, die als Tischvorlage den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Beratung vorliegen und der Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Der Antrag des Vereins Aachen Euregio Sport e. V. sollte bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt werden, damit der Verein bis dahin seinen Antrag konkretisieren kann.

Die Anträge des Förderverein Jakob-Büchel-Haus e. V und des Förderkreis Abteigarten Kornelimünster e. V. werden in die Beratung aufgenommen.

 

Zu 1. Jubiläumsjahr 2014

 Antrag der Kath. Propsteigemeinde St. Kornelius

Herr Müller und Herr Krott führen aus, dass die Propsteigemeinde nach Abschluss der Maßnahme eine Schlussrechnung über die Kosten der Ausstellung, die derzeit noch nicht finanziell abgesichert ist, vorlegen soll. Sodann kann die Bezirksvertretung über einen Zuschuss endgültig entscheiden.

 

Zu 2. Jubiläumsjahr 2014

 Antrag der Interessengemeinschaft der Ortsvereine Kornelimünster

Auch hierzu führen Herr Müller und Herr Krott aus, dass derzeit die Höhe des benötigten Zuschusses für das Festprogramm der IG Kornelimünster noch nicht feststeht. Die IG sollte ebenfalls eine Schlussrechnung vorlegen, damit die Bezirksvertretung über einen Zuschuss endgültigen entscheiden kann.

 

Zu 3.  Anschaffung und Einbau einer Bodensteckdose für die Beleuchtung des Weihnachtsbaume              Korneliusmarkt

Herr Müller und Herr Krott befürworten diese Maßnahme.

 

Zu 4. Restauration des Altarbildes

 Antrag der Kath. Kapellengemeinde Schleckheim

Herr Müller begrüßt das große Engagement der Kath. Kapellengemeinde, die für die Restaurierung des Altarbildes 80.000 € an Spenden gesammelt haben, sodass nur noch 5.000 € ausstehen.

 

Herr Krott unterstützt ebenso diese Ausführungen. Insbesondere, da dieses Altarbild von kunsthistorischer Bedeutung ist.

 

Zu 5. Erneuerung der Beschallungsanlage

 Antrag des TKV Oberforstbach

Herr Müller befürwortet die Bezuschussung dieser Anlage in Höhe von 50 %.

 

Herr Krott regt an, die Maßnahme mit 25 %, d. h. 610,00 € (kaufmännisch aufgerundet) zu bezuschussen. Das entspricht den Förderrichtlinien zur Anschaffung von Sportgeräten.

Zu 6. Anschaffung von Sportgeräten für die Breitensportabteilung TV Eintracht Walheim

Herr Müller schlägt vor, dass TV Eintracht Walheim, der die Breitensportabteilungen von Hertha Walheim übernommen hat, aufgrund dieser besonderen Situation einen Zuschuss zur Anschaffung der Sportgeräte in Höhe von 75 % erhalten soll.

 

Herr Krott unterstützt diese Aussage und schlägt jedoch vor, hier einen Zuschuss von 25 %, d. h. 322,00 € zu bewilligen.

 

Zu 7. Anschaffung einer Lichtanlage

Antrag Big Band Nütheim-Schleckheim

Herr Müller führt aus, dass die sehr engagierte Big Band Nütheim-Schleckheim finanziell bei der Anschaffung einer Lichtanlage mit einem Zuschuss in Höhe von 50 % unterstützt werden soll.

 

Herr Krott schließt sich diesen Ausführungen ebenfalls an und schlägt einen Betrag in Höhe von
1.000 € vor.

 

Die CDU-BF hat kein Verständnis dafür, dass nur so ein geringer Anteil der Kosten übernommen werden soll, zumal der Verein durch den Umbau seiner Vereinsräumlichkeiten im Kellergeschoss der KiTa Schleckheim finanziell sehr stark gefordert werden wird.

 

Zu 8. Anschaffung eines Brennofens

Antrag Förderverein Jakob-Büchel-Haus

Die Fraktionen befürworten die Anschaffung des Brennofens für diese städt. Gemeinschaftseinrichtung.

 

Zu 9. Zuschuss zu den Kosten für das wiederholte Auffüllen des Wasserbeckens in der Grünanlage
Abteigarten

 Antrag Förderkreis Abteigarten

Herr Müller regt an, den Förderkreis Abteigarten in seinem Engagement um die Pflege der Grünanlage und des Wasserbeckens zu unterstützen.

 

Herr Krott betont, dass der Förderkreis in sehr viel Eigenleistung diese Parkanlage pflegt und einen Zuschuss zu den entstandenen Kosten für das wiederholte Auffüllen des Wasserbeckens erhalten soll.

 

Der Grüne-BF erschließt sich nicht, wieso der Verein diese Kosten übernehmen muss, wenn eine städtische Anlage mit Wasser befüllt wird.

 

Frau Keller erklärt, dass 500 € ein Anerkennungspreis der Stawag darstellen, die diese Maßnahme mit Frischwasser durchführt, um Algenwuchs zu vermeiden, der z. B. verstärkt würde, wenn Wasser aus der Inde entnommen würde.

Herr Hoffner fragt nach, ob die Stadt Aachen nicht direkt für die Pflege des Wasserbeckens zuständig ist.

 

Frau Claßen erklärt, dass bei der Stadt Aachen keine Pflegestandards für diese Wasserbecken festgelegt sind und somit derzeit auch keine Pflege des Wasserbeckens durch die Stadt Aachen erfolgt. 

 

Die Grüne-BF ist der Ansicht, dass der Verein Abteigarten mit 1.000 € bezuschusst werden soll.

 

Nach eingehender Aussprache über die Höhe der Zuschüsse zu den vorliegenden Anträgen fasst die Bezirksvertretung bei einer Enthaltung folgenden

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim beschließt die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen aus den bezirklichen Mitteln (PSP-Element 1-011904-400-4, Kostenart 53180000) wie folgt zu bezuschussen:

 

Die Bezirksvertretung erklärt sich bereit, die nicht gedeckten Kosten für die Ausstellung anlässlich der 1200-Jahr-Feier in der ehemaligen Reichsabtei nach Vorlage der Schlussrechnung bis zu einer Höhe von max. 5.000 € zu bezuschussen.

 

Die Bezirksvertretung erklärt sich bereit, die nicht gedeckten Kosten für die Veranstaltung der Interessengemeinschaft der Ortsvereine Kornelimünster anlässlich der 1200-Jahr-Feier nach Vorlage der Schlussrechnung bis zu einer Höhe von max. 5.000 € zu bezuschussen.

 

Die Bezirksvertretung übernimmt die Kosten für die Beleuchtung des Weihnachtsbaumes auf dem Korneliusmarkt in Höhe von 700 €.

 

Die Bezirksvertretung gewährt der Kath. Kapellengemeinde Schleckheim einen Zuschuss in Höhe von 5.000 € zur Restauration des Altarbildes.

 

Die Bezirksvertretung gewährt dem TKV Oberforstbach einen Zuschuss zur Erneuerung der Beschallungsanlage in Höhe von 1.220 €. Der Zuschuss kann ggf. erhöht werden, wenn Ende 2014 noch Restmittel vorhanden sind.

 

Die Bezirksvertretung gewährt dem TV Eintracht Walheim für die Anschaffung von Sportgeräten einen Zuschuss in Höhe von 965 €. Der Zuschuss kann ggf. erhöht werden, wenn Ende 2014 noch Restmittel vorhanden sind.

 

Die Bezirksvertretung gewährt der Big Band Nütheim-Schleckheim für die Anschaffung einer Lichtanlage einen Zuschuss in Höhe von 2.432 €. Der Zuschuss kann ggf. erhöht werden, wenn Ende 2014 noch Restmittel vorhanden sind.

 

Die Bezirksvertretung gewährt dem Förderverein Jakob-Büchel-Haus für die Anschaffung eines Brennofens die entsprechenden Mittel in Höhe von 5.965 €.

 

Die Bezirksvertretung gewährt dem Förderkreis Abteigarten für die Pflege und das wiederholte -Auffüllen des Wasserbeckens einen Zuschuss in Höhe von 1.000 €.

 

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