17.09.2014 - 9 Vergabe der bezirklichen Mittel 2014

Herr Wery verweist auf die Niederschrift der interfraktionellen Runde mit den Vorschlägen zur Vergabe der bezirklichen Mittel 2014 und macht deutlich, dass die heutigen Vergabebeschlüsse aufgrund der verfügten Haushaltssperre unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kämmerin stehen und die Verfügungsmittel einer 20 %igen Sperre unterliegen. Demnach kann lediglich über einen Ansatz von max. 12.160 € entschieden werden.

Nach eingehender Beratung besteht Einvernehmen, die Einzelbeträge der Zuwendungen aus den Verfügungsmitteln trotz der Sperre in der vorgeschlagenen Höhe mit einer Gesamtsumme von zu 11.630 € zu genehmigen und dies auch im Zuwendungsbescheid deutlich zu machen. Die Verwaltung wird gebeten, die Vorschlagslisten im Benehmen mit der Bezirksvertretung für 2015 zu modifizieren und die Zuschussempfänger schon jetzt, ebenfalls über den Zuwendungsbescheid, über die möglichen Änderungen in der Vergabe für 2015 hinzuweisen.

Anschließend stellte Bezirksbürgermeister Krenkel die Vorschlagslisten A und B und die nachstehenden Einzelanträge

a) Förderverein Elterninitiative KiTa „Kleine Strolche“ e. V.

    Zuschuss zu Maßnahmen im Außengelände

b) VfJ Laurensberg

    Zuschuss zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes am Sportplatz Hander Weg

c) Aachen-Laurensberger Tennis-Club

    Zuschuss für diverse Projekte

d) Melaten-Gesellschaft

    Antrag auf Zuschuss zur Einrichtung einer neuen Website

e) Initiative Netzanschluss

    Zuschuss zur Förderung der Jubiläumsfeier anlässlich des 10-jährigen Bestehens

f) Theater K

    Förderung von Theaterprojekten   

zur Beratung und Beschlussfassung.

Beschluss:

Vorschlagslisten A und B zu Vergabe der Fördermittel

11.630 €

einstimmig beschlossen

Zuschuss aus Fördermitteln an Initiative Netzanschluss zur Förderung des Jubiläums zum 10-jährigen Bestehen

100 €

einstimmig beschlossen

Zuschuss an den Förderverein Elterninitiative KiTa „Kleine Strolche“ e. V zu Maßnahmen im Außengelände

2.500 €

einstimmig beschlossen

Zuschuss an den Aachen-Laurensberger Tennis-Club zur Sanierung der Tennisplätze

3.000 €

Ein weiterer Zuschuss in gleicher Höhe wird in Aussicht gestellt, falls noch Mittel in 2014 vorhanden sind und diese freigegeben werden.

einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen

Hinsichtlich des Zuschussantrages der Melaten-Gesellschaft folgte die Bezirksvertretung der Empfehlung der interfraktionellen Runde einstimmig bei einer Enthaltung sowie der Zuschussanträge des VfJ Laurensberg und des Theater K einstimmig und vertagte die Entscheidung auf die kommende Sitzung der Bezirksvertretung.

Alle Beschlüsse erfolgten vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kämmerin.