31.08.2005 - 17 Mitteilungen der Verwaltung

Die Mitteilungen der Verwaltung werden schriftlich vorgelegt.

 

Zu Ziffer 1 der Mitteilungen:            Standort der neuen Schulbushaltestelle „Steinkaulplatz“

 

Die CDU-BF beklagt den Umstand, dass die Schulbushaltestelle „Steinkaulplatz“ bereits eingerichtet wurde, obwohl in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung der Standort als ungünstig beklagt wurde. Für diese Vorgehensweise zeigt sie kein Verständnis.

 

Nachdem sich auch die SPD-BF diesen Ausführungen anschließt, macht Frau Claßen deutlich, dass diese Schulbushaltestelle zunächst für einen Versuchszeitraum eingerichtet wurde und die Erfahrungswerte abgewartet werden sollten. Auf Nachfrage der SPD-BF antwortet Frau Claßen, dass die Kontrollen während des Versuchszeitraumes von der ASEAG und der Straßenverkehrsbehörde durchgeführt werden.

 

Die CDU-BF wünscht einen Erfahrungsbericht nach einem halben Jahr.

 

Zu Ziffer 3 der Mitteilungen:            Parkplatzregelung nach Erweiterung des Inda-Gymnasiums

 

Die CDU-BF äußert, die neue Parkplatzregelung am Inda-Gymnasium ist gut gelungen. Die zwischen dem alten und dem neuen Gebäude gelegene Feuerwehrzufahrt und die Lehrerparkplätze sollten erhalten bleiben.

 

Zu Ziffer 4 der Mitteilungen:            Vorplatzerneuerung am alten Bahnhof in Kornelimünster

 

Bezüglich der Vorplatzerneuerung am alten Bahnhof in Kornelimünster stellt sich für die CDU-BF die Frage, welche Auswirkungen eine Widmung als öffentliche Verkehrsfläche für die betroffenen Anlieger hätte.

 

Frau Claßen antwortet, dass eine mögliche Widmung als öffentliche Verkehrsfläche derzeit geprüft wird. Es bestehen jedoch innerhalb der Fachverwaltung noch unterschiedliche Auffassungen.

 

Für die SPD-BF bedeutet eine Widmung, dass Anliegerbeiträge erhoben werden können; eine beabsichtigte Widmung ist daher im Vorhinein mit den wenigen Anwohnern zu besprechen.

 

Die CDU-BF weist darauf hin, dass ihr Antrag vom 11.08.2005 lediglich darauf ausgerichtet ist, den sehr schadhaften Oberflächenbelag zu erneuern. Sie weist insbesondere auf die derzeit konkreten Unfallgefahren durch Schlaglöcher hin.

 

 

Abschließend erinnert Frau Claßen an die Einladung der Initiative „Julio“ zur Einweihung des Bolzplatzes in Oberforstbach am 18.09.2005.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.