06.11.2014 - 7 Innenstadtkonzept Aachen 2022 Anmeldung der Pro...

(Frau Hörmann erklärt sich für befangen und nimmt an Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Frau Melcher erläutert die Vorlage der Verwaltung. Auf Nachfragen aus dem Ausschuss berichtet sie, dass eine im Schulgebäude Franzstraße die temporäre Unterbringung von Flüchtlingen beabsichtigt sei, angedacht sei hier ein Zeitraum von einem bis zwei Jahren. Während dieser Zeit könnten die vorbereitenden Arbeiten für die weitere Entwicklung jedoch durchgeführt werden. Zum Kurgarten befinde man sich in Kontakt mit dem Kulturbereich, um u.a. die dortigen Abstimmungen und Diskussionen aus der Museumsstrukturkommission einfließen lassen zu können.

Für die SPD-Fraktion dankt Herr Plum der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Eine konzeptionelle Vorbereitung der weiteren Innenstadtentwicklung sei von großer Wichtigkeit, und das vorliegende Konzept arbeite die künftigen Schwerpunkte sehr gut heraus. Seine Fraktion werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung daher zustimmen.

Für die Fraktion der Grünen schließt sich Herr Rau dem Dank an die Verwaltung an. Eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt werde auch von den Bürgern immer wieder eingefordert, die Beteiligungen zeigten, dass insbesondere für die Themen Grün und Wasser immer wieder ein Handlungsbedarf formuliert werde. Vor diesem Hintergrund sei es richtig, dass Thema Bachoffenlage wieder aufzugreifen. Auch wenn die bisherigen Anläufe aufgrund konkreter Probleme in der Umsetzung nicht die erhofften Ergebnisse gebracht hätten, hoffe man, dass die Bemühungen diesmal von Erfolg gekrönt würden. Insgesamt werde mit dem vorliegenden Konzept ein Paket mit großen Projekten von hoher Qualität geschnürt, man hoffe sehr, dass die finanzielle Situation des Landes die erhoffte Förderung tatsächlich auch zulasse.

Für die CDU-Fraktion betont auch Herr Gilson, wie wichtig die Städtebauförderung für die Innenstadtentwicklung sei. Es habe sich immer wieder gezeigt, dass trotz anfänglicher Kritik tolle Ergebnisse entstanden seien und man sei zuversichtlich, dass dies auch bei der Umsetzung des neuen Innenstadtkonzepts der Fall sein werde.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis und beschließt das integrierte Handlungskonzept (IHK) „Innenstadtkonzept Aachen 2022“ als Grundlage für die Entwicklung der Innenstadt und zur Beantragung von Städtebaufördermitteln sowie darauf aufbauend die Verwaltung zu beauftragen

1. für die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen der 1. Priorität den konkreten Förderantrag für das Programmjahr 2015 zu stellen,

2. die Maßnahmen der 2. und der weiteren Prioritäten weiter zu konkretisieren und

3. über die in den Erläuterungen vorgestellte Erweiterung des Geltungsbereiches nach Burtscheid mit dem Fördergeber zu verhandeln und bei erfolgreicher Aufnahme der Burtscheider Maßnahmen in das IHK „Innenstadtkonzept Aachen 2022“ die Sanierungsgebietssatzung entsprechend zu erweitern.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig