06.11.2014 - 8 Realisierung des 'Suermondt-Parks'Erweiterung, ...

 Herr Dr. Ruckert erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung. Ergänzend hierzu stellt Frau Melcher die unterschiedlichen Planungsvarianten für den Verkehrsraum vor.

Frau Nacken teilt mit, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig gefolgt sei und ergänzend dem Mobilitätsausschuss empfohlen habe, die Anregungen der Bezirksvertretung hinsichtlich der Stellplatzproblematik zu berücksichtigen und eine zusätzliche Variante der Entwurfsplanung für den Verkehrsraum zu beauftragen.

Für die CDU-Fraktion sieht Herr Gilson dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich, vor diesem Hintergrund sei man froh, dass mit der vorgelegten Planung endlich eine positive Entwicklung in Gang gesetzt werde. Bei der Umsetzung müsse sichergestellt werden, dass die Fläche des Gemeinschaftsgartens tatsächlich öffentlich zugänglich und nicht der Nutzung bestimmter Gruppen vorbehalten bleibe. Auch die in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte diskutierten Fragen der Stellplatzproblematik sowie der Hundewiese müsse man im Auge behalten.

Frau Breuer führt hierzu aus, dass ihre Fraktion den Park immer unterstützt habe, aber auch die übrigen Interessen der Anwohner im Blick behalten wolle. Auch der Straßenraum verändere sich mit der Umsetzung dieser Planung, der Verkehrsfluss auf die Wilhelmstraße müsse gewährleistet werden und natürlich müsse auch die Stellplatzproblematik betrachtet werden. Dies seien Fragen, mit denen sich der Mobilitätsausschuss befassen werde.

Für die Fraktion der Grünen begrüßt Herr Rau das Projekt und kündigt Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Es sei heute nur noch sehr selten möglich, eine innerstädtische Fläche von Bebauung freizuhalten und eine Grünfläche anzubieten, daher sei man froh, dass dies gerade im Harscampviertel, das einen dringenden Bedarf an Freiflächen habe, gelungen sei. Die Planung sei sehr gelungen, die Bürger seien eingebunden in den Prozess und die finanziellen Mittel stünden bereit, man appelliere daher an die übrigen Fraktionen, dieses wichtige Projekt zu starten und nicht die Diskussion auf die Anzahl der Stellplätze zu fokussieren.

Für die SPD-Fraktion verweist Herr Plum auf die lange Vorgeschichte dieses Projekts. Nachdem man das Turnhallenprojekt seinerzeit aufgegeben habe, sei man nun froh, mit dieser Grünflächenplanung zu einem guten Ende kommen zu können. Was das Gartenprojekt angehe, so könne er sich eine Ausgestaltung vergleichbar dem Modell der Stadt Andernach vorstellen. Die Frage der Stellplätze sei sicherlich nicht unwichtig, solle jedoch nicht die positiven Aspekte des Projekts überlagern. Hinsichtlich der Planung des Verkehrsraums halte er persönlich die Variante 3b für die Beste, diese Entscheidung müsse jedoch der zuständige Mobilitätsausschuss fassen.

Herr Haase bittet ergänzend darum, sowohl die Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Gartenprojekts als auch die entstehenden Folgekosten genau zu klären.

Für die Fraktion Die Linke signalisiert auch Herr Beus Zustimmung zu diesem Projekt. Es handele sich um eine schöne Planung, deren Umsetzung diesem Viertel sehr gut tun werde. Er könne sich vorstellen, dass durch eine Begrünung der angrenzenden Gebäuderückseiten eine weitere Verbesserung der Situation möglich sei, daher bitte man die Verwaltung diesbezüglich mit den Eigentümern in Kontakt zu treten. Durch den Gemeinschaftsgarten erhalte das Gesamtprojekt natürlich eine Art experimentelles Moment, seine Fraktion plädiere dafür, die Initiative in jedem Fall ernst zu nehmen und den Garten in den Park zu integrieren.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer und die Herren Gilson, Rau, Plum, Beus, Haase sowie seitens der Verwaltung Frau Nacken und Herr Dr. Ruckert beteiligen, stellt der Vorsitzende kurz die Beschlusszuständigkeiten klar und weist darauf hin, dass die Planung für den Verkehrsraum im Planungsausschuss nicht Bestandteil der Beschlussfassung sei.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz die Verwaltung – wie in den Erläuterungen zur Vorlage ausgeführt – mit der Umsetzung des 'Suermondt-Parks' zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig