13.11.2014 - 7 Emissionsarme Busse im innerstädtischen ÖPNV ei...

Herr Fischer sieht die ASEAG auf einem guten Weg hin zu emissionsarmen Bussen und Elektrofahrzeugen. Seiner Meinung nach könne aber mehr getan werden. Der Flottenumbau müsse beschleunigt werden und auch die Subunternehmer müssten mehr abgasarme Busse einsetzen. Es frage sich, was es kostet, wenn die umweltschädlichsten Busse abgeschafft und die Anzahl der Neuanschaffungen für umweltfreundliche Busse verdoppelt würden. Im Moment seien die Konditionen auf dem Markt günstig. Der Verkauf der alten Busse dürfe dann aber nicht mehr in Aachen erfolgen, damit die Luftqualität in Aachen wirklich verbessert werde. Außerdem müssten die richtigen Busse am richtigen Ort eingesetzt werden, z. B. nur schadstoffarme Busse in der Innenstadt, um den Anteil des ÖPNV an der Luftverschmutzung zu senken.

Herr Meiners berichtet von einem enormen Druck der Bezirksregierung bezüglich der Luftqualität. Es gebe Verhandlungen, um die Umweltzone, die Aachen nicht wolle, zu vermeiden, und es müssten weitere Nachweise geführt werden. Über Alternativen und deren Kosten kämen noch Gespräche auf die Stadt zu. Die Abstimmung sei aber auf einem guten Wege, um auch im Sinne der Bürger die Schall- und Schadstoffemissionen zu verringern.

Herr A. Müller sieht das Problem des Einsatzes der alten Busse durch die ASEAG und der Subunternehmer als große Aufgabe für die Politik. Er fordert, die ASEAG müsse mehr eigene Busse und weniger Subunternehmer einsetzen, wegen der Umweltverschmutzung durch alte Busse, aber auch wegen deren Lohnpolitik. Deshalb müsse die Stadt mehr Geld in die Hand nehmen und sich dazu bekennen.

Frau Breuer entgegnet ihm, es sollte auch einmal erwähnt werden, dass die Stadt und die ASEAG gut aufgestellt seien; dazu habe auch die Politik beigetragen. Es seien schon Erfolge zu verzeichnen. Alles koste aber Geld und das könne nur einmal verteilt werden, z. B. für die Jugend, Soziales und vieles mehr. Demnächst werde der Haushalt beraten; es gelte, die Mittel gerecht zu verteilen.

Frau Nacken gibt zu bedenken, dass diese Vorlage sich nur mit dem Thema emissionsarme Busse beschäftigt. Mit dem Thema Luftreinhalteplan werde der Ausschuss sich demnächst gesondert beschäftigen müssen. Die Bezirksregierung werde die Stadt Aachen wohl zur Einhaltung verpflichten.

Herr Dr. Klöcker sieht die Brennstoffzellentechnik als weitere Option für den Antrieb von Bussen. Diese werde bereits beispielsweise in Hamburg eingesetzt.

Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Der Antrag gilt als behandelt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig