18.11.2014 - 4 Kanalgebühren 2015 sowie Gebührenbedarfsberechn...

Herr Winand, stellv. Fachbereichsleiter Bauverwaltung, trägt ergänzend vor, dass es aufgrund des nun vorliegenden Jahresabschlusses 2012 eine Kostenüberdeckung gibt.

Die Kanalgebühren, anders als in der Vorlage, sinken folgendermaßen:

Schmutzwasser von 2,79 € m3 auf 2,76 € m3

Teilanschluss von 1,64 € m3 auf 1,60 € m3

Niederschlagswasser von 1,07 € m3 auf 1,04 € m3

Für die Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates wird es eine korrigierte Vorlage geben.

Frau Nacken ergänzt, dass die Gebührensenkung erst kurzfristig durch den Jahresabschluss festgestellt wurde, und der Ausschuss daher nicht frühzeitig informiert werden konnte.

Ratsherr Schmitz, SPD Fraktion, bemerkt, dass der Jahresabschluss 2012 noch nicht in den Rechnungsprüfungsausschuss eingebracht wurde und daher auch noch nicht geprüft ist.

Bereits bei den Prüfungen des Jahresabschlusses 2011 wurden erhebliche Bedenken geäußert.

Herr Winand teilt dazu mit, dass der Jahresabschluss dem Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung nun vorliegt und die Gebührenanpassung in Absprache mit dem Rechnungsprüfungsamt und Frau Stadtkämmerin Grehling erfolgt ist.

Herr Hofmann, Linke Fraktion, regt an, keinen Beschluss zu fassen und stattdessen die geänderten Zahlen vorgelegt zu bekommen.

Für Herrn von Hayn, Fraktion Piraten, ist diese Vorlage nicht nachvollziehbar. Er hält es für unangemessen unter diesen Voraussetzungen zu beschließen und wird die Vorlage auch nicht zur Kenntnis nehmen.

Ratsherr Corsten, CDU Fraktion, äußert dazu, dass es kaum möglich ist, die Kenntnisnahme zu verweigern, möglich wäre keine Empfehlung für die weiteren Beratungsgremien abzugeben.

Ratsherr Gilson, CDU Fraktion, schließt sich deutlich den Worten von Ratsherrn Corsten an. Eine Senkung der Kanalgebühren ist überaus positiv, sich einer Empfehlung zu enthalten wäre bei einer Erhöhung vertretbar.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, schließt sich ebenfalls ihren beiden Vorrednern an und regt an, den Beschlussvorschlag dahingehend anzupassen, dass die Senkung der Kanalgebühren positiv zur Kenntnis genommen wird.

Ratsherr Demmer regt an, solche Änderungen zukünftig früher bekannt zu geben, beispielsweise per Email.        

Beschluss:

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die in der Sitzung mitgeteilte Senkung der Kanalgebühren zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

1 Ablehnung