04.12.2014 - 7 Änderung Nr. 131 des Flächennutzungsplanes 1980...

Für die CDU-Fraktion verweist Herr Gilson auf die Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich. Seine Fraktion spreche sich dafür aus, dem dort geäußerten Wunsch zu folgen und eine nochmalige frühzeitige Beteiligung durchzuführen.

Für die SPD-Fraktion schließt sich Herr Kuckelkorn seinem Vorredner an. Da die Verwaltung bestätigt habe, dass hierdurch keine zeitliche Verzögerung eintrete, wolle man diesem Wunsch ebenfalls nachkommen.

Frau Nacken stellt klar, dass die Verwaltung bei entsprechender Beschlussfassung heute selbstverständlich eine erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung durchführen werde, dies aber aus rechtlichen Gründen nicht erforderlich sei. Mit dem ursprünglichen Beschlussvorschlag befinde sich die Verwaltung absolut im Einklang mit den maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt eine erneute Durchführung der in § 3 Abs. 1 S. 1 BauGB geregelten frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig