03.12.2014 - 9 Haushaltsplanberatungen 2015

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF hat für ihre Partei keine Einwände gegen den Haushaltsplanentwurf. Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Verwaltung solle die Eigenständigkeit des Stadtbezirks erhalten bleiben. Die geplanten Projekte wie die Umgestaltung Marktplatz, Neubau der Turnhalle und die Verlagerung des Sportplatzes seien im Haushalt 2015 enthalten.

Herr Hellmann stimmt für SPD-BF dem Haushaltsplanentwurf 2015 zu. Die bereits genannten Projekte seien im Haushalt enthalten und damit gesichert. Der Stadtbezirk Brand stehe mit anderen Stadtbezirken im Wettstreit und es freue ihn, dass die bezirklichen Mittel noch nicht gekürzt worden seien und somit weiterhin ein kleiner Gestaltungsspielraum erhalten bleibe.

Herr Blum von der FDP-BF trägt keine Anmerkungen oder Änderungswünsche vor.  Er sei der Auffassung, dass der Stadtbezirk Brand gut aufgestellt sei.

Frau Reiber von der GRÜNE-BF kann für ihre Partei dem Entwurf zustimmen und begrüßt, dass trotz knapper Kassen endlich der Marktplatz umgestaltet werde.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns ist angesichts der Haushaltssperre froh darüber, dass die Brander Projekte weiter betrieben werden können. Brand werde weiter entwickelt. Da keine Beschlussanträge zu einzelnen Ansätzen vorliegen, schlägt er vor einen umfassenden Beschluss vor:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben einschließlich der vorliegenden Veränderungsnachweisungen sowie den Gesamthaushalt zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig