03.12.2014 - 7 Vorfahrt für den VennbahnradwegRatsantrag der F...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Für die BF-GRÜNE äußert sich Frau Reiber enttäuscht darüber, dass nach Auffassung der Verwaltung nur an drei Stellen eine Änderung der Vorfahrt denkbar sei und nun geprüft werde. Schließlich handele es sich beim Vennbahnweg um einen Premiumradweg. Bei dem zugrundeliegenden Antrag gehe es vornehmlich um die Verkehrssicherheit der Nutzer. Mit der Situation im Bereich der Zufahrt zum Gewerbepark sei Sie weiterhin unzufrieden, zumal das Verkehrsaufkommen hoch sei. Die Höchstgeschwindigkeit von 50km/h sei in Anbetracht der Unübersichtlichkeit deutlich zu hoch.

 

Demgegenüber bezeichnet Herr Hellmann als Vertreter der SPD-BF die Vorlage als schlüssig, da sie die rechtlichen Rahmenbedingungen klarstelle. Auf belgischem Gebiet sei die Situation anders zu bewerten. Der Vennbahnweg sei zwar ein Premiumradweg, doch in Brand erfülle er auch eine wichtige Funktion als Fußweg, er sei praktisch ein Multifunktionsweg. Am Brander Feldweg müssten die dort den Vennbahnweg querenden Kinder vor den Radfahrern geschützt werden. Hierzu sei es sinnvoll, die Radfahrer vor der Gefahr an der Kreuzung zu warnen, indem z.B. drei weiße Balken markiert werden.

 

Herr Blum von der FDP-BF erinnert an die gemeinsame Befahrung des Vennbahnwegs im Frühjahr dieses Jahres bei der die kritischen Punkte betrachtet worden seien. Daraufhin habe die Verwaltung viel unternommen, um die Situation zu verbessern. Es gehe bei dem Thema nicht nur um die Sicherheit der Radfahrer, sondern auch um die Rücksicht auf Fußgänger. Die Situation an der Zufahrt zum Gewerbepark Brand sei weiterhin kritisch. Bereits bei der Beratung dieses Punktes im Mobilitätsausschuss habe er darauf hingewiesen und von der Verwaltung die Zusage erhalten, dass eine erneute Prüfung erfolgt, die z.B. auch die Entfernung von Hecken umfasst.

 

Als Vertreterin der CDU-BF stellt Ratsfrau Lürken klar, dass es sich beim Vennbahnweg um einen gemeinsamen Geh-/Radweg handelt, der aber wegen der intensiven Nutzung teilweise von Fußgängern gemieden werde. Im Kern komme es auf die gegenseitige Rücksichtnahme an. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit der Verwaltung sollten die problematischen Stellen eingehend betrachtet werden.

 

Ratsherr Palm empfiehlt, den kurzen Weg zu Polizeiwache Brand zu nutzen. Die Polizei könne im Rahmen der Verkehrserziehung die Kinder vor Ort auf die konkreten Gefahren hinweisen.

 

Für die BF-GRÜNE macht Herr Hußmann deutlich, dass bei möglichen Sicherungsmaßnahmen alle Nutzergruppen zu berücksichtigen seien.

Sodann lässt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

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Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich dem Empfehlungsbeschluss des Mobilitätsausschusses inhaltlich an.

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Abstimmungsergebnis: Einstimmig

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Anlagen zur Vorlage