02.12.2014 - 4.1 Erweiterung der Infostandplätze in der Aachener...

Der Antragsteller Herr N.  stellt seinen Antrag noch einmal persönlich vor.

Frau Ernst vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen (FB 61) verweist auf die Vorlage der Verwaltung und erläutert diese.

Herr Bausch (SPD) findet die Vorlage grundsätzlich nachvollziehbar, außer der Begründung bzgl. des Platzes vor und gegenüber der City-Kirche. Er sieht da keine Unvereinbarkeit. Außerdem verweist er auf sich verändernde Besucherströme und bittet darum, diese weiter zu beobachten, um ggf. entsprechend reagieren zu können.

Herr Herff (CDU) führt aus, dass er sich als Besucher der Innenstadt von dem teilweise aggressiven Ansprechen gestört fühlt, wobei er explizit die ehrenamtlichen Helfer von Vereinen und Organisationen aus dieser Aussage herausnimmt. Dieses Engagement findet er gut, aber „professionelle Verkäufer“, die die Menschen an solchen Ständen bedrängen, gehören seiner Ansicht nach nicht dorthin. Außerdem stört dies seines Erachtens insgesamt das Einkauf-Flair der Innenstadt. Eine Ausweitung der Flächen hält er daher nicht für notwendig. Er stimmt außerdem Herrn Bausch zu, was die Veränderung von Besucherströmen angeht und schlägt vor, den Beschlussvorschlag insofern zu verändern, dass die Besucherströme nach der Eröffnung des Aquis Plaza neu bewertet werden und, dass das Thema dann erneut im Bürgerforum behandelt werden sollte.

Herr Poschmann (Piraten) gibt an, dass ihn die verschiedenen Gruppen nicht stören und, dass es aus seiner Sicht übliche Praktiken seien, wenn Organisationen auf diese Weise Gelder akquirieren. Er hätte keine Bedenken, weitere Plätze zur Verfügung zu stellen. Er fragt nach, von wann die Beschwerde des Bistums datiert ist, aufgrund derer der Platz nicht mehr zur Verfügung steht. Frau Ernst wird diese Information nachliefern. (Nachträglich teilt Frau Ernst mit, dass der Platz im Mai 2005 aus der Dienstanweisung gestrichen wurde.)

Herr Deumens (Die Linke) vertritt wiederum die Auffassung, dass es ausreichend Plätze für Infostände gibt. Auch Herr Ferrari (Die Grünen) stimmt dem zu. Er weist zudem darauf hin, dass Infostände kein Stadtmobiliar sind und daher nicht überhand nehmen sollten. Ebenso möchte Herr Müller (FDP) sich dem geänderten Beschlussvorschlag von Herrn Herff (CDU) anschließen. Frau Dr. Lassay (Die Grünen) möchte noch wissen, wie sich die verschiedenen Organisationen auf die Infostände verteilen. Frau Ernst hat dazu keine Zahlen dabei. Sie teilt aber mit, dass eine Liste geführt wird, um die Verteilung zu beobachten. Diese wäre bisher immer unauffällig gewesen.

Herr N. beklagt sich zudem, dass kurzfristige Aktionen aufgrund einer einwöchigen Bearbeitungszeit nicht möglich sind. So könnte selten über aktuelle Ereignisse informiert werden. Herr Deumens (Die Linke) schlägt ihm vor, dass er in solchen Fällen die Möglichkeit hat, eine Kundgebung zu veranstalten.

Die Vorsitzende greift den geänderten Beschlussvorschlag auf und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

Das Bürgerforum nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Das Bürgerforum regt überdies an, die mit der Eröffnung des Einkaufszentrums „Aquis Plaza“ möglicherweise veränderten Fußgängerströme nach etwa einem Jahr erneut zu bewerten und diese im Bürgerforum vorzustellen.

Einstimmig.