04.12.2014 - 9 Haushaltsberatungen 2015 für den Produktbereich...

An die Mitglieder des Sportausschusses ist ergänzend eine Veränderungsnachweisung – Sportausschuss - zum konsumtiven Finanzplan 2015 verteilt worden.

Der Vorsitzende, Ratsherr Paul, ruft  zunächst die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereiches 08  für den Sportausschuss in Verbindung mit den Veränderungsnachweisungen auf.

Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.

Er lässt anschließend darüber abstimmen.

Die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereiches 08 in Verbindung mit den vorgelegten Veränderungsnachweisungen werden einstimmig beschlossen.

Anschließend ruft er die Investitionsplanung in Verbindung mit der Veränderungsnachweisung zum Investitionsplan 2015  auf.

Herr Plum beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Modernisierung und Attraktivierung des Freibades Hangeweiher neben den für die Erneuerung der Technik und der Schwimmbecken bereits veranschlagten Mitteln weitere 100.000 € als Planungsmittel in 2015 und 2.4 Mio. € in 2016 zu veranschlagen. Er führt aus, dass das Freibad Hangeweiher kompakt saniert und modernisiert werden soll, d. h. einschließlich des Hochbaubereiches usw, damit den Badegästen baldmöglichst ein attraktives zeitgemäßes Freibad zur Verfügung steht.

In der sich anschließenden Diskussion verweisen Herrn Orthen und Herr Bruynswyck auf die in der letzten Sitzung des Sportausschusses vorgestellten Bauabschnitte zur Sanierung des Freibades Hangeweiher. Danach soll in diesem Jahr noch die Erneuerung der Technik und in 2017 die Erneuerung der Schwimmbecken in Edelstahl erfolgen.  Weitere Maßnahmen im Bereich des Hochbaues usw., die zur Attraktivierung des Freibades gehören, sind  derzeit nicht finanzierbar. Hinzu kommt, dass es wenig sinnvoll wäre, die Maßnahmen zur Attraktivierung vor den technisch notwendigen Maßnahmen, wozu auch Erneuerung der Schwimmbecken in Edelstahl gehört, durchzuführen.

Ratsherr Paul erklärt, dass es für seine Fraktion durchaus auch denkbar ist, die Ansätze zu tauschen, d. h.  in 2016 den Ansatz von 2,7 Mio. € für die Erneuerung der Schwimmbecken und in 2017 den Ansatz von 2,4 Mio. € für die Hochbauten usw. zu veranschlagen. Er führt aus, dass seine Fraktion die Mittel in Höhe von 20 Mio. €, die für die Sanierung des neuen Kurhauses vorgesehen sind, als Deckung sieht, da diese Maßnahme von ihnen nicht unterstützt wird.

In der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich die Herren Buhr, Orthen, Linden, Paul und Ratsfrau Reuß. Frau Schwier weist darauf hin, dass es bei der derzeitigen Haushaltslage schon sehr schwer war, überhaupt die Mittel für die Techniksanierung und die Erneuerung der Schwimmbecken in den Haushalt einzustellen.

Herr Plum stellt des Weiteren den Antrag für das geplante Naturschwimmbad in Eilendorf Planungsmittel in Höhe von 30.000 € in 2015 einzustellen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Linden erklärt Frau Prömpler, dass es für sie denkbar wäre, aus Mitteln der Sportförderung ein solches Projekt mit zu bezuschussen, dabei ist jedoch u. a. Voraussetzung, dass ein eingetragener Verein das Naturschwimmbad betreiben möchte und die Planung usw. betreibt. Davon, dass das Naturschwimmbad als ein weiteres städtisches Schwimmbad, welches von der Stadt oder von jemandem anderen betrieben wird, errichtet werden soll, war bisher nicht die Rede und wird von Frau Prömpler unter Hinweis auf die schon jetzt  bestehenden Personal- und Finanzprobleme der derzeitigen städtischen Schwimmbäder abgelehnt.

Herr Orthen beantragt für die SPD-Fraktion den Ansatz für die Umwandlung von Sportplätzen in Kunstrasenplätze in Höhe von 500.000 € sowie die dazu entsprechenden Einnahmen durch die Kostenbeteiligung der Vereine in Höhe von 100.000 € nicht, wie in der Veränderungsnachweisung dargestellt nach 2018 zu verschieben, sondern in 2017 zu belassen.

Ratsherr Bruynswyck führt aus, dass seine Fraktion die in der Veränderungsnachweisung enthaltene Verschiebung der Ansätze für den Neubau sowie die Ausstattung der Turnhalle Innenstadt akzeptiert, da es derzeit hierfür weder einen Standort noch eine Planung gibt. Allerdings ist es nach wie vor wichtig im Innenstadtbereich eine weitere Turnhalle zu errichten. Daher bittet er darum, dass die Verwaltung frühzeitig den Sportausschuss informiert, sobald sich ein geeigneter Standort abzeichnet, damit dann auch rechtzeitig die Finanzierung des Neubaus gesichert werden kann.     

Nach einer von Ratsherrn Biesing beantragten 5-minütigen Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Sachlage, eröffnet der Vorsitzende,  Ratsherr Paul, um 18.05 Uhr  die Sitzung wieder.

Herr Plum erklärt für seine Fraktion  für die Modernisierung usw. des Freibades Hangeweiher folgende Ansätze zu beantragen:

Planungsmittel für Hochbauten usw.Haushaltsjahr 2015     100.000 €

Erneuerung der Schwimmbecken in AluHaushaltsjahr 2016                      2.700.000 €

Modernisierung Hochbauten u. Außengelände  Haushaltsjahr 2017                      2.400.000 €   

Der Vorsitzende, Ratsherr Paul, lässt jetzt im Einzelnen über die gestellten Anträge abstimmen:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen folgende Ansätze für das Freibad Hangeweiher zu veranschlagen

Planungsmittel für Hochbauten usw          Haushaltsjahr 2015               100.000 €

Erneuerung der Schwimmbecken in Alu          Haushaltsjahr 2016             2.700.000 €

Modernisierung Hochbauten u. Außengelände  Haushaltsjahr 2017                       2.400.000 €

wird mit 3 Ja- Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Planungsmittel in Höhe von 30.000 € für das Naturschwimmbad Eilendorf in 2015 zu veranschlagen, wird mit 3 Ja-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Antrag der SPD-Fraktion, die Mittel für die Umwandlung von Sportplätzen in Kunstrasenplätze in Höhe von 500.000 € sowie die entsprechenden Einnahmen durch die Kostenbeteiligung des Vereins in Höhe von 100.000 € nicht nach 2018 zu verschieben, sondern in 2017 zu belassen, wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Der Sportausschuss beschließt mit 2 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung mehrheitlich, ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwände/-auszahlungen, die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereiches 08 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2015 mit dem Finanzplanzeitraum 2016 – 2018 in Verbindung mit den vorgelegten Veränderungsnachweisen. 

Der Sportausschuss beschließt darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen 2015 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2015 bis 2018) im Produktbereich 08 einschließlich der Veränderungsnachweisung und der beschlossenen Einzelveränderungen.

Er beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in die Finanz- und Ergebnisplanung einzuarbeiten.