11.12.2014 - 3 Haushaltsplanberatungen 2015

Es liegt eine Tischvorlage vor, die neben den zuvor versandten Anlagen auch im Ratsinformationssystem eingestellt ist:

„Haushaltsplanung 2015, Veränderungsnachweisung zum konsumtiven Finanzplan 2015

-          Produkt 110101- Koordination Betriebsführung STAWAG“

Die Sprecher der Koalition aus CDU und SPD sowie der Fraktion Grüne legen jeweils schriftliche Änderungsanträge vor, die im Ausschuss verteilt werden.

Herr Fischer fragt, warum die Ansätze der Verpflichtungsermächtigungen zu den Maßnahmen

-ICE-Bahnhof, südlicher Eingang (PSP 5-120102-900-06300-300-1)

-Fußgängerbrücke Bahnhof West (PSP 5-120102-900-06700-300-1)

verschoben bzw. geändert worden sind.

Herr U. Müller beantwortet die Frage. Er erläutert die Gründe hierfür und stellt in Aussicht, dass in 2015 konkrete, belastbare Zahlen vorliegen werden, die dann für 2016 zusätzlich eingeplant werden könnten.

Herr A. Müller stellt eine Frage zum PSP-Element 5-120201-900-01000-050-1 Elektromobile Infrastruktur, für die in 2015 kein Ansatz vorgesehen ist, die Frau Nacken beantwortet.

Für die Fraktion Grüne erläutert Herr Fischer die folgenden Änderungsanträge:

• Es soll ein Betriebskostenausgleich geschaffen werden für die Verpflichtung der ASEAG, in die Beschaffung elektrisch angetriebener Busse zu investieren und diese im Stadtgebiet einzusetzen: „Investitionsprogramm Elektromobiler ÖPNV“ (PSP neu), die Ansätze der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2016-2018 sollten jeweils 500.000 € betragen. Die Busse der ASEAG hätten einen großen Anteil an der Luft- und Lärmbelastung; die Einführung des E-ÖPNV sei deshalb ein Schritt in die richtige Richtung.
• Die Ausgaben für Radverkehrsanlagen, Tiefbaumaßnahmen (PSP 5-120102-800-00300-300-1, 78520000) in Höhe von jährlich 400.000 € (2015-2018) sollen beibehalten werden, auch für die folgenden Jahre. Sie seien um mehr als 50 % gekürzt worden, das hätte er so nicht erwartet, zumal diesen Ausgaben Landeszuschüsse in Höhe von 210.000 € gegenüberstehen.
• Bei PSP 5-120102-900-07000-300-1, 78520000 sollen die Ausgabenhöhe von 45.000 € für 2015 sowie jeweils 90.000 €  Verpflichtungsermächtigungen für 2016-2018 für den Ausbau der Querungshilfen für den Vennbahnweg beibehalten werden, um mit dem Umbau zu beginnen; besonders dringend sei die Querung im Gewerbepark Brand. Die vorgeschlagene Kürzung sei nicht nachvollziehbar.
• Die Festwerte für Fahrradabstellanlagen (PSP 5-120102-800-00700-300-1 und 4-120102-811-7) sollen erhöht werden auf 45.000 € jährlich. Mit dem bisherigen Ansatz für 2015 könnten wie bisher nur 100 Fahrradbügel im Jahr gebaut werden, was dem gestiegenen Bedarf nicht gerecht werde.
• Für die Brücke zur Verbindung von Campus West und Campus Melaten soll ein eigenes PSP-Element eingerichtet werden. Die Finanzmittel sollen aus dem PSP 5-120102-800-01700-300-1 „Campus West Infrastruktur“ hierhin übertragen werden. Die Brücke sei am 12.03.2009 im Mobilitätsausschuss als Teil einer weitgehend eigenständigen Radverkehrsverbindung zwischen Innenstadt, Campus West und Campus Melaten beschlossen worden. Sie müsse im Haushalt als wichtiger eigenständiger Infrastrukturbaustein sichtbar werden.
• Bei PSP 5-120102-900-05100-300-1, 78520000 „Friedrich-Wilhelm-Platz, Umgestaltung Tiefbaumaßnahmen“ sollen die auf 2017 verschobenen und auf die Hälfte gekürzten Mittel gemeinsam mit Mitteln aus der weggefallenen Haushaltsstelle PSP 5-120102-000-00900-300-1 „Theaterplatz Kapuzinergraben Umbau“ (ursprünglich 130.000 €) als Planungsmittel für 2017 vorgesehen werden, in Höhe von 150.000 €. Begründung sei, wenn das Parkhaus abgerissen worden ist, müsse eine Gesamtbetrachtung der Achse von Theatervorplatz bis Blondelstraße vorgenommen werden.

Frau Breuer teilt mit, die große Koalition habe einen gemeinsamen Änderungsantrag erarbeitet. Näheres hierzu werde Frau Rhie vortragen. Ursprünglich sollte hier auch die Mariahilfstraße als Maßnahme des Innenstadtkonzeptes angesprochen werden. Sie freue sich nun, dass die Stadt wegen der Zuweisungen nur noch 20 % zu zahlen habe.

Frau Rhie erläutert die von CDU und SPD gemeinsam gestellten Änderungsanträge.

Vor dem Hintergrund der Haushaltssituation habe man sorgfältig abgewogen und in enger Abstimmung mit der Verwaltung realistische Zahlen zugrunde gelegt, um Handlungsfreiheit zu erhalten. Allerdings habe man wenig Zeit gehabt, die Haushaltsunterlagen durchzuarbeiten.

• Bei PSP 5-120102-900-02600-300-1 (Fahrradboxen an Haltepunkten - J -) sollen für 2015 8.000 € eingestellt werden. Auf Nachfrage des Herrn U. Müller erklärt sie, dass hiermit der Eigenanteil gemeint ist (Differenz aus Ausgaben 40.000 € und Einnahmen 32.000 €).
• Für den Citizens Rail Projekt Haltepunkt Richterich (PSP 5-120102-900-07100-900-1) sollen nur 100.000 € für 2015 veranschlagt werden.
• Die Ansätze für Straßenerneuerungen nach Baumaßnahmen der STAWAG (PSP 5-120102-900-02000-300-1 und 4-120102-923-9) sollen für die Jahre 2015 – 2017 auf jeweils 169.000 € begrenzt werden.
• Beim PSP 5-120102-000-07100-300-1, 78520000 – Fernbushaltepunkt – soll der Ansatz von 2015 gestrichen und in das Jahr 2016 verlagert werden, allerdings mit einem Ansatz von 50.000 €.
• Die Position Radverkehrsanlagen, PSP 5-120102-800-00300-301-1 soll ab 2015 jährlich einen Ansatz in Höhe von 120.000 € erhalten (Differenz aus Ausgaben 330.000 € und Einnahmen 210.000 €).

Herr A. Müller spricht sich ebenfalls für die Beibehaltung des Ansatzes in Höhe von 400.000 € bei dem PSP-Element 5-120102-800-00300-300-1, 78520000 (Radverkehrsanlagen, Tiefbaumaßnahmen) aus. Hier bestehe seiner Meinung nach Nachholbedarf. Auch bei der Position Farradabstellanlagen –J- Festwert (PSP 5-120102-800-00700-300-1 und 4-120102-811-7) stimme er dem Antrag der Grünen zu.

Einen Mittelansatz beim Fernbushaltepunkt, PSP 5-120102-000-07100-300-1 schon für das Jahr 2015 hält er für unnötig. Er weist auf die Diskussion hierzu in der Sitzung im November hin.

Herr Blum merkt an, der Haushalt sei kein Wunschkonzert. Natürlich hätte seine Fraktion (FDP) noch viele Wünsche gehabt, etwa mehr Geld in Straßenerneuerungsmaßnahmen zu investieren; der Zustand einiger Straßen und Gehwege sei katastrophal. Jedoch hätte seine Fraktion angesichts der Haushaltslage schweren Herzens darauf verzichtet, Anträge zu stellen.

Frau Breuer sieht auch für die CDU die Straßenerneuerungen als wichtiges Thema an. Ihres Wissens gehe es hierbei aber nicht nur um Geld, sondern auch um fehlendes Personal. Allerdings gebe es in Aachen auch mehr Baustellen, wenn man mehr Personal einstellen würde.

Herr Fischer stellt klar, dass bei den Änderungsanträgen der Grüne Fraktion keineswegs Begriffe wie „Wunschkonzert“ und „fehlende Seriosität“ zutreffend seien. Vielmehr gehe es hier um Notwendigkeit, z. B. beim Thema Busse: Die Diskussion um die Verringerung der Luftschadstoffe dürfe keine Schaufensterveranstaltung bleiben. Hier müsse man nun den ersten Schritt gehen. Auch beim Vennbahnweg gebe es dringenden Handlungsbedarf, insbesondere für die Querung Gewerbepark Brand.

Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn Dr. Klöcker und der Frau Nacken fragt der Vorsitzende zunächst, ob es bei der Position Radverkehrsanlagen, für die von der Koalition und der Fraktion Grüne jeweils verschiedene Werte angesetzt worden sind, eine Einigungsmöglichkeit besteht. Dies wird verneint.

Er lässt sodann zunächst über den weitergehenderen Antrag der Grüne Fraktion abstimmen. Dieser wird mehrheitlich bei 5 Zustimmungen abgelehnt. Es ergeht folgender

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

020 701  Entfernen nicht zugelassene KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703  Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101  Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102  Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301  Wasserversorgung

120 101  Sondernutzung

120 102  Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104  Einräumung von Rechten an Straßen

120 201  Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202  Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2015 und der Finanzplanung 2016-2018 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen, einschließlich der im Ausschuss beschlossenen unten aufgeführten Änderungen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2016-2018 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten, einschließlich der im Ausschuss beschlossenen folgenden Änderungen:

*Die Beträge zu diesem PSP-Element sind Differenzbeträge zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung