10.12.2014 - 19 Wirtschaftsplan 2015 der eigenbetriebsähnlichen...

Ratsherr Mohr, AfD, teilt mit, dass die AfD den Wirtschaftsplan ablehne, weil Ausgaben von über 2 Millionen Euro für den Ausbau der U3-Kitas vorgesehen seien, Aachen aber mit einer Versorgungsquote von über 40 % schon sehr gut ausgestattet sei. Bei einer Erhöhung der Elternbeiträge könne man mit dem bestehenden Angebot auskommen. Das Konzept der Stadt, die Beiträge günstig zu halten, um immer mehr Investitionen in den Kita-Ausbau zu legitimieren, sei falsch. Im Interesse einer soliden Haushaltspolitik müsse hier gegengesteuert werden.

Der Oberbürgermeister erwidert, dass eine derartige Diskussion jetzt nicht angebracht sei, da das Gebäudemanagement ausführe, was der Rat beauftragt habe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses des

Gebäudemanagements der Stadt Aachen bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung mit Mehrheit

den Wirtschaftsplan 2015 unter folgendem Vorbehalt:

„Die im Vermögensplan dargestellten Maßnahmen sind identisch mit dem Entwurf des Haushalts 2015. Die Ergebnisse der politischen Beratung zum Haushalt 2015 werden nach ihrem Abschluss in den endgültigen Vermögensplan eingearbeitet.“