11.12.2014 - 3 Haushaltsplanentwurf 2015 einschl. Finanzplan b...

Für die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD stellt Herr Krott den Antrag, die für 2015 geplanten Mittel für Inklusion um 200.000 € zu erhöhen und auf drei PSP- Elemente zu verteilen: 150.000 € für Bau, 40.000 € für Einrichtung außerhalb von Festwerten und 10.000 € für Ausstattung innerhalb von Festwerten mit den entsprechen Ausgabeansätzen im Konsumtiven Bereich. Deckung erfolgt zum Teil aus den in 2014 nicht verausgabten 166.000 € Inklusionsmittel, deren Übertragung nach 2015 durch die Verwaltung beantragt werden soll. Des Weiteren soll eine anteilige Verschiebung der für 2015 eingeplanten Mittel „Ausstattung 4. Gesamtschule“ in Höhe von 260.000 € nach 2016 erfolgen.

Frau Griepentrog äußert in diesem Zusammenhang ihre Verwunderung darüber, dass nur ein Teil der Gelder, die das Land im Rahmen des Belastungsausgleichs Inklusion zahlt, tatsächlich für schulische Zwecke verausgabt werden. Sie beantragt neben der Übertragung der in 2014 nicht verausgabten Mittel ebenfalls die Etatisierung der Ausgleichsmittel in voller Höhe von 407.100 € für schulische Zwecke. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Bezüglich des Antrages der BV Richterich, Planungsmittel für den Neubau der Mensa der GGS Richterich einzustellen, weist Frau Griepentrog darauf hin, dass die Verwaltung seitens des Ausschusses bereits darum gebeten wurde, eine Prioritätenliste nach Dringlichkeit zu erstellen. Hier wird um Sachstandsmitteilung in einer der nächsten Sitzungen gebeten. Der Antrag der BV Richterich ist aufgrund der festgestellten Dringlichkeit zu behandeln. Dem schließen sich die Ausschussmitglieder an.

Des Weiteren bittet Frau Griepentrog um einen Bericht bezüglich der Verwendung der Mittel für das Projekt „Schulen ans Netz“ in einer der nächsten Sitzungen und um Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse. Die Verwaltung wird hier zunächst Kriterien erarbeiten, nach denen eine Analyse erfolgen kann.

Für die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD stellt Herr Krott den Antrag, die Beitragssatzungen OGS und Kitas/Tagespflege um 5 % linear zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die Beitragsstufen um 10 % erhöht werden, die untere Einkommensstufe (Beitragsfreiheit) von 25.000 € auf 28.000 € angehoben und oben in der Tabelle zwei weitere Einkommensstufen eingefügt werden. Für den Bereich der OGS ergeben sich Verbesserungen durch die Anhebung der Einkommensgrenzen, der Höchstbeitrag ist im Erlass auf 150 € monatlich beschränkt. Dieser Antrag wird von Grüne- und Linke-Fraktion abgelehnt.

Beschluss:

Produkt 030302

PSP-Element 4-030302-916-3 41410000 – Zuweisungen vom Land

Der Schulausschuss lehnt den Antrag der Grüne Fraktion auf Einrichtung einer Ausgabeposition in gleicher Höhe (407.100 €) mit 11 Nein-Stimmen zu 6 Ja-Stimmen ab.

Produkt 030302

PSP-Element 5-030302-900-00800-900-1 SK 78650000 (bauliche Maßnahme)

Der Schulausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen Erhöhung des Ansatzes um 150.000 € in 2015.

PSP-Element 5-030302-900-00800-900-1 SK 78310000 (Erwerb von Vermögensgegenständ. oberhalb 410€ netto)

Der Schulausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen die Erhöhung des Ansatzes um 40.000 € in 2015.

PSP-Element 5-030302-900-00800-900-1 SK 78350000 (Investitionsauszahlungen für Festwerte)

Der Schulausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen die Erhöhung des Ansatzes um 10.000 € in 2015.

PSP-Element 1-030302-900-4 SK 52560000 (Aufwendungen für Festwerte)

Der Schulausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen die Erhöhung des Ansatzes um 10.000 € in 2015.

Die Deckung erfolgt aus den in 2014 nicht verausgabten Mittel im PSP-Element 5-030302-900-00800-900-1 SK 78310000 (Erwerb von Vermögensgegenständ. oberhalb 410 € netto). Die Verwaltung wird beauftragt, die Übertragung der in 2014 nicht verausgabten Mittel auf 2015 zu beantragen und auf die genannten Positionen zu verteilen.

Produkt 030101

PSP-Element 4-030101-807-8 SK 432100000 (OGS)

Der Schulausschuss beschließt mit 10 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen eine Änderung der Beitragssatzung für den Bereich der Offenen Ganztagsschulen wie von den Mehrheitsfraktionen beantragt. Dadurch ergibt sich eine Ansatzreduzierung um 130.000 € jährlich.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf einer neuen Beitragssatzung in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Produkt 030105

PSP-Element 5-030105-900-01200-900-1 SK 78310000 (Ausstattung 4. Gesamtschule)

Der Schulausschuss beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die Reduzierung des Ansatzes in 2014 um 260.000 € und die Erhöhung des Ansatzes in 2015 um den gleichen Betrag

Produkt 030101

PSP-Element 5-030101-900-00100-990-7 (Bau OGS-Maßnahmen)

Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig erneut mit der Erstellung einer Prioritätenliste für den Mensa-Ausbau im Bereich Grundschulen. Wenn der Neubau der Mensa der GGS Richterich unter diese Prioritätenliste fällt, werden unterjährig 50.000 € Planungsmittel bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus PSP-Element 5-030101-900-00100-990-7 (Bau OGS-Maßnahmen).

Der Schulausschuss beschließt ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Produktbereiches 03 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2018 inklusive der Veränderungsnachweisung sowie den in der Sitzung beschlossenen Einzelveränderungen und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.

Der Schulausschuss beschließt darüber hinaus die im Teilfinanzplan 2015 veranschlagten Investitionen sowie deren mittelfristige Finanzplanung bis 2018 inklusive der Veränderungsnachweisung und den beschlossenen Einzelveränderungen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

1250