10.12.2014 - 40 Investorenmodell KiTA Eintrachtstraße - Abschlu...

 Bürgermeisterin Scheidt, Grüne Fraktion, erklärt, dass ihre Fraktion der Einrichtung der Kindertagesstätte in der Eintrachtstraße grundsätzlich zustimmen werde, allerdings ein Problem mit der Einrichtung der 6. Gruppe habe, da diese 6. Gruppe zu einer Vergrößerung der Kindertagesstätte führe, die mit dem jetzigen Raumprogramm nicht vereinbar sei. Sie schlägt daher vor, den Punkt 3 des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen zu lassen. Die Einrichtung der 6. Gruppe solle vom Fachausschuss begleitet werden und die Verwaltung solle zeitnah vorstellen, wie das Raumprogramm für diese erhebliche Kinderzahl umgesetzt werden könne. Sie bittet darum, dass die Entscheidung mit der Verwaltung gemeinsam im Fachausschuss getroffen werden dürfe.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag handele, der ohnehin in den Auswirkungen noch im Fachausschuss beraten werde. Grundgedanke sei, dass das Verhältnis zwischen der Anzahl der Plätze und den Kosten oder der Fläche, die dafür benötigt werde, ungünstiger sei, als wenn man die Fläche ein wenig vergrößere, dafür aber die 6. Gruppe mit unterbringen könne. Dies sei in der bisherigen Architektenplanung nicht enthalten gewesen. Wenn das überhaupt möglich sei, dann würden auch die Standards damit abgeglichen.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, spricht die große Nachfrage nach Plätzen an und betont, dass in der Stadt Aachen kein einziger U3-Platz frei stehe. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sei sehr nachvollziehbar, mit 6 Gruppen könne man einen Kindergartenbetrieb noch gut fahren, da 6. Gruppen von der Kinderzahl beschränkter seien. SPD und CDU würden dem Beschlussvorschlag mit der Variante B zustimmen.

Ratsherr Rau, Grüne Fraktion, bittet die Ratsmitglieder, sich die Planung genau anzusehen. Bei der Stadt Aachen würde ein solcher Kindergarten nicht gebaut, weil er nicht funktionieren würde. In der Stadt gebe es keinen einzigen Kindergarten mit 6 Gruppen, weil das eine zu große Anzahl von Kindern und Personal auf engstem Raum bedeute. Im geplanten Kindergarten müsse man von einer Personalstärke von ca. 30 Personen ausgehen, der vorgesehene Personalraum habe aber gerade mal 20 qm. Hinzu kämen schwierige Belichtungsverhältnisse. Die Vorlage sage eindeutig, dass das finanziell die bessere Lösung für die Stadt wäre, aber es gehe auch um Qualität, nicht nur um Quantität. Die Grüne Fraktion wolle an dieser Stelle die 6. Gruppe nicht realisiert sehen und bitte die Verwaltung, dass man die Planung noch mal überdenke und selbst für die fünf Gruppen die Verhältnisse noch mal verbessere.

Der Oberbürgermeister lässt zunächst über den Punkt 3 des Beschlussvorschlages, und dann über die Punkte 1, 2 und 4 abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis,

2. beschließt einstimmig, dass der vorhandene Mietvertrag mit der DeKo Kita Eintrachtstraße GmbH & Co. KG über einen Fläche von 919m² zu einem Mietpreis von 14,50 m² für 5 Betreuungsgruppen abgeschlossen wird

3. beauftragt bei 20 Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung mit Mehrheit die Verwaltung, die Anmietung einer erweiterten Gesamtfläche von insgesamt   974 m² zum Zweck der Einrichtung einer 6. Betreuungsgruppe anzustreben und einen entsprechenden „Letter of Intent“ an den Investor zu erstellen

4. beschließt einstimmig, dass die jährlichen nicht über das Kibiz refinanzierbaren Kosten in Höhe von 9.744,- € der übersteigenden Mietfläche von 56 m² als weitere freiwillige Leistung durch die Stadt Aachen übernommen werden.