18.12.2014 - 1 Haushaltsplanberatungen 2015

Herr Servos stellt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf und der Veränderungsnachweisung zusätzlich zwei Änderungsanträge:

1) Erhöhung des konsumtiven Ansatzes für Informations- und Kommunikationsmanagement                 -Kostenstelle Projekte- (4-011001-904-4, 52910000) um 10.000 € in 2015

2) Erhöhung des investiven Ansatzes für Informations- und Kommunikationsmanagement               

-Kostenstelle Projekte- (5-011001-900-00200-900-3, 78310000) um 10.000 € in 2015.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Anträge 1) und 2) einstimmig mit jeweils

1 Enthaltung.

Frau Griepentrog  stellt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf und der Veränderungsnachweisung ebenfalls einen Änderungsantrag (s. Seite 57):

1) Verschiebung der Ansätze für Sanierung Spielcasino Monheimsallee (5-010604-900-01100-300-1, 78650000) um zwei Jahre.

Zur Begründung des Antrages führt sie aus, dass es immer Ziel sei, die Nettoverschuldung auf „Null zu halten“ und derzeit bezüglich der Sanierung des Spielcasinos kein konkreter Sanierungsplan vorliegt.

Herr Servos führt aus, dass er -gemäß den Ankündigungen des Herrn Oberbürgermeisters- davon ausgeht, dass doch bereits schon im nächsten Jahr Veränderungen anstehen. Um keinen Handlungsspielraum zu verlieren, plädiert er dafür die Ansätze so zu belassen. Sollte es entgegen den Erwartungen doch keinen Mieter geben, hätte dies nur zur Folge, dass auch kein Sanierungs- bzw. Umbaubedarf entsteht.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt den Antrag mit 9 Gegenstimmen, 2 Zustimmungen und 1 Enthaltung. 

Herr Baurmann weist an dieser Stelle auf die niedrigen Ansätze bei der Ertrags- und Aufwandsart

-Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung- hin. Er sieht hier die Verwaltung auf einem falschen Weg. Herr Dr. Barth verweist in diesem Zusammenhang auf die notwendige Einhaltung der Haushaltsdisziplin.

Abschließend beschließt der Personal- und Verwaltungsausschuss einstimmig, so dass sich nachfolgend geänderter Beschluss ergibt:

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Teilergebnispläne bzw. die Teilfinanzpläne der oben genannten Produkte sowie die von FB 11 zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend des Haushaltsplanentwurfes 2015 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung und über die in der Veränderungsnachweisung aufgeführten Produktsachkonten unter der Maßgabe der Erhöhung des konsumtiven Ansatzes für Informations- und Kommunikationsmanagement -Kostenstelle Projekte- (4-011001-904-4, 52910000) um 10.000 €  und der Erhöhung des investiven Ansatzes für Informations- und Kommunikationsmanagement -Kostenstelle Projekte- (5-011001-900-00200-900-3, 78310000) um 10.000 € jeweils in 2015 zu beschließen.