22.01.2015 - 3 Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2015-2017

Es liegt zu diesem TOP eine Tischvorlage für alle Mitglieder des Mobilitätsausschusses und des Auschusses für Umwelt und Klimaschutz aus:

Anlage „Arbeitsprogramm – european energy award“ (Fassung vom 21.01.2015).

Diese Anlage unterscheidet sich von der mit der Vorlage übersandten Anlage durch Ergänzungen im Status einiger Maßnahmen im Bereich Mobilität (Handlungsfeld 4).

Außerdem liegt eine Tischvorlage für die Mitglieder des Mobilitätsausschusses aus:

Es ist die erste Seite der geänderten Vorlage Nr. Dez III/0005/WP17, die die Seite 3 der Einladung ergänzen soll und im Gegensatz zu dieser zusätzlich in der Spalte „Beratungsfolge“ das Gremium „AUK“ enthält sowie darunter den Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK). Die Mitglieder des AUK haben mit ihrer Einladung bereits diese geänderte Vorlage erhalten.

Frau Göddenhenrich (Grüne) teilt mit, ihre Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen. Sie dankt für die Verwaltungsvorlage und die detaillierte Darstellung des Arbeitsprogramms. In einer          Pressemitteilung des Bundes für Umwelt- und Naturschutz sei die Stadt Aachen positiv herausgestellt worden. Das Arbeitsprogramm sei ein guter Schritt.

Auch Herr A. Müller (Die Linke) signalisiert Zustimmung. Er wolle aber die Entscheidung der Bezirksregierung ansprechen, die er bisher nur aus der Presse kenne. Diese habe Recht; die Stadt Aachen habe ihr Ziel nicht erreicht, das müsse man anerkennen. Er erinnere an die Diskussion in der letzten Sitzung über den öffentlichen Nahverkehr, über den Austausch in der Busflotte der ASEAG und den Verkauf alter Busse mit hohen Abgaswerten an Subunternehmen.

Alle hätten den bisherigen Kurs mitgetragen, um die Umweltzone zu verhindern. Die Situation habe sich nun verändert. Die Umweltpolitik müsse konsequenter und mit mehr Tempo vorangetrieben werden.

Frau Breuer (CDU) dankt der Verwaltung für die Überarbeitung der Vorlage. Bezüglich der Umweltzone sei sie der Meinung, man habe sich nichts vorzuwerfen. Wie immer im Leben müsse alles bezahlbar sein. Tatsache sei, dass die Umweltplakette der Reduzierung des Feinstaubes diene. Damit habe die Stadt Aachen aber die wenigsten Probleme. Über die Problematik müsse demnächst auch noch an anderer Stelle diskutiert werden.

Frau Rhie (SPD) dankt ebenfalls der Verwaltung für die Überarbeitung des Arbeitsprogramms, besonders in Handlungsfeld 4, nachdem es in der letzten Sitzung abgesetzt worden ist. Der Mobilitätsausschuss müsse aber auch einen Blick auf Handlungsfeld 2 werfen, das teilweise auch in die Kompetenz dieses Ausschusses falle.

Herr Blum (FDP) spricht seinen Dank aus. Bereits im Jahre 2010 seien erste Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, um die Umweltzone zu verhindern. Nachsteuern und Korrigieren sei selbstverständlich. Das Ziel der Verhinderung der Umweltzone sei nicht erreicht worden. Mit den Maßnahmen habe man aber in Aachen mehr erreicht als in anderen Städten. Deshalb sei die Entscheidung der Bezirksregierung für ihn nicht nachvollziehbar.

Herr Dr. Klöcker wirft die Frage auf, wie man ein solches umfangreiches Programm auf den Weg bringen kann, ohne zu sagen, wie hoch die Kosten sein werden und wer diese bezahlen soll.

Nach weiteren Wortmeldungen der Frau Dr. Wolf, des Herrn Schlags und des Herrn Gilson erfolgt die getrennte Abstimmung beider Ausschüsse über die Vorlage.

Es ergehen folgende

Beschlüsse:

Der Mobilitätsausschuss beschließt das energiepolitische Arbeitsprogramm 2015-2017 als Grundsatzprogramm zu den geplanten energie- und klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Aachen in dem für die Mobilität relevanten Bereich, Handlungsfeld 4.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beschließt das energiepolitische Arbeitsprogramm 2015-2017 als Grundsatzprogramm zu den geplanten energie- und klimarelevanten Aktivitäten der Stadt Aachen in den Handlungsfeldern 2, 3, 5 und 6.

Abstimmungsergebnisse:

Mobilitätsausschuss: einstimmig

Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz: einstimmig

Der gemeinsame Sitzungsteil endet um 17.20 Uhr.