28.01.2015 - 17 Gemeinsamer Ratsantrag Nr. 31/17 von CDU Frakt...

Ratsfrau Griepentrog erklärt als Sprecherin stellvertretend für die Fraktion Die Grüne, dass diese gegen den Antrag stimmen werde. Man streiche hier eine Kompetenz, die man zuvor ganz bewusst den Eigenbetrieben übertragen habe und drücke sein Misstrauen den Eigenbetrieben gegenüber aus. Dies werde die Fraktion Die Grüne nicht mittragen.

Ratsherr Prof. Dr. Kronenberg, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass der Finanzausschuss die Wirtschaftspläne lediglich zur Kenntnis nehmen und nicht hierüber entscheiden solle. Entsprechend ergebe sich keine Änderung in der Entscheidungsstruktur.

Beschluss:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung bei 16 Gegenstimmen mehrheitlich, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe dem Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Beschlussfassung des Finanzausschusses erfolgt nach Verabschiedung in den Betriebsausschüssen und vor Beschlussfassung im Rat.