05.02.2015 - 4 Einrichtung einer Betriebsprüferstelle im Fachb...

Frau Begolli bedankt sich noch einmal für die offizielle Nachsendung der inhaltlich gleichlautenden Ratsanträge der Fraktion Die LINKE “Einstellung von Gewerbesteuerprüfer*innen“ vom 25.11.2014 und der Fraktion der GRÜNEN “Mehr Steuergerechtigkeit durch kommunale Betriebsprüfer“ vom 01.12.2014.

Die Behandlung des Themenfeldes in der Sitzung des Verwaltungsvorstandes am 06.01.2015 war ihr nicht bekannt.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Verwaltung wird -wie bereits mit dem oben angesprochenen Nachsendungsschreiben vom 27.01.2015 mitgeteilt- ein Jahr nach Besetzung der Funktion über die Einnahmesituation im Personal- und Verwaltungsausschuss berichten.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat

der Stadt Aachen die Einrichtung einer Vollzeitstelle, ausgewiesen nach A 11 ÜBesG, zur Begleitung von Betriebsprüfungen des Finanzamtes in der Abteilung “Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer“ des FB 22.