28.01.2015 - 18 Gemeinsamer Ratsantrag Nr. 32/17 von CDU Frakti...

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, begrüßt das Voranschreiten in der Sache an sich, kritisiert aber gleichzeitig, dass der zu Grunde Antrag von den Mehrheitsfraktionen schlichtweg kopiert worden sei, der Ursprungsantrag aber von den Linken gestellt worden sei.

Ratsfrau Griepentrog, Sprecherin der Fraktion Die Grüne, verweist auf den Vermerk in der Vorlage, laut dem die finanziellen Auswirkungen noch nicht abschätzbar seien. Sie bitte deshalb darum, den Tagesordnungspunkt noch einmal zur Diskussion zu stellen, wenn die hiermit einhergehenden Kosten klar seien.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, begrüßt den Fortschritt und betont, dass ähnliche Anträge bereits 2008 formuliert worden seien, sämtliche Anträge mit aufzulisten, jedoch nicht der Sache an sich diene.

Zu den Kosten sei zu sagen, dass man hier über einen Export in eine CSV-Datei spreche, was in den Kosten so überschaubar sei, dass man dies aus dem laufenden Budget finanzieren könne.

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, erklärt, dass der Haushalt durchaus lesbar sei, man sich aber intensiv mit dem Zahlenwerk auseinander setzen müsse.

Ratsherr Pütz, Vorsitzender der Piraten-Fraktion, stellt dar, dass der Haushalt nun bereits maschinenlesbar gemacht werde, wichtig sei aber auch, dass er menschenlesbar gemacht werde. Habe man keine vertieften betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, sei dies schwierig. So handele es sich beim Haushalt überwiegend um eine Aufreihung von Zahlen über mehrere hundert Seiten ohne grundlegende Erklärungen. Hieran müsse im nächsten Schritt gearbeitet werden.

Beschluss:

Bezüglich des einzusetzenden Verfahrens wird die Verwaltung bei 12 Enthaltungen einstimmig beauftragt, dem Finanzausschuss den „Interaktiven Haushalt“ vorzustellen.