26.02.2015 - 3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 962 - Vaals...

Für die Fraktion Die Linke kündigt Herr Beus an, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Man halte den Standort generell für problematisch, nicht nur, weil man der Auffassung sei, dass eine Versiegelung neuer Flächen an dieser Stelle falsch sei. Ebenfalls gegen die Realisierung der Planung spreche, dass die Kaltluftschneise durch das Bauvorhaben empfindlich gestört werde und dass mit der Inanspruchnahme einer bereits bestehenden Ausgleichsfläche ein schlechtes Beispiel für zukünftige Verfahren gegeben werde. Zudem halte man es für nicht wünschenswert, dass die Grenzen zwischen den Siedlungsbereichen Kronenberg und Steppenberg durch eine zusätzliche Bebauung aufgehoben würden. Insgesamt überwögen damit die Argumente, die gegen eine Fortführung des Verfahrens sprächen.

Für die Fraktion der Grünen spricht sich Herr Gaube ebenfalls gegen die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens aus. Bereits im Rahmen der Programmberatung habe man gegen das Projekt gestimmt, da man es prinzipiell für nicht akzeptabel halte, Ausgleichsflächen für Bauvorhaben in Anspruch zu nehmen. Zudem sei der Standort aus mehreren Gründen problematisch, das existierende Landschaftsband entlang des Dorbachs werde stark beeinträchtigt, der Kaltluftaustausch blockiert und die städtebauliche periphere Lage habe verkehrliche Probleme zur Folge. Insgesamt sei man daher zu dem Schluss gekommen, dass die gegen das Projekt sprechenden Gründe überwögen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Die Verwaltung habe nachvollziehbar dargelegt, dass es sich um einen vertretbaren Eingriff handele, und auch, wenn man  mit der Ausgleichsproblematik nicht ganz glücklich sei, komme man in der Gesamtabwägung zu einer positiven Bewertung des Vorhabens. Man wolle daher nun den nächsten Schritt gehen und die Offenlage durchführen.

Für die SPD-Fraktion vertritt Herr Plum ebenfalls die Auffassung, dass man der Argumentation der Verwaltung folgen und heute die Offenlage des Bebauungsplanes beschließen könne. Die hier vorgetragenen Einwände könne man nicht nachvollziehen, eine wesentliche Beeinträchtigung der Kaltluftschneise oder gar eines Landschaftsbandes entlang des Dorbachs sei nicht erkennbar. Das Bauvorhaben sei im Verlauf des Planverfahrens bereits reduziert worden, so sei auf den ursprünglich geplanten Wohnungsbau verzichtet worden. Der jetzt vorgelegten Planung, die lediglich die Sonderbauten beinhalte, könne man zustimmen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und der Behörden gemäß § 4 Abs.1 BauGB zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur frühzeitigen Beteiligung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen.

Er beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung und gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 962 - Vaalser Straße / Evangelische Kirche - in der vorgelegten Fassung.

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 130 des Flächennutzungsplanes 1980 öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Grüne und Piraten