03.03.2015 - 5 Neubau KiTa Kalverbenden - Antrag der Arbeiterw...

Inwiefern mit weiteren Anträgen freier Träger zur Übernahme des Trägeranteils zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht prognostiziert werden. Frau Scheidt wünscht Gespräche zur Vereinbarung weiterer allgemeinverbindlicher Regelungen. Mit Blick auf die subsidiäre Vorrangstellung der freien Träger ist auch die im Gesetz verankerte Stellung derselbigen weiter zu stabilisieren. Herr Rothkopf erläutert, dass sich die Frage nach Übernahme der Trägeranteile zukünftig verdichten wird, da das Kita-System chronisch unterfinanziert ist.

Angesichts einer Gesamtbetrachtung des Kita-Systems wird lt. Herrn Brötz ein Runder Tisch zunächst von März auf Mai 2015 verschoben. Die Erwartungen an den Runden Tisch dürfen nicht überfrachtet werden, da die Gemengelage komplex ist, manche Themen müssen danach weiter vertieft werden, weitere Entscheidungen sind von der Politik zu treffen.

Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss

1. nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis
2. beschließt die Übernahme des Trägeranteils der Kindpauschalen für die KiTa Kalverbenden und damit die Gewährung eines freiwilligen Zuschusses der Stadt Aachen von 9% des Einrichtungsbudgets der Einrichtung (ca. 72.944,- €/Jahr).
3. beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Sondervertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren mit dem Träger abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung:

einstimmig