(Hierzu war zur Sitzung eine Tischvorlage verteilt worden.)

Bürgermeister Jansen verweist als Vorsitzender des Kinder- und Jugendausschusses auf den geänderten Beschlussentwurf und erklärt, dass man für jeden Punkt eine Einzelabstimmung vorgenommen habe.

Er bedankt sich bei der Dezernentin sowie bei der Fachverwaltung für die ausgezeichnete Arbeit und bei dem Ausschuss selbst, der unabhängig von seinen politischen Mehrheiten in den letzten Jahren sehr weise Entscheidungen getroffen habe.

Bürgermeisterin Scheidt beantragt stellvertretend für die Fraktion Die Grüne, über Punkt 6 getrennt abstimmen zu lassen.

Ratsfrau Müller, AfD-Gruppe, betont, dass der stete Ausbau der U3-Betreuungsplätze nicht zu Lasten der Qualität und damit des Kindeswohls gehen dürfe, weil der Betreuungsschlüssel nicht mehr gewährleistet sei. Gerade in den ersten Lebensphasen sei eine feste Bindung mit viel Sicherheit, Wärme, Geborgenheit und Akzeptanz sehr wichtig für das Kind zum Aufbau zwischenmenschlicher Beziehungen. Die AfD-Gruppe betrachte den massiven U3-Ausbau sehr kritisch und bitte darum, eine offen Debatte zu dem Thema zu führen, ob es Alternativmöglichkeiten gebe wie z.B. Kindergrundeinkommen, der Erhöhung des Betreuungsgeldes oder Befreiung von Steuern, sodass den Eltern eine Wahlfreiheit gegeben werde.

Ratsherr Deumens, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bittet ebenfalls um gesonderte Abstimmung des sechsten Punktes, bei dem nach Meinung der Fraktion durchaus eine Deckelung gegeben sei.

Hinsichtlich des siebten Punktes begrüße man die Umstellung des Kita-Portals von einem Angebots- zu einem Bedarfsportal, gebe aber auch zu bedenken, dass Eltern ohne Internetzugang benachteiligt seien.

Ratsherr Krott, SPD-Fraktion, erklärt Bezug nehmend auf den Redebeitrag von Ratsfrau Müller, dass sich die Kindertagesstättenbedarfsplanung am Elternwillen und am Bedarf orientiere, der in Aachen noch nicht geckt sei. Entsprechend werde man weiterhin Maßnahmen ergreifen, um eine bedarfsgerechte Deckung zu erreichen.

Ratsherr Tillmanns, CDU-Fraktion, weist ergänzend darauf hin, dass man derzeit im U3-Bereich immerhin eine prozentuale Versorgungsquote von 43,63 % erreiche und sich damit in der Top 10 der Städte Nordrhein-Westfalens bewege. Nichtsdestotrotz gebe es weiteren Bedarf, den es zu decken gelte. Hiermit knüpfe man aber nur an die gute Arbeit vergangener Jahre an. Es sei schade, dass eine Partei diesen Weg anscheinend nicht mitgehen wolle, zumal sich die Gesellschaft, und damit einhergehend auch der Bedarf, in den letzten Jahrzehnten deutlich gewandelt haben.

Ratsherr Mohr, AfD-Gruppe, legt dar, dass die Stadt Aachen einer der Städte mit den günstigsten Beiträgen in Nordrhein-Westfalen sei. Von daher sei es wenig verwunderlich, dass die Nachfrage der Eltern entsprechend hoch sei. Auch sei der Beitragsunterschied zwischen den einzelnen Stundenkontingenten viel zu gering. Dies sei in anderen Städten anders geregelt. Es ließe sich daher feststellen, dass es hier augenscheinlich einen politisch motivierten Willen gebe, möglichst viele Frauen dazu zu bewegen, ihre Kinder in Krippen abzugeben. Dabei sei festzuhalten, dass, so gut ein U3-Platz auch sein möge, der beste Platz für die Erziehung der Kinder immer noch auf dem Schoß der Eltern sei und nicht irgendwo in der Fremdbetreuung. Entsprechend sollte man die Beiträge auf ein Niveau anpassen, dass die Nachfrage das Angebot nicht mehr übersteige. Im Ergebnis dürfe man sich dann auch über eine 43%-Quote freuen und müsse den Ausbau nicht noch weiter vorantreiben.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, konstatiert, dass es nicht Aufgabe einer Kommune sei, Eltern vorzuschreiben, wie und wo sie ihre Kinder erziehen, sondern bedarfsgerechte Angebote zu schaffen. Dabei sei es äußerst erfreulich, wenn städtische Angebote auf eine gute Resonanz stießen und angenommen würden. An dieser Stelle wolle er sich noch einmal ausdrücklich bei allen Kollegen aller Fraktionen bedanken, die in den letzten Jahren mit hohem Engagement dafür gearbeitet haben, dieses U3-Betreuungsangebot, was im Jahr 2000 faktisch nicht existiert habe, schrittweise aufzubauen. Sicherlich habe man häufig über die Geschwindigkeit des Ausbaus gestritten, schlussendlich dürfe man aber ein Ergebnis präsentieren, welches weit über dem Durchschnitt liege und darüber hinaus unabhängig mit einem Gütesiegel für die Stadt Aachen als familienfreundliche Kommune versehen worden sei. Das Thema Familienfreundlichkeit gehöre für eine lebendige, moderne Großstadt einfach zum Familienbild. Wenn hier also über Beitragshöhen fabuliert werde, gewinne man den Eindruck, dass über die Beitragshöhe versucht werde, Politik zu machen. Dass 50 % der Kinder in Aachen zukünftig keinen Kindergartenbeitrag zahlen müssen, sei eine soziale Errungenschaft und fuße auf der Systematik, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Wer diese Systematik verändern wolle, der wolle ein antiquiertes Familienbild durchsetzen, welches vielleicht bis 1950 geherrscht habe, aber nicht mehr der Meinung der Politik in Aachen entspreche und auch nicht in eine moderne Großstadt gehöre.

Ratsherr Servos, Vorsitzender der SPD-Fraktion, kritisiert die Ausführungen von Ratsherrn Mohr und sieht hierin nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betreuungseinrichtungen, sondern auch für die Eltern, die sich für eine qualitativ hochwertige und den Horizont des Kindes erweiternde Betreuung entscheiden, haben einen Schlag ins Gesicht. Er selbst könne aus eigener Erfahrung als Vater ausschließlich Positives berichten. Wem der Mehrwert einer Kita-Betreuung nicht zugänglich sei, dem sei das aktuelle Weltbild wohl zu modern.

Ratsherr Blum, FDP-Fraktion, hält die Aussage von Ratsherrn Mohr für kaum nachvollziehbar, nach der Eltern eher die volle Kinderbetreuungsstundenzahl buchen, weil diese verhältnismäßig nur marginal teurer sei. Er dürfe versichern, dass man sicherlich die gesamte Kindergartenzeit beitragsfrei stellen würde, würde der städtische Haushalt dies auffangen können.

Der Oberbürgermeister zitiert Punkt sieben aus der geänderten Beschlussfassung und lässt alsdann über die Punkte eins bis fünf sowie jeweils getrennt über die Punkte sechs und sieben abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt die Kindertagesstättenentwicklungsplanung 2015/16 und Ausbauplanung der Plätze für Unter-Dreijährige zur Kenntnis und

beschließt bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, dass,

1. der Ausbau des Platzangebotes für U3 im Umfang von 102 Plätzen in KiBiz-geförderten Kindertageseinrichtungen zum Kindergartenjahr 2015/16 entsprechend der in der Vorlage vorgesehenen Verteilung erfolgt,

2. darüber hinaus das Platzangebot durch Kindertagespflege für den Altersbereich U3 im Kindergartenjahr 2015/16 um 50 Plätze auf 650 Plätze erhöht wird,

3. im U3-Bereich 7 neue Plätze und im ü3-Bereich 14 neue Plätze für Kinder mit Behinderungen in den genannten Gesamtzahlen enthalten sein sollen,

4. in den Folgejahren ein bedarfsgerechter Ausbau des Platzangebotes für U3 zur Erfüllung des in Kraft getretenen Rechtsanspruches erfolgt,

5. die Erweiterung von 88 bestehenden Betreuungsplätzen auf 45 Stunden für das Kindergartenjahr 2015/16 erfolgt.

Er beschließt weiterhin bei 21 Gegenstimmen, dass

6. zum Kindergartenjahr 2016/2017 die Bestandsplätze unter Berücksichtigung der Elternwünsche auf den prozentualen Stand vom Kindergartenjahr 2014/15 stabilisiert werden, d.h. bei den 45-Stunden-Plätzen maximal 75% im ü3-Bereich und maximal 85% im U3-Bereich.

Er beschließt darüber hinaus bei 16 Enthaltungen einstimmig wie folgt:

7. Die Verwaltung wird beauftragt, kurzfristig das Kitaportal von einem Angebotsportal zu einem Bedarfsportal zu entwickeln und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

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