18.03.2015 - 10 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bez...

Die Mitteilungen liegen der Bezirksvertretung schriftlich vor.

Zu Ziffer 3 möchten sowohl die CDU- als auch die SPD-BF, dass die Plakattafel am Jakob-Büchel-Haus erhalten bleibt. Die Nutzer sollten jedoch pfleglich damit umgehen und terminlich abgelaufene Veröffentlichungen zeitnah entfernen. Auch sollte der optische Zustand der Plakattafel verbessert werden.

Zu Ziffer 5 merkt die SPD-BF an, dass die Bezirksvertretung einen Beschluss gefasst hat, Reisebusse aus dem historischen Ortskern herauszuhalten. Das Schreiben des Heimat- und Eifelvereins passt inhaltlich nicht zu dieser Absicht.

Frau Claßen informiert, dass die Toiletten des Café Münsterländchen kostenlos in Anspruch genommen werden können. Die öffentliche Toilettenanlage der Fa. JC Decaux wird regelmäßig gewartet und ist nutzbar.

Die CDU-BF betont, dass Busparkplätze außerhalb des historischen Ortskerns und eine öffentliche Toilettenanlage dringend benötigt werden.

Zu Ziffer 6 führt Herr Daniels aus, dass aufgrund der am Wilburgpfad landwirtschaftlich genutzten Flächen mit landwirtschaftlichen Anliegerverkehren gerechnet werden muss und diese daher nicht herausgehalten werden können. Leider ist der Weg nicht sehr breit und im Falle des Begegnungsverkehres - z. B. zwischen Radfahrern und landwirtschaftlichen Fahrzeugen - muss auf den unbefestigten Seitenstreifen ausgewichen werden. Dies hat zur Folge, dass durch das Befahren des Seitenstreifens Erdreich auf die Fahrbahndecke gebracht wird und dadurch der freie Wasserabfluss zum neuen Straßenablauf an der Ecke Oberforstbacher Straße evtl. behindert wird. Mit dem benachbarten Landwirten wurde daher mündlich vereinbart, dass dieser bei Bedarf Schmutz und Erde, die sich vor den Ablauf gesetzt haben, entfernt. Dadurch wird ein einwandfreier Wasserablauf gewährleistet und eine Querentwässerung über die Fahrbahn der Oberforstbacher Straße vermieden.

Die CDU-BF schlägt vor, als Alternative zur ACO-Drainrinne im Einmündungsbereich eine gepflasterte Rinne mit mittig tiefer liegendem Pflasterband vorzusehen.

Nachdem die SPD-BF meint, die Angelegenheit sollte von der Verwaltung beobachtet werden, möchte Herr von Thenen die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Bezirksvertretungssitzung setzen.

Zu Ziffer 7 schlägt die CDU-BF vor, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzuberufen und das Straßenbauprogramm 2015 mit Frau Poth zu erläutern. Hierzu hat Herr von Thenen bereits einen Gesprächstermin mit Frau Poth für Donnerstag, 26.03.2015, 17:00 Uhr, im Bezirksamt vereinbart.

Zu dem als Tischvorlage vorliegenden Schreiben des Geschichtsverein Hahn und Friesenrath e. V. erläutert Herr von Thenen den seinerzeitigen Beschluss der Bezirksvertretung. Das Schreiben des Vereins kann nicht zur Änderung des Beschlusses führen. Er erläutert, dass am 03.12.2014 alle Bezirksamtsleiter/-innen und Bezirksbürgermeister/-innen in die Kämmerei eingeladen wurden. Frau Grehling hat in einem Gespräch deutlich gemacht, dass sie künftig einer Übertragung von Haushaltsmitteln in das folgende Haushaltsjahr nicht mehr zustimmen wird, wenn für die Ausgabe der Haushaltsmittel keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen.

Herr von Thenen informiert über ein Schreiben der Leiterin des FB 61 und ein daraufhin geführtes Gespräch mit Frau Melcher. Danach soll die geplante Denkmalbereichssatzung für Kornelimünster überarbeitet und neu beraten werden.

Es liegen zwei Anträge vor, die als Anlage beigefügt sind:

Antragsteller  Antragsdatum Antragsinhalt

CDU-BF27.01.2015Benennung von Wegen

CDU-BF17.03.2015Behindertengerechter Ausbau von Bürgersteigen

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: