11.03.2015 - 15 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Ratsfrau Reuß, SPD-Fraktion, erklärt, dass es sich hier um den ersten Wirtschaftsplan eines Eigenbetriebs handele, der im Finanzausschuss behandelt worden sei. Es habe hier eine sachliche Diskussion gegeben, für die sie sich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken wolle.

Der hier vorliegende, erweiterte Beschlussvorschlag sei nicht umsonst gefasst worden. Die im Betriebsausschuss geäußerten Sorgen zur finanziellen Situation nehme man äußerst ernst und werde entsprechend intensiv über den Wirtschaftsplan 2016 beraten.

Bürgermeisterin Dr. Schmeer, Vorsitzende des Betriebsausschusses Kultur, ergänzt die Ausführungen ihrer Vorrednerin dahingehend, dass es sich bei dem Wirtschaftsplan um ein auskömmliches Zahlenwerk handele, nachdem eine halbe Million eingespart worden sei, bei dem aber der Mehrheit der Kulturpolitiker daran gelegen habe, zum Ausdruck zu bringen, dass der Wirtschaftsplan mit großen Risiken behaftet sei. Man nehme mit Freude zur Kenntnis, dass in der Finanzausschusssitzung seitens der Kämmerei eine ergänzende Vorlage erfolgt sei, die bei unterjährigem Eintritt der Risiken Hilfen zusichere. Um eine erneut so spät erfolgende Diskussion des Wirtschaftsplans 2016 zu verhindern, werde man entsprechend früh mit dessen Beratung beginnen.

Stadtdirektorin Grehling erklärt Bezug nehmend auf die Ausführungen ihrer Vorrednerinnen, dass auf Risiken im Wirtschaftsplan hingewiesen worden sei und entsprechende Handlungswünsche erfasst worden seien. Selbstverständlich werde fortlaufend kontrolliert werden, inwieweit sich diese Risiken manifestieren und ob Gegensteuerungsmaßnahmen ergriffen werden müssen.

In diesem Sinne habe der Finanzausschuss in seiner Sitzung den Wirtschaftsplan dann auch einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ratsherr Deumens erklärt als Vorsitzender der Fraktion Die Linke stellvertretend, dass diese dem Wirtschaftsplan nicht zustimmen werde, weil hierin Ausgaben festgehalten seien, die nach Ansicht der Fraktion zurückzustellen seien, wie bspw. die Anschaffung neuer Medien durch die Stadtbibliothek.

Ratsfrau Beslagic erklärt für die Fraktion Die Grüne, dass diese sich zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten werde. Man hätte von der Mehrheit erwartet, dass zumindest die zusätzlichen Mittel für die freie Kultur und die Ausstattung der Bibliothek durch die Erhöhung der städtischen Zuschüsse an die Eigenbetriebe finanziert würden. Insgesamt wolle man aber nicht gegen den Wirtschaftsplan stimmen.

Ratsherr Baal, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt stellvertretend für die Mehrheitsfraktionen, dass diese dem Wirtschaftsplan zustimmen. Der Betriebsausschuss habe es in den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, den Zuschuss aus dem städtischen Haushalt auskömmlich zu verwenden.

Im letzten Jahr habe der Kulturbetrieb sogar eine recht ansehnliche Rücklage in Höhe von etwa 800.000 € bilden können. Demnach dürfe man durchaus von einer sinnvollen Wirtschaftsweise sprechen, die dem Kulturbetrieb eine Flexibilität einräume, die manch andere Verwaltungsstelle nicht besitze. Die hier abgebildeten Ausgaben bewegten sich vollkommen in dem Bereich, der durch die Rücklage abgedeckt werde.

Der vorgelegte Wirtschaftsplan sei mithin vollkommen in Ordnung und decke sich mit dem, was im Haushalt als Zuschuss definiert worden sei. Von daher freue man sich darüber, dass der Kulturbetrieb seinen guten Weg fortsetzen könne.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2015 in der vorliegenden Fassung bei fünf Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen mehrheitlich fest.