26.03.2015 - 3 Aachen-Strategie-Wohnen - Aktualisierung und te...

 Herr Frankenberger erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Für die CDU-Fraktion bedankt sich Herr Gilson für die umfangreiche Vorlage. Das Gutachten gebe der Verwaltung an einigen Punkten Aufgaben auf, denen man sich in den nächsten Monaten und Jahren stellen müsse, klar sei dennoch für seine Fraktion, dass diese Aufgaben mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden müssten. Eine zusätzliche Stelle für einen Koordinator halte man nicht für erforderlich. Ebenfalls für nicht notwendig und nicht zielführend halte man es, die GeWoGe von politischer Seite her zu beschneiden. Man müsse Gespräche führen, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, dürfe dabei jedoch den Handlungsspielraum der GeWoGe nicht zu stark einschränken.

Für die Fraktion der Grünen nimmt Frau Hörmann Bezug auf die bereits im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss geführte Diskussion. Ein wichtiger Punkt im Gutachten sei aus ihrer Sicht das Baulandmonitoring, hier müsse man sich u.a. mit der Frage beschäftigen, wie Baulücken erfasst werden. Das Gutachten belege, dass die Baulandbeschlüsse ein wirksames Instrument seien, sie müssten allerdings konsequent umgesetzt werden. Was den im Gutachten festgestellten Flächenbedarf angehe, so komme man hier trotz eher konservativer Einschätzung zu erheblichen Bedarfen, die jedoch sicher nicht komplett durch Neuausweisung im Flächennutzungsplan gedeckt werden könnten. Die weitere Entwicklung müsse genau beobachtet werden, unstrittig sei aber aus Sicht ihrer Fraktion, dass man die Realisierung des ersten Bauabschnitts Richtericher Dell möglichst zügig umsetzen wolle.

Für die Fraktion Die Linke stimmt Herr Beus den Ausführungen von Frau Hörmann im Grundsatz zu. Es sei wichtig und richtig, die Innenentwicklung weiter voran zu treiben, dabei müsse man auch verstärkt Private mobilisieren. Die GeWoGe könne hier eine wichtige Rolle spielen, daher plädiere seine Fraktion dafür, ihr jede mögliche Unterstützung zu bieten.

Für die SPD-Fraktion stellt Herr Plum fest, dass das Gutachten etliche gute Empfehlungen gebe, deren Umsetzung müsse jedoch konsequent erfolgen. Hier müsse man die Möglichkeiten realistisch einschätzen, bisherige Versuche hätten bereits gezeigt, dass dies nicht immer einfach sei. Die Diskussion über den Bedarf von neu ausgewiesenen Wohnbauflächen müsse man im Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes führen, hier müsse dann auch die Problematik der Brutto-/ Nettobaulandflächen geklärt werden. Was den ersten Bauabschnitt in Richtericher Dell angehe, so stehe einer zügigen Realisierung derzeit die politische Beschlusslage hinsichtlich der Erschließungsstraße entgegen.

Nach einer ausführlichen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Hörmann, Frau Breuer sowie die Herren Gilson, Beus, Plum und Rau beteiligen, weist der Vorsitzende darauf hin, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss das Thema vertagt habe und schlägt vor, die abschließende Beratung im Planungsausschuss auf die Sitzung nach der Beschlussfassung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss zu verschieben.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis. Die abschließende Beratung wird auf die Sitzung nach Beschlussfassung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss vertagt.  

Abstimmungsergebnis:

einstimmig