24.03.2015 - 6 Projekt " Talstraße / Depot"

Ergänzend zur eingebrachten Vorlage erläutert Herr Schavan an Hand einer Fotodokumentation die Hintergründe der Kostenentwicklung und insbesondere der Mehrkosten im Projekt Depot / Talstraße.

17:49 Uhr Die Sitzung wird aufgrund einer Störung aus dem Zuschauerbereich unterbrochen.

Ein Besucher möchte mehrfach das Wort ergreifen und in der Sache Einwendungen erheben. Er muss zur Ruhe gemahnt werden, da er den Erläuterungen, dass in Ausschusssitzungen keine Fragestunde vorgesehen sei, sowie den Aufforderungen des Ausschussvorsitzenden Herrn Höfken nicht Folge leistet.

17:52 Uhr Die Sitzung wird fortgesetzt.

Nach Abschluss der Erläuterungen erkundigen sich Ratsfrau Hörmann und Ratsfrau Begolli, ob geprüft wurde bzw. werde, ob der Gutachter in die Verantwortung genommen und ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden könne. Ratsfrau Begolli weist auf die fatale Außenwirkung hin und erkundigt sich nach den Auswirkungen für die externen zukünftigen Mieter.

Herr Schavan antwortet, dass eine Regresspflicht des Gutachters bzw. die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches geprüft werden kann, ersten Einschätzungen zur Folge dies jedoch aufgrund der stichprobenhaften Untersuchung der Bausubstanz schwierig sei.

Er teilt mit, dass sich die Fertigstellung und Bauabrechnung zum Herbst 2016 verzögern wird. Die Frage hinsichtlich der Auswirkungen für die zukünftigen Mieter könne er nicht beantworten; dies falle in den Aufgabenbereich des Bedarfsträgers Wirtschaftsförderung.

Herr Prof. Dr. Sicking erläutert, dass das Thema Depot Talstraße bereits auch im Verwaltungsvorstand beraten würde und geplant sei, zeitnah Gespräche mit den zukünftigen Mietern zu führen.

Frau Teuku fragt nach, ob die Ausschreibungsunterlagen einsehbar seien.

Herr Schavan führt aus, dass dies ungewöhnlich, aber grundsätzlich möglich sei. Er weist darauf hin, dass das Vergabeverfahren so gestaltet sei, dass alle Aufträge nach Abstimmung mit dem Bauverwaltungsamt und im Weiteren im Anschluss daran durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA) geprüft würden und erst dann die Auftragserteilung erfolge.

Die Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes sei an Hand des RPA-Prüfvermerkes ersichtlich. Die Vergaben einschließlich des Prüfvermerkes ab einer bestimmten Wertgrenze würden über die Fraktionsinformationen bekannt gegeben.

Herr Ausschussvorsitzender Höfken beantwortet die Frage von Frau Teuku ergänzend, dass Akteneinsicht im Rahmen der kommunalrechtlichen Regelungen grundsätzlich möglich sei.

Herr Radermacher erkundigt sich nach dem Alter des Gutachtens, nach dem Alter des Gebäudes und ob Denkmalschutz bestehe.

Herr Schavan erläutert, dass das Gutachten aus dem Jahr 2012 sei und dass die Fassade zur Straßenseite unter Denkmalschutz stehe.

Herr Clingen merkt an, dass die damaligen Baugenehmigungsunterlagen hätten eingesehen werden müssen und erkundigt sich, warum die energiesparende MSR-Technik nicht im Projekt Depot / Talstraße eingesetzt sei.

Herr Schavan führt aus, dass dies dem minimalistischen Grundsatz des Projektes zur Kostenreduzierung geschuldet sei und zudem eine größere Variantenbreite für Nutzungskonzepte der zukünftigen Nutzer bieten würde.

Herr Jacoby reklamiert im Hinblick auf andere zukünftige Baumaßnahmen, dass es als Entscheidungsgrundlage wichtig sei, frühzeitig ein hohes Maß an Kostensicherheit zu haben.

Insofern wären zum einen eine genauere Untersuchung und zum anderen die Einplanung der Risiken erforderlich. So wäre auch ein höherer Invest für eine bessere Analyse zur genauen Kosteneinschätzung gerechtfertigt.

Er sichert seine Unterstützung zu, wenn ein Konzept für die Berücksichtigung der Kostenrisiken durch die Betriebsleitung eingebracht wird.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss erteilt seine Zustimmung zu den Mehrausgaben gemäß § 15 der Betriebssatzung in Verbindung mit § 16 der EigVO Nordrhein-Westfalen mit einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung.