15.04.2015 - 6 Vergabe von Mitteln aus dem PSP-Element 4-05050...

Zu Beginn der Beratung wird den Mitgliedern als Ergänzung der Finanzierungsplan des Tages der Integration ausgeteilt (Anlage1).

Herr Ghaei berichtet über die im Vergabegremium zu den einzelnen Projekten getroffenen Entscheidungen.

Von mehreren Mitgliedern wird kritisiert, dass das Protokoll der Sitzung des Vergabegremiums von der Verwaltung lediglich den Mitgliedern des Vergabegremiums, nicht jedoch allen Mitgliedern des Integrationsrates und deren StellvertreterInnen bekannt gegeben wurde. Die Verwaltung wird gebeten, die Protokolle des Vergabegremiums zukünftig allen Mitgliedern des Integrationsrates sowie deren StellvertreterInnen zur Kenntnis zu geben.

Das Vergabegremium hat die Verwaltung hinsichtlich einiger Projekte (insbesondere Sprachkurse) um detaillierte Erläuterungen (unterschiedl. Kosten je Träger, Teilnehmerzahlen, weniger Angebote als im Jahr 2014)  gebeten. Dies ist bislang nicht erfolgt. Auch in der Vorlage wird hierzu keine Stellung genommen. Der als Tischvorlage vorgelegte Finanzierungsplan des Tages der Integration wird als zu unkonkret kritisiert.

Die Verwaltung wird daher gebeten die noch offenen Fragen für die nächste Sitzung zu beantworten.

Es wird empfohlen, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie erst dann eine Entscheidung trifft, wenn der Integrationsrat über die komplette Mittelverwendung abschließend beraten hat.

Herr Demmer schlägt vor, über die unstrittigen Punkte der Aufstellung zu entscheiden.

Frau Brammertz erklärt sich hinsichtlich Punkt VI. 1. für befangen und nimmt an der Beschlussfassung zu diesem Punkt nicht teil.

Die Beschlussfassung erfolgt mit einer Enthaltung.

Beschluss:

Der Integrationsrat beschließt die Verwendung der Mittel für Projekte zur Integration für 2015 zu

• I. 3. (Sprintpool)
• III. 1. (städt. Förderpreis 2015 „Integration durch Sport“)
• IV. (Veranstaltungen von Migrantenselbstorganisationen)
• V. 1. (Integrationspreis der Stadt Aachen 2015)
• VI. 1. + 2. (Projektanträge)

(gemäß Anlage 1 der Vorlage) und empfiehlt dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie der vorgesehenen Verwendung der Mittel aus dem PSP-Element 4-050501-901-3/53180000 „Projekte zur Integration“ zuzustimmen.

Der Integrationsrat beauftragt die Verwaltung für die Projekte zu I. Ziffer 1 und 2, II. Ziffer 1-3 und V. Ziffer 2 eine Vorlage mit vom Vergabegremium geforderten, detaillierten Stellungnahmen, insbesondere auch einer schriftlichen Erläuterung zum Finanzierungsplan des Tages der Integration, zur erneuten Beratung in der nächsten Sitzung vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:Ablehnung:Enthaltung: