28.04.2015 - 4 Überführung des Bikeparks in den Regelbetrieb

Herr Dr. Krämer erläutert kurz die Vorlage.

Er weist darauf hin, dass die Vorlage noch in der Bezirksvertretung Laurensberg beraten werden muss. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend angepasst.

Für die FDP Fraktion dankt Frau Vogts der Verwaltung für die Vorlage.

Sie begrüßt das Projekt und die Kooperation mit dem Verein Geländefahrrad e.V., erkundigt sich jedoch inwieweit Verstöße mit einem Bußgeld belegt werden können.

Herr Dr. Krämer führt dazu aus, dass die Forstschutzbeauftragten ein Bußgeld nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten bis zu 55,00 Euro verhängen können. Dies ist in der Vergangenheit auch schon geschehen. Allerdings ist eine dauerhafte Präsenz zu diesem Zweck im Wald nicht möglich.

Ratsherr Corsten dankt für die CDU Fraktion der Verwaltung für die Bemühungen, es wurde viel Gutes erreicht. Er äußert sich zudem positiv über den Einfluss, den der Verein auf die problembehafteten Radfahrer im Wald hat.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD Fraktion, dankt den Beteiligten für die Umsetzung dieses Erfolgsprojektes.

Wünschenswert wäre, wenn noch übrige illegale Streckennutzer erreicht werden könnten.

Ratsfrau Göddenhenrich, Fraktion Die Grünen, dankt Herrn Dr. Krämer für die Erläuterungen.

Zu Beginn des Pilotprojekts hatte sie Bedenken, die sich aber aufgelöst und als unproblematisch erwiesen haben.   

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt, vorbehaltlich der Zustimmung der Empfehlung der Bezirksvertretung Laurensberg, der Überführung des Bikeparks am Dreiländereck nach erfolgreichem Pilotbetrieb in den Regelbetrieb zu.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig