29.04.2015 - 6 Verwendung bezirklicher Mittel 2015Übernahme ei...

Die Bezirksvertreterinnen Becker und Hüllenkremer befürworten für ihre Fraktionen eine Bezuschussung des Multikultifestes 2015 aus bezirklichen Mitteln.

Bezirksvertreter Kogel begrüßt die Einrichtung des Multikultifestes als gesamtstädtisches Vorhaben, sieht jedoch als zuständiges politisches Gremium als Geldgeber den Rat in der Pflicht; die bezirklichen Mittel, die zudem mehrfach gekürzt worden seien, sollten ausschließlich den bezirklichen Institutionen zukommen.

Bezirksbürgermeister Corsten stellt ebenso das Multikultifest als wichtige Einrichtung der Stadt Aachen heraus. Als „unerträglich“ bezeichnet er jedoch, dass hier eine gesamtstädtische Aufgabe von den Bezirken mit finanziert werden soll. Für besonders befremdlich hält der Bezirksbürgermeister die in der Kostenaufstellung berücksichtigten Honorare und Aufwandsentschädigungen für den Organisator. Solche Kosten könnten keinesfalls aus bezirklichen Mitteln gedeckt werden.

Der Bezirksbürgermeister befürchtet im Übrigen, dass der Einsatz bezirklicher Mittel zur Dauerlösung werden könne. So lägen bereits weitere Anfragen vor (z. B. für Druckwerke).

Bezirksbürgermeister Corsten schlägt vor, anstelle eines Betrages aus den bezirklichen Mitteln einmalig 300,00 € aus seinen privaten Mitteln zur treuhänderischen Verwaltung an den Bezirksamtsleiter für den Fall zu übergeben, dass ein Zuschuss erforderlich werde. Die Bezirksvertretung erklärt sich hiermit einverstanden.

Bezirksvertreter Finsterer hält die vorgetragenen Argumente betreffend einen zurückhaltenden Umgang mit bezirklichen Mitteln für nachvollziehbar, offenbar könne die Stadt allein die Maßnahme aber nicht stemmen.

Nach weiterer Aussprache unter Beteiligung der Bezirksvertretungsmitglieder Corsten und Becker fasst die Bezirksvertretung Aachen-Haaren folgenden

Beschluss (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren stellt fest, dass es sich bei dem Multikultifest um eine wichtige gesamtstädtische Veranstaltung handelt. Gerade vor diesem Hintergrund gehört sie aber auch organisatorisch und finanziell in den Bereich des Rates. Die Bezirksvertretung erklärt sich damit einverstanden, dass der Bezirksbürgermeister für das Jahr 2015 ausnahmsweise einen Betrag von 300,00 €, sofern erforderlich, aus seinen privaten Mitteln dem Multikultifest beisteuert und verzichtet auf dieser Basis auf einen Zuschuss aus bezirklichen Mitteln.