20.05.2015 - 4.3 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszah...

Ratsherr Pilgram, Fraktion Die Grüne, verweist auf Seite 22 der Vorlage und stellt Bezug nehmend auf die vorangegangene Diskussion im Finanzausschuss fest, dass keine Einsparungen für die Folgejahre zu erwarten seien, sondern die Aufwendungen sogar steigen. Der Grund hierfür sei aber verwaltungsseitig bisher nicht benannt worden.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass der Fokus hier weniger auf geplante Einsparungen im Bereich IT liege als vielmehr auf der Verlagerung des Telekommunikationsservice des E 26 zu FB 11/400. Aufgrund des aktuellen Stands der Technik mache es wenig Sinn, Telekommunikation getrennt von der IT zu betrachten und in zwei verschiedenen Fachbereichen anzusiedeln.

Ratsfrau Begolli erklärt stellvertretend für die Fraktion Die Linke, dass diese sich enthalten werde, weil die Diskussion hierzu sowohl im Betriebsausschuss Gebäudemanagement wie auch im Personal- und Verwaltungsausschuss ohne eine Entscheidung der Politik getroffen worden sei und darüber hinaus der erstgenannte Ausschuss die Vorlage nicht zustimmend zur Kenntnis genommen habe.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stimmt bei 13 Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich im Haushaltsjahr 2015 der überplanmäßigen Mittelbereitstellung im Produkt 011001 IT-Management  i.H. von 1.098.100 € zu und erteilt die Genehmigung die Sachkosten zu verlagern.