06.05.2015 - 4 Bolzplatz Tutte Patt in Horbachhier: Antrag de...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Beratung

 Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Frau Schröder, Teamleiterin Jugendpflege im Fachbereich Kinder, Jugend und Schule.

In Ergänzung zur Vorlage nimmt Frau Schröder kurz Stellung zu den in der Einwohnerfragestunde aufgeworfenen Fragen:

Hinsichtlich der Befürchtungen der Anwohner bzgl. eines möglichen Drogen- und Alkoholkonsum auf dem Bolzplatz verweist Frau Schröder auf die Zuständigkeit des Außendienstes des Ordnungsamtes.

Zum Vorschlag einer Anwohnerin, die Erwachsenengruppen auf das Sport- und Freizeitgelände an der Schloss-Rahe Str. zu verweisen, sieht sie zum einen die Möglichkeit ,dass die Anwohner im Gespräch mit den Platznutzern auf diese Möglichkeit selber hinweisen oder geprüft werden müsse, ob und wie dies ggfls. von außen gesteuert werden könne.

Bezüglich der Lärmbeschwerden erklärt Frau Schröder, dass dies nur durch genaue Schallmessungen nachgewiesen werden könne und sich hier die Frage nach dem Erfolg und der Durchsetzbarkeit stelle.

Frau Schröder betont, dass es sich um einen großen Platz handelt, der weit nach außen offen ist, sich insofern zum Spielen – auch von Erwachsenen – eignet. Bei einer Beschränkung der Nutzer auf Kinder und Jugendliche stelle sich die Frage, ob auch gewollt sei, die mit ihren Kindern spielenden Eltern von der Nutzung auszuschließen.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn weist darauf hin, dass in der Spielplatzsatzung für die Stadt Aachen geregelt sei, was auf dem Bolzplatz erlaubt sei und was nicht. Er begrüßt den von Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne in der Einwohnerfragestunde geäußerten Vorschlag, ein Gespräch mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule, dem Ordnungsamt und den Anwohnern zu führen.

Herr Bezirksvertreter Pontzen ist der Auffassung, dass sich die Situation insgesamt verschlimmert habe, man nun etwas ändern sollte und einen schnellstmöglichen Konsens finden sollte. Solange keine andere Lösung gefunden würde, sollte das Ordnungsamt prioritätenmäßig die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften am Bolzplatz kontrollieren. Für Jugendliche ab 18 Jahren gebe es klare Regeln. Der Bürger müsse geschützt werden. Kinder könnten auch auf die Wiese im Bereich des Sportplatzes Oberdorfstraße verwiesen werden.

Auf Vorschlag von Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne wird der TOP vertagt. Eine erneute Beratung in der Bezirksvertretung Richterich soll erfolgen, wenn das Gespräch mit den Vertretern der Bezirksvertretung Richterich, dem Bezirksamt Richterich, dem Fachbereich Kinder, Jugend und Schule und dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung sowie den Anwohnern stattgefunden hat.

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Anlagen zur Vorlage

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